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13. September 2017

Schlappe für die Sparkasse Freiburg

Der Bundesgerichtshof kippt mehrere Klauseln, mit denen das Kreditinstitut seine Kunden zur Kasse bittet / Neue Regeln ab 2018.

  1. Eingang zur Hauptstelle der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau in der Freiburger Franziskanergasse Foto: Arge Stadtbild

KARLSRUHE/FREIBURG. Darf eine Sparkasse Gebühren für bestimmte Dienstleistungen verlangen? Natürlich, sagt die Sparkasse Freiburg. Das sieht ein Verbraucherschutzverein anders – und gewinnt in Karlsruhe.

Wer bei der Sparkasse Freiburg Kunde ist, muss für ein paar Posten extra zahlen. So fallen für eine schriftliche Benachrichtigung über eine abgelehnte Sepa-Lastschrifteinlösung per Post fünf Euro an. Für die Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrages verlangte die Bank bis vor gut vier Jahren zwei Euro. Die Führung eines Pfändungsschutzkontos kostete bis 2012 monatlich sieben Euro. Die Verbraucherschützer der Schutzgemeinschaft für Bankkunden hielten diese Entgelt-Klauseln für rechtswidrig und klagten. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihnen nun Recht (Az.: XI ZR 260/15).

Wie hat der BGH sein
Urteil begründet?

Banken müssen bestimmte Preise an den tatsächlich dafür anfallenden Kosten ausrichten, argumentierte das höchste deutsche Zivilgericht. Dies sei bei einigen Zusatz-Entgelten der Sparkasse Freiburg aber nicht geschehen – etwa bei Gebühren für postalische Benachrichtigungen über abgelehnte Überweisungen. Die Bank habe vielmehr Aufwände wie Personalkosten auf die Kunden abgewälzt, die nicht mit der eigentlichen Unterrichtung zusammenhängen. Auch für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages dürfe die Bank kein Entgelt verlangen. Es handele sich dabei nämlich um einen Widerruf, der laut Gesetz in der Regel unentgeltlich bearbeitet werden müsse.

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Warum hat die Sparkasse
diese Entgelte verlangt?

Durch die aktuelle Zinspolitik zähle jeder Euro, sagte Jörg Frenzel von der Sparkasse Freiburg. Er leitet bei dem Institut die Rechtsabteilung. Das Geld, das der Sparkasse nun fehle, sei aber verschmerzbar. Erst vergangene Woche hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Nullzinspolitik erneut verteidigt. Der Leitzins im Euroraum bleibt weiter beim Rekordtief von null Prozent. Die EZB versucht damit, die Konjunktur zu beleben.

Um welche Summen geht es
bei den Bank-Entgelten?

Dazu äußert sich die Sparkasse Freiburg nicht in Zahlen. Schätzungen der klagenden Schutzgemeinschaft zufolge fallen pro Girokonto durchschnittlich Gebühren in Höhe von 200 Euro pro Jahr an. Dazu zählten Entgelte für die Kontoführung, Buchungsposten oder geplatzte Lastschriften. Doch etwa zehn Prozent davon dürften auf Nebenleistungen entfallen, die eigentlich nichts kosten dürften, meint der Erste Vorsitzende des Vereins, Jörg Schädtler. Bei Einnahmen von mindestens 20 Milliarden Euro durch Bank-Entgelte seien demnach etwa zwei Milliarden Euro ungerechtfertigt. Wie viel davon auf die Sparkassen entfallen, sei zwar schwer einzuschätzen – Schädtler geht aber von rund der Hälfte aus.

Was sagen Verbraucherschützer
zu dem Urteil?

Für den Kläger Schädtler ist es ein "grandioses Urteil, das die Verbraucher in diesem Bereich stärkt". Er riet Kunden aller Banken, zu viel bezahlte Entgelte zurückzufordern.

Niels Nauhauser, der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, sagte der Badischen Zeitung, die Preisverzeichnisse der Banken gingen über mehrere Seiten, es gebe Dutzende Entgelte. "Doppelt abkassieren oder abkassieren ohne entsprechenden Aufwand oder eine Leistung, das geht nicht. Daran hat der BGH heute die Institute einmal mehr erinnert", sagte Nauhauser.

Und die Sparkasse?
Sparkassen-Vertreter Frenzel zeigte sich gegenüber der Badischen Zeitung zufrieden, dass der BGH nicht grundsätzlich untersagt hat, Entgelte zu erheben, beispielsweise wegen nicht eingelöster Lastschriften. "Wir werden unsere Entgelte überprüfen und das Preis-Leistungs-Verzeichnis anpassen."

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) betonte im Bezug auf die Sparkasse Freiburg, dass es sich um einen Einzelfall handele. Im Gegensatz dazu sieht Kläger Schädtler darin einen Präzedenzfall für die Branche.

Wie geht es weiter?
Die Sparkasse will fürs Erste die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Ihr Vertreter Frenzel wies aber darauf hin, dass die Wirkung des BGH-Urteils begrenzt sei, weil zum 1. Januar 2018 die zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht übernommen wird. Das zwinge die Banken und Sparkassen in Deutschland ohnehin, ihre Klauseln, Geschäftsbedingungen und Entgelte an die neue Richtlinie anzupassen.

Autor: Jörg Buteweg und dpa