Klima-Klage gegen RWE ist "schlüssig"

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 01. Dezember 2017

Wirtschaft

Oberlandesgericht Hamm steigt im Fall eines peruanischen Bergbauern in die Beweisaufnahme ein.

HAMM. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im Klimaprozess gegen den Energiekonzern RWE am Donnerstag den Einstieg in die Beweisaufnahme beschlossen. Die Klage des peruanischen Bergbauern Saúl Luciano Lliuya sei rechtlich "schlüssig". Die Umweltorganisation Germanwatch, die den Kläger unterstützt, sprach von einem "historischen Durchbruch mit weltweiter Relevanz".

Der Bauer besitzt ein Haus in der peruanischen Stadt Huaraz in den Anden. Er befürchtet, dass das Schmelzen der Andengletscher einen See oberhalb der Stadt zum Überlaufen bringen könne. Eine gewaltige Flutwelle drohe dann seinem Haus und der ganzen Stadt. Ursache des Schmelzens sei der Klimawandel, der durch den CO2-Ausstoß der Kraftwerke der RWE AG mitverursacht sei.

In erster Instanz hatte das Landgericht Essen im Dezember vergangenen Jahres die Klage ohne Beweisaufnahme aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Falls es tatsächlich eine Flutgefahr gebe, wäre diese jedenfalls nicht konkret RWE zuzuordnen. Schließlich gebe es weltweit zahllose Emittenten, die Treibhausgase freisetzten. Es lasse sich keine lineare Verursachungskette zwischen der Quelle der Treibhausgase und dem Schaden ausmachen. Darauf kommt es nach der vorläufigen Rechtsauffassung der Richter in Hamm aber nicht an. Es genüge, wenn RWE den Klimawandel "mess- und berechenbar" mitverursacht hat und damit eine Gefahr für das Haus des Bergbauern auslöste. Dann müsste RWE anteilig für Schutzvorkehrungen aufkommen.

Der Kläger forderte hierfür 17 000 Euro. Die Summe entspreche einem Anteil von 0,47 Prozent der Kosten für den notwendigen Dammbau. RWE habe als größter Einzelemittent 0,47 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen seit Beginn der Industrialisierung verursacht.

Der Energiekonzern hatte eingewandt, dass seine Kraftwerke staatlich genehmigt wurden und der Schadstoffausstoß damit legal gewesen sei. Dies ließ das OLG aber nicht gelten. Auch wer durch rechtmäßiges Handeln fremdes Eigentum beeinträchtigt, müsse dafür haften. Der Kläger und seine Anwältin Roda Verheyen stützen sich auf Paragraph 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das Gericht hat diese Rechtsgrundlage nun grundsätzlich als geeignet anerkannt.

Der Prozess gilt als Musterverfahren mit weltweiter Vorbildwirkung. Nach Angaben von Verheyen existieren in mehr als 50 Staaten ähnliche Haftungsvorschriften wie in Deutschland. Doch noch hat Luciano Lliuya den Prozess nicht gewonnen. In der Beweisaufnahme muss er belegen, dass RWE tatsächlich "mess- und berechenbar" zur Klimaerwärmung beitrug. Außerdem muss bewiesen werden, dass durch das Schmelzen des Palcaraju-Gletschers das Wasservolumen der Palcacocha-Lagune auf ein Maß steigt, das durch die natürliche Moräne nicht mehr gehalten werden kann. Vermutlich werden dafür mindestens zwei Sachverständige benötigt, die das Gericht in Absprache mit RWE und dem Kläger auswählen will. Ein Urteil ist daher dieses und auch nächstes Jahr kaum zu erwarten.

RWE ist nach wie vor der Meinung, "dass ein einzelner Emittent nicht für etwas haftbar gemacht werden kann, zu dem viele Quellen auf der ganzen Welt millionenfach beitragen". Im Fall einer Niederlage beim OLG Hamm wird RWE wohl in die Revision zum Bundesgerichtshof gehen. Bergbauer Luciano Lliuya, der telefonisch vom Beschluss des OLG erfuhr, sagte: "Als Bergsteiger bin ich lange, steinige Wege gewohnt."