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11. März 2010

Liechtenstein hilft Berlin

Amtshilfe bei Steuersünden.

BERLIN (dpa). Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre hat die Bundesregierung ein Steuerabkommen mit dem Fürstentum auf den Weg gebracht. Auf der Jagd nach Steuersündern können deutsche Finanzbehörden und Staatsanwälte künftig Amtshilfe von ihren Liechtensteiner Kollegen anfordern. Das Abkommen war im September 2009 unterzeichnet worden.

Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen. Die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen laufen dagegen noch. Bund und Länder hatten zuletzt für 2,5 Millionen Euro gestohlene Daten über deutsche Anleger mit Konten in der Schweiz gekauft. Es folgte eine Welle an Selbstanzeigen.

Im Frühjahr 2008 waren viele deutsche Steuerhinterzieher, darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein aufgeflogen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte nach Genehmigung der Bundesregierung einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten abgekauft. Es folgten Razzien und viele Verfahren. Der Fiskus kassierte nachträglich mehr als 200 Millionen Euro.

Liechtenstein bietet Berlin nun Verhandlungen an, damit in Zukunft deutsche Steuerzahler kein unversteuertes Geld mehr bei Vaduzer Banken anlegen. Vorbild ist eine Einigung mit Großbritannien im August 2009. Bis 2015 können englische Kunden sich selbst anzeigen oder ihr Geld aus dem Fürstentum abziehen. Danach verpflichtet sich Vaduz, nur noch bereits in Großbritannien versteuerte Vermögen anzunehmen.

Autor: dpa