Nafta-Nachfolger wieder auf der Kippe

Michael Donhauser

Von Michael Donhauser (dpa)

Mo, 03. September 2018

Wirtschaft

US-Präsident Donald Trump droht mit Ende des nordamerikanischen Freihandelsabkommens / Deutsche Wirtschaft reagiert besorgt.

WASHINGTON/BERLIN. Im Ringen um ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Regierung in Kanada und den US-Kongress erhöht. Trump drohte damit, das bisherige Nafta-Abkommen aufzukündigen, sollte der Kongress einem Nachfolgeabkommen ohne Kanada die Zustimmung verweigern. "Der Kongress sollte sich nicht in diese Verhandlungen einmischen, oder ich werde Nafta einfach komplett beenden", schrieb der Republikaner am Samstag auf Twitter. Die deutsche Wirtschaft reagiert besorgt.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte ein Abkommen unter Einbeziehung Kanadas. VDA-Präsident Bernhard Mattes teilte am Sonntag mit: "Barrierefreier Handel im bisherigen Nafta-Raum ist für deutsche Hersteller und Zulieferer entscheidend." Sie seien in den USA, in Mexiko und in Kanada mit mehr als 400 Standorten vertreten. Bis zum fertigen Fahrzeug passierten Teile oft mehrfach die Grenzen. "Neue Zölle und Handelsbarrieren werden Arbeitsplätze kosten – gerade auch in den USA."

"Deutsche Unternehmen haben dort in Milliardenhöhe investiert und über Jahre umfassende Lieferketten aufgebaut", teilte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Samstag in Berlin mit. Die deutsche Wirtschaft sei auch deshalb auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA, Mexiko und Kanada angewiesen.

Der 1994 geschlossene Handelspakt zwischen USA, Mexiko und Kanada ist unter dem Kürzel Nafta bekannt. Mit Mexiko haben sich die USA bereits auf ein vorläufiges Abkommen geeinigt. Die Gespräche mit Kanada sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Trump hatte am Freitag ein Schreiben an den Kongress gesandt, um den parlamentarischen Prozess für ein neues Freihandelsabkommen in Gang zu setzen. Damit löste er eine 90-Tage-Frist aus, nach deren Ablauf ein Abkommen unterzeichnet werden kann. In dem Brief schrieb Trump, er beabsichtige, ein Handelsabkommen mit Mexiko abzuschließen, "und mit Kanada, wenn es dazu bereit ist". Der volle Text des Abkommens muss erst 30 Tage nach dem Schreiben an den Kongress gesandt werden.

Trump schrieb weiter, Nafta sei eines der schlechtesten je geschlossenen Handelsabkommen. "Die USA haben Tausende Firmen und Millionen Arbeitsplätze verloren. Wir waren vor Nafta viel besser dran, es hätte nie unterzeichnet werden dürfen. (...) Es gibt keine politische Notwendigkeit, Kanada im neuen Nafta-Abkommen zu halten. Wenn wir nach Jahrzehnten des Missbrauchs keinen fairen Deal für die Vereinigten Staaten bekommen, wird Kanada draußen sein."

Kongressabgeordnete für Abkommen mit Kanada

Unklar ist, ob ein bilaterales Abkommen nur mit Mexiko eine Mehrheit im Kongress finden würde. Viele Parlamentarier, auch Republikaner, hatten sich für ein Abkommen mit Kanada ausgesprochen. Der Handel mit dem Nachbarland macht einen Großteil der US-Wirtschaftsleistung aus. Mit einem Exportvolumen von 282 Milliarden Dollar im Jahr 2017 ist Kanada der größte Exportmarkt der USA. Für den Fall, dass keine Einigung mit Kanada gefunden würde, hatte Trump zuvor auch mit hohen Zöllen gedroht.

Die kanadische Zeitung Toronto Star hatte am Freitag berichtet, Trump habe in vertraulichen Äußerungen deutlich gemacht, dass er zu keinerlei Kompromissen bereit sei. Trump kritisierte daraufhin auf Twitter, dass vertrauliche Äußerungen an die Öffentlichkeit gelangten, bestätigte diese aber zugleich. "Zumindest weiß Kanada, was meine Position ist!"

Kanadas Außenministerin und Verhandlungsführerin Chrystia Freeland hatte sich nach den Gesprächen am Freitag dennoch verhalten optimistisch geäußert. "Wir kommen am nächsten Mittwoch wieder und wir verhandeln, bis wir einen Deal haben." Auf Twitter schrieb sie, ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen sei "in Reichweite". Herzstück der Verhandlungen bleibe der Autosektor, sagte Freeland. Hier habe Mexiko bereits große Flexibilität gezeigt.

Trump will das Abkommen vor dem Regierungswechsel in Mexiko am 1. Dezember unterzeichnen. Mexikos bisheriger Präsident Enrique Peña Nieto hatte dem Abkommen zugestimmt. Der künftige Präsident, Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den USA.