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14. September 2017

Macron hält an der Reform des Jobmarktes fest

Trotz neuer Proteste.

PARIS (AFP). Ungeachtet der landesweiten Proteste gegen die Arbeitsmarktreform hält die französische Regierung an ihrem Vorhaben fest. "Wir setzen das um, was die Franzosen von uns wollen, deswegen werden wir nicht zurückweichen", sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud dem Sender BFMTV.

Einige Gewerkschaften kündigten neue Protestaktionen gegen die Reform von Staatschef Emmanuel Macron an. Beim ersten Protesttag am Dienstag waren laut Behörden landesweit mehr als 220 000 Menschen auf die Straße gegangen, die Gewerkschaft CGT sprach von fast 500 000. Arbeitsministerin Pénicaud betonte, die Arbeitsmarktreform sei ein Wahlkampfversprechen Macrons, und die Franzosen hätten ihn zum Präsidenten gewählt. Deswegen werde die Novelle umgesetzt. Die Arbeitsmarktreform werde dazu beitragen, die Massenarbeitslosigkeit zurückzudrängen.

"Ich respektiere die Proteste, sie existieren, ich höre sie", sagte Premier Edouard Philippe dem Sender France 2. Es müssten aber auch die französischen Wähler respektiert werden: "Ich versuche das Mandat umzusetzen, das uns vom französischen Volk, von den Wählern gegeben wurde." Die Reform sei mit Gewerkschaften und Arbeitgebern besprochen und im Parlament debattiert worden. "Wo ist die Demokratie, wenn systematisch die parlamentarische Mehrheit infrage gestellt wird?"

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Einige, aber nicht alle Gewerkschaften sind gegen die Arbeitsmarktreform des Präsidenten, der Unternehmen mehr Freiräume geben will. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt, Arbeitnehmervertretungen zusammengelegt und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden. Die Verordnungen zur Reform sollen am 22. September im Kabinett beschlossen werden und vor Monatsende in Kraft treten. Sie müssen zu einem späteren Zeitpunkt aber noch vom Parlament ratifiziert werden.

Autor: afp