EU-Kommission

Neue EU-Behörde soll Arbeitsnomaden unterstützen

Verena Schmitt-Roschmann

Von Verena Schmitt-Roschmann (dpa)

Mi, 14. März 2018 um 11:02 Uhr

Wirtschaft

Die EU-Kommission will Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Land arbeiten, besser informieren und schützen. Arbeitgeber üben an den Plänen Kritik.

Mal eben von Berlin nach Barcelona umziehen oder von Sofia nach Stockholm: Die Europäer werden auf der Suche nach guten Jobs immer mobiler. Rund 17 Millionen EU-Bürger leben und arbeiten in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union – mehr als doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Weitere 1,4 Millionen pendeln täglich über die Grenze zu ihrem Job. Aber längst nicht immer läuft für die Arbeitsnomaden im grenzenlosen Europa alles glatt.

Die EU-Kommission präsentierte am Dienstag ihre Pläne, wie sie mobile Arbeitnehmer besser informieren und unterstützen und zudem Sozialstandards in Europa sichern will. Das passt zur Ansage von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Wirtschaftsmacht Europa ein sozialeres Gesicht zu geben. Doch gab es auch sofort Kritik.

Was plant die Kommission?
Kern der Vorschläge ist eine neue Europäische Arbeitsbehörde, die nach dem Willen der Kommission schon 2019 an den Start gehen und die Einhaltung von Regeln und Standards in Europa überwachen soll. Die Agentur namens ELA – nach dem englischen Begriff European Labour Authority – soll ein Budget von 50 Millionen Euro und etwa 140 Mitarbeiter haben, teils delegiert von den Mitgliedsländern. Wo sie einmal sitzen wird, ist offen. Beginnen soll der Aufbau in Brüssel, wie EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen am Dienstag sagte.

Was soll die Behörde konkret tun?
Grob gesagt soll die ELA einerseits Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen sein, andererseits aber auch die Einhaltung von EU-Regeln durchsetzen. So soll man sich vor einem Umzug ins EU-Ausland an ELA wenden können, um sich über Jobs, Sprachkurse und Sozialsysteme zu informieren. Gleiches gilt für Firmen, die Leute entsenden wollen. ELA soll aber auch eine Art Aufseher werden, um illegale Machenschaften mit entsandten Arbeitnehmern zu unterbinden. Die EU-Agentur könnte dann Kontrollen organisieren. Zudem könnte sie schlichten, wenn etwa eine Firma Jobs von einem EU-Land in ein anderes verlagert. Mittelfristig plant die Kommission auch eine "Europäische Sozialversicherungsnummer". Damit könnte man überall in der EU sofort nachweisen, dass man kranken- oder rentenversichert ist. Missbrauch könnte leicht entdeckt werden.

Noch eine EU-Behörde – braucht man die wirklich?
Die EU-Kommission argumentiert, wenn Millionen von einem EU-Land ins andere ziehen, müsse man darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden. Immerhin sind die Rechte, um die es geht, auch auf EU-Ebene geregelt, zum Beispiel in der Entsenderichtlinie. Die wird gerade überarbeitet und verspricht künftig unter anderem, dass entsandte Arbeitnehmer vom ersten Tag an so bezahlt werden wie einheimische.

Bisher sind die Rechte der Entsandten nach Gewerkschaftsangaben bei Weitem nicht immer gesichert. Mit Tricks wie längeren Arbeitszeiten oder unfairen Abzügen würden etliche von ihnen ausgebeutet. Die nationalen Behörden kämen bei Kontrollen oft nicht hinterher. Außerdem klappe der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten nicht. Gebe es zum Beispiel in Deutschland Zweifel am Sozialversicherungsnachweis eines Bauarbeiters aus Südosteuropa, könne eine Auskunft der zuständigen Behörde Monate dauern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den Vorstoß der Kommission deshalb und fordert die rasche Einführung der einheitlichen Sozialversicherungsnummer.

Und wieso gibt es Kritik?
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände moniert, es gebe doch schon vier EU-Agenturen im Feld Beschäftigung und Soziales. Eine "neue Mammutbehörde" sei schlicht unnötig. Brüssel solle nur jene Mitgliedstaaten unterstützen, wo es Defizite in der Durchsetzung von EU-Regeln gebe. Zudem wird jeder Vorstoß für einheitlichere Sozialgesetze in Europa kritisch beäugt, denn die sind eigentlich Sache der Mitgliedsstaaten. So sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: "Die Kommission versucht sich hier Befugnisse anzueignen, die ihr schlichtweg nicht zustehen." Wer so anfange, lande bald bei einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einem EU-weiten Mindestlohn, fürchtet Ferber.