MIT GEWINN LEBEN: "Freiwillige" Zahlungen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 22. September 2018

Wirtschaft

Trotz Klausel kann ein Rechtsanspruch bestehen.

Der Arbeitsvertrag von Erna M. enthält zum Lohn nur die Angabe ihres Gehalts und folgende Klausel: "Über das vereinbarte Monatsgehalt hinausgehende Zahlungen erfolgen stets freiwillig und begründen keinen Rechtsanspruch für die Zukunft. Sie sollen Leistung und Betriebstreue belohnen." Seit Jahren erhält sie eine monatliche Leistungszulage von 250 Euro und im November eine Sonderzahlung (in Höhe eines Monatsgehalts). Ihr früherer Arbeitseifer lässt beweisbar nach, nachdem ihr im Mai wieder einmal eine Lohnerhöhung verweigert wurde. Seit Juli ist die Zulage gestrichen. Stinksauer kündigt Erna am 22. September ordentlich zum 31. Dezember 2018. Auf der November-Abrechnung fehlt dann auch noch die Jahressonderzahlung. Vor Gericht sieht man sich wieder. Was die Leistungszulage betrifft, wird der Arbeitgeber verurteilt, die sechsmal 250 Euro nachzuzahlen. Laufende monatliche Zahlungen können nicht unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden. Hätte sich der Arbeitgeber stattdessen den Widerruf der Zulage vorbehalten und sachliche Voraussetzungen dafür angegeben, dann hätte er die Zulage bei nachlassender Leistung wirksam kürzen oder streichen können. Eine Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsklauseln ist aber unwirksam. Bei der Sonderzahlung dagegen verliert Erna. Die Klausel verhindert schon die Entstehung eines solchen Anspruchs. Dass alle anderen ihr Geld bekommen haben, hilft nicht: Die Zahlung kann an die Betriebstreue geknüpft und für Arbeitnehmer, die selbst kündigen, gestrichen werden.

Kurt Höllwarth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei für Arbeitsrecht Gnann, Thauer & Kollegen in Freiburg, Tel. 0761 / 70 40 90
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