Macron steckt in der Bredouille

Sebastian Kunigkeit

Von Sebastian Kunigkeit (dpa)

Do, 30. August 2018

Wirtschaft

Die französische Wirtschaft wächst weniger stark als erwartet / Damit wird es schwieriger, die Haushaltslage zu verbessern.

PARIS. Das Reform-Feuerwerk von Präsident Emmanuel Macron kommt bei der französischen Wirtschaft gut an. Trotzdem hat die Konjunktur in diesem Jahr spürbar an Fahrt verloren – das setzt die Regierung unter Druck.

Weil es für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron lange Zeit ziemlich rund lief, nannten Medien ihn schon mal "Manu la chance" (Manu, der Glückspilz). Auch das kräftige Wirtschaftswachstum im Jahr seines Amtsantritts ist ein Beispiel dafür. Das Plus von 2,2 Prozent 2017 war der beste Wert seit einem Jahrzehnt und passte gut in das Bild vom neuen französischen Schwung. Doch damit ist es ersteinmal vorbei – die Konjunktur in der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euroraum hat sich in diesem Jahr merklich abgekühlt.

Das schwächere Wachstum bedeutet weniger Steuereinnahmen und bringt den früheren Wirtschaftsminister Macron in die Bredouille. Denn für den Sozialliberalen wird es damit noch schwieriger, sein Reformprogramm abzuarbeiten, mit dem er das Land wettbewerbsfähiger machen will, und gleichzeitig die Haushaltslage zu verbessern.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire räumte Anfang dieser Woche bereits ein, dass das Staatsdefizit in diesem Jahr nicht wie geplant auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, sondern eher bei 2,6 Prozent liegen wird. Das Thema ist wichtig: Macron hat die Sanierung der französischen Finanzen zu einem zentralen Punkt seines Programms gemacht, auch um Vertrauen in Berlin zurückzugewinnen.

Die Pariser Regierung hat in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, die Renten und bestimmte Sozialleistungen im kommenden Jahr deutlich geringer zu erhöhen – weniger stark, als die Preise steigen. Was neues Futter für Kritiker aus dem linken Lager ist, die Macron als "Präsidenten der Reichen" sehen. Le Maire schob dann auch schnell hinterher, dass eine geplante Abgaben-Senkung für Unternehmen um neun Monate verschoben werden soll. Der Chef des Arbeitgeberverbands Medef entgegnete prompt, dies sei ein "sehr schlechtes Signal".

Im Frühjahr hatte die Regierung für dieses Jahr noch mit einem Konjunkturplus von zwei Prozent gerechnet, inzwischen erwartet das Statistikamt Insee nur noch 1,7 Prozent. Damit dürfte Frankreich innerhalb der Eurozone auf einem der hintersten Plätze liegen. Und das trotz Macrons Reformeifer – schließlich hatte er seit seinem Amtsantritt unter anderem eine Lockerung des Arbeitsrechts durchgeboxt und mit einer Steuerreform Milliarden-Entlastungen für Investoren und Unternehmen auf den Weg gebracht.

Nun ist die Lage für Frankreich tatsächlich nicht ganz so düster. Die Unternehmen investieren mehr, auch wenn das Plus in diesem Jahr schwächer ausfallen dürfte als im starken Vorjahr. Das Geschäftsklima ist weiterhin gut. Gelitten hat seit dem vergangenen Jahr aber die Verbraucherstimmung. Auch wenn die Arbeitslosigkeit leicht gesunken ist, stagniert sie nun seit einigen Monaten beim weiterhin hohen Wert von etwas über neun Prozent. Und das große Handelsdefizit bleibt eine Schwachstelle der französischen Wirtschaft.

"Erinnern wir uns mal an die deutsche Reformagenda: Da hat es auch einige Zeit gedauert, bis das gegriffen hat", sagt der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, Frank Baasner. Auch er rechnet jedoch mit einer schwierigen Zeit für Macron. Dem ist nun auch noch der beliebte Umweltminister Nicolas Hulot von Bord gegangen. Die Pariser Regierung versichert, dass sie ihren Reformkurs beibehalten wolle – und hofft, dass geplante Maßnahmen wie eine Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer auch die Klagen über die Entwicklung der Kaufkraft der Franzosen dämpfen werden. Wirtschaftsminister Le Maire verteidigte den Kurs, die Lage der Unternehmen zu verbessern und "die Arbeit zu fördern". "Ich bin überzeugt, dass diese Wirtschaftsstrategie die richtige ist und langfristig Ergebnisse bringen wird", sagte er.

Der Ökonom Mathieu Plane von der Hochschule Sciences Po sieht dagegen ein Ungleichgewicht zwischen Entlastungen für Unternehmen und den Kürzungen bei den Sozialtransfers. Angesichts negativer Effekte auf die Einkommen der Haushalte drohe dies, das Wachstum zu drücken, schrieb er in der Zeitung Le Monde.