MIT GEWINN LEBEN: Keine gläserne Belegschaft

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 18. August 2018

Wirtschaft

Im Arbeitsverhältnis wird Datenschutz großgeschrieben.

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai dieses Jahres ist der Datenschutz in aller Munde. Arbeitgeber müssen bei der Durchführung von Arbeitsverhältnissen Daten speichern, sonst wäre weder die Abrechnung noch das Führen von Personalakten möglich. Damit keine gläserne Belegschaft entsteht, begrenzt die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) das Sammeln von Arbeitnehmerdaten. Da Bußgelder in Millionenhöhe drohen, sind viele verunsichert. Fragen, ob Telefonverzeichnisse mit Namensnennung noch zulässig sind, erreichen den Praktiker ebenso wie Fragen, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat noch Einblick in die Lohnlisten geben darf. Zentrale Vorschrift im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes ist Paragraf 26 BDSG. Danach dürfen Daten im Beschäftigungsverhältnis verarbeitet werden, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages notwendig ist. Erlaubt ist die Datenverarbeitung außerdem, wenn sie für die Arbeit der Interessenvertretung nach Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung erforderlich ist. Die Rechte der Betriebs- und Personalräte sind durch die DSGVO nicht eingeschränkt worden. Für den Arbeitgeber sind Datenverarbeitungsvorgänge nur erlaubt, wenn sie durch ein Gesetz, eine Einwilligung des Betroffenen oder durch eine andere Rechtsquelle ausdrücklich gestattet sind. Auch dort, wo Datenverarbeitung grundsätzlich zulässig ist, sind im Einzelfall der Grundsatz der Datensparsamkeit, der Datentransparenz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu beachten.

Thomas Gnann ist Fachanwalt für
Arbeitsrecht in der Freiburger Kanzlei
Gnann, Thauer & Kollegen
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