Aktive Veredelung

Kurz gefasst: Handreichung des Zolls in der Kritik

René Zipperlen

Von René Zipperlen

So, 09. September 2018

Wirtschaft (regional)

Im Streit um die sogenannte Aktive Veredelung, bei der Schweizer Kunden deutscher Autowerkstätten immens hohe Sicherheitsleistungen am Zoll hinterlegen müssen, kann die lange erwartete Handreichung der Oberzolldirektion die Wogen nicht glätten. Das dem Sonntag vorliegende Papier klärt, dass werterhaltende Reparaturen oder Inspektionen nicht unter die verschärften Regelungen fallen. Für wertsteigernde Tätigkeiten wie zum Beispiel teurere Felgen könnten die Vorgaben aber nicht vereinfacht werden, teilte die Generalzolldirektion auf Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner und Armin Schuster mit. Die erklären: "Das ist enttäuschend. Es geht dabei schnell um Millionenbeträge, die ein kleines Unternehmen hinterlegen muss, damit Aufträge angenommen werden können." Die CDU-Politiker fordern den Bundesfinanzminister auf, auf Vereinfachungen auf europäischer Ebene hinzuwirken, und wollen sich direkt an die Europäische Kommission wenden. In einer Mitteilung erklärte auch die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, sich dafür einzusetzen, "dass das EU-Recht zugunsten weitergehender Vereinfachungsmöglichkeiten verändert werden soll."raz