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16. März 2010

Kritik an Deutschlands Exporterfolg

In den schwächeren Euro-Ländern wächst die Kritik an den Handelsbilanzüberschüssen der Bundesrepublik.

BERLIN/PARIS (dpa). Die scharfen Worte aus Paris via Londoner Zeitungsinterview kamen für die Bundesregierung alles andere als überraschend. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sprach schließlich nur das laut aus, was andere Euroländer schon seit längerem wurmt: die hohen Exportquoten Deutschlands.

Die satten Handelsüberschüsse seien nämlich Folge jahrelanger Niedriglohnpolitik, meinen Kritiker. Das mache Produkte "Made in Germany" im Ausland attraktiver; Deutschland verschaffe sich so Vorteile auf Kosten der Anderen und komme leichter durch die Krise.

Mitnichten, kontert Berlin. Der Staat könne nicht Löhne und Konsum per Dekret festlegen und Unternehmen auffordern, "mehr unattraktive Güter" herzustellen, wird der Ball zurück gespielt. Die Industrie verbittet sich Ermahnungen aus dem Ausland und lobt sich selbst, verweist auf enorme Produktivitätsfortschritte, Qualität und die Entwicklung neuer Produkte.

Der Schlagabtausch zwischen Berlin und Paris macht einen Konflikt deutlich, der schon vor der Griechenland-Krise lange schwelte: Die Ungleichgewichte zwischen starken und schwächeren Euro-Ländern. Etliche hinken in puncto Wettbewerbsfähigkeit hinterher und müssen nun – wie die Athener Regierung – radikal mit Reformen nachziehen.

Tatsache ist, dass Deutschland in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten Weltmarktanteile gewonnen hat, auch weil es die Lohnkosten gedrückt hat. Reallöhne sowie Arbeitskosten sind kaum oder langsamer gestiegen als in anderen Euro-Ländern. Das liegt an Reformen, aber auch an der Tarifpolitik.

Das Mini-Plus bei den Arbeitskosten half Ex-Exportweltmeister Deutschland, seine Wettbewerbsposition in Europa auszubauen. Die Kehrseite der Medaille: Die Lohnzurückhaltung ging zulasten der Inlandsnachfrage. Diese fiel in Krise und Rezession als Konjunkturmotor aus. Zumal die Kluft zwischen Reichen und Geringverdienern so stark zugenommen hat wie in kaum einem anderen westlichen Staat.

Seine Überschüsse erzielt Deutschland vor allem im Euro-Raum. Früher hatten Wechselkurse Ungleichgewichte ausgeglichen. Mit der Gemeinschaftswährung fiel dieses Instrument weg. Deutschland hat dafür allerdings auch teuer bezahlt: Weil die Europäische Zentralbank die Zinsen am gesamten Euro-Raum ausrichtet, haben die Deutschen zu hohe Zinsen gezahlt. Am anderen Ende hatten beispielsweise die Griechen zeitweise "negative Realzinsen", was die Konsumblase aufblähte. Auch anderswo wurde der Boom auf Pump finanziert.

In der Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) steht Deutschland immer mal wieder am Pranger, wenn es um den Abbau der Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaftsblöcken USA, Europa und China geht. Letztlich missfällt es, dass einige Länder die globale Nachfrage- und Konsummaschine mit gigantischen Schulden am Laufen halten und Deutschland sowie China mit Exporten ihr Wachstum sichern.

Lagarde setzte sich nun an die Spitze der Kritiker, auch wenn die energische Französin lobt: Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren einen "außerordentlich guten Job" gemacht, was die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einen "sehr hohen Druck" auf die Lohnkosten angeht. "Ich bin nicht sicher, ob das langfristig und für die ganze Gruppe ein haltbares Modell ist", schiebt sie nach und fordert von Berlin, die Binnennachfrage anzukurbeln.

Lagarde geht es weniger darum, dass Deutschland mal eben weniger exportiert, sondern sie will eine andere Balance zwischen Ausfuhren und Einfuhren. Wenn Deutschland die Binnennachfrage ankurbelte, dann würde davon auch sein wichtigster Handelspartner profitieren, nämlich die französische Wirtschaft. Französische Analysten wenden sich aber dagegen, dass Frankreich den Deutschen Lehren in Wirtschaftspolitik erteilt. Ein Land, dass nicht den Mut für die nötigen Reformen habe, könne einem Partner schwerlich vorwerfen, ein zu guter Schüler zu sein, sagte Marc Fiorentino von Euroland Finance dem Figaro.

Der Unmut über deutsche Exportüberschüsse wurde vor dem Treffen der Finanzminister der 16 Euro-Länder laut, bei dem es auch um Notfall-Pläne gegen eine Staatspleite Athens geht.

Autor: Siehe Seite 16