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dpa

Von dpa

Do, 13. September 2018

Wirtschaft

Auch Provision zurück — Defizit höher — Erdogan leitet Fonds — Verfahren hängt

FLUGAUSFALL

Auch Provision zurück

Fluggesellschaften müssen bei Flugausfällen neben dem vollen Ticketpreis auch für Vermittlungsgebühren von Onlineportalen aufkommen, wenn sie von dieser Provision wussten. Die Differenz zwischen dem vom Fluggast bezahlten Preis und dem tatsächlich erhaltenen Betrag sei Teil der Rückzahlung, die im Falle einer Flugstornierung laut EU-Fluggastrechteverordnung fällig wird. Das urteilte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg. (Az. C-601/17)

FRANKREICHS HAUSHALT

Defizit höher

Wegen des schwachen Wachstums muss Frankreich seine Defizitprognose deutlich nach oben korrigieren: 2019 werde die Neuverschuldung auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, erklärte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als bisher geplant. "Wir bleiben aber unter der Drei-Prozent-Marke" der EU, betonte er. Im Frühjahr hatte sich die französische Regierung in ihrer Meldung an die EU-Kommission noch deutlich optimistischer gezeigt: Sie war von einem Defizit von 2,3 Prozent in diesem Jahr und von 2,4 Prozent im kommenden ausgegangen.

TÜRKEI

Erdogan leitet Fonds

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich selbst zum Chef des milliardenschweren Staatsfonds ernannt. Seinen Finanzminister und Schwiegersohn Berat Albayrak ernannte er zum Vizepräsidenten, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret hervorging. Der Fonds war im August 2016 eingerichtet und im Februar 2017 mit mehreren Dutzend Milliarden Dollar dotiert worden, um große Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Unter anderem wurden die Vermögenswerte der staatlichen Ziraat Bank sowie die staatlichen Anteile an der Fluggesellschaft Turkish Airlines an den Fonds übertragen.

DIESELSKANDAL

Verfahren hängt

Die juristische Aufarbeitung des VW-Dieselskandals am Landgericht Stuttgart kommt nicht von der Stelle. Sämtliche Termine, zu denen in den kommenden Wochen prominente Vertreter der Autobranche als Zeugen geladen waren, sagte der Richter am Mittwoch kurzfristig ab. Grund sind ungeklärte Rechtsfragen. Das Landgericht verhandelt Schadenersatzklagen von Anlegern gegen die Porsche SE. Die Kläger werfen der Holding vor, sie zu spät über den Dieselskandal informiert zu haben.