Kfz-Haftpflicht ist immer Pflicht

afp

Von afp

Mi, 05. September 2018

Wirtschaft

Gilt auch für ungenutzte Autos.

LUXEMBURG (AFP). Für ein Auto muss auch dann eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, wenn der Eigentümer es ungenutzt auf seinem Grundstück abstellt. Für ein zugelassenes und fahrbereites Auto bestehe eine Versicherungspflicht, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag klar (Rechtssache C-80/17).

Konkret ging es um einen Fall aus Portugal: Eine Frau hatte ihren Wagen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr genutzt und auf ihrem Grundstück abgestellt – ohne Haftpflichtversicherung. Ihr Sohn fuhr ohne ihre Erlaubnis damit und kam bei einem Unfall ums Leben. Zwei weitere Insassen starben.

Die zuständige portugiesische Behörde zahlte den Hinterbliebenen rund 440 000 Euro Entschädigung und forderte die Fahrzeughalterin auf, die Summe zu ersetzen. Die Frau machte geltend, dass sie weder verantwortlich noch versicherungspflichtig sei. Die Luxemburger Richter stellten nun aber klar, dass die Entschädigungsstelle eines EU-Staats sehr wohl auch die Fahrzeughalterin für Zahlungen in Anspruch nehmen könne, wenn sie verpflichtet war, eine Versicherung abzuschließen.