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16. Juni 2009

Schutzgeld für die Taliban

Beim Wiederaufbau Afghanistans kassieren die radikalislamischen Milizen kräftig ab

KABUL. Die radikalislamischen Taliban profitieren finanziell vom Wiederaufbau Afghanistans. Nicht nur von privaten Firmen kassieren sie Schutzgeld, sondern auch von ausländischen Wiederaufbauhelfern. Während Nato-Truppen gegen die Taliban kämpfen, schauen westliche Regierungen weg, wenn Bestechungsgeld fließt.

Der Unternehmer Ahmadullah ist sauer. Der Besitzer der Baufirma Ahmad Noorullah Ltd. in Kandahar sagt, er sei als Subunternehmer mit 15 000 Euro für Sanierungsarbeiten an der Technischen Schule in der südafghanischen Stadt Kandahar abgespeist worden. Betrogen, so sein Vorwurf, habe ihn die Firma Afghan Aria & Balouch Brothers Joint Venture Company" aus Kabul. Diese hatte einen entsprechenden Auftrag mit einem Volumen in Höhe von 88 000 Euro von der deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) erhalten. Der Vertrag liegt der Badischen Zeitung vor.

Seit ein paar Tagen zerbrechen sich Polizeibeamte des Reviers 15 in Kabuls Stadtteil Kart-e-Seh den Kopf über den Vorwurf. Denn das Bauteam der deutschen GTZ will nicht nur die Veruntreuung des Vertragspartners untersuchen lassen. In der Anzeige heißt es außerdem: "Bei der Aufklärung sind die Verbindungen zu deutschen Personen zu ermitteln, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Auftragsvergabe stehen."

Möglicherweise muss die Polizei nun einen Fall untersuchen, der zeigt, dass nicht nur Afghanen, sondern auch Ausländer in der weit verbreiteten Korruption am Hindukusch mitmischen. Es kann auch sein, dass Subunternehmer Ahmadullah weniger Geld erhielt, weil ein Teil der Auftragssumme an sogenannte Protektoren oder Schützer floss. "Wir zahlen zwischen 20 und 30 Prozent des Auftragsvolumens an die Talibanmilizen, damit wir nicht angegriffen und bedroht werden", sagt ein ausländischer Berater, der seit vier Jahren für international finanzierte Projekte im Süden Afghanistans tätig ist. "Die Aufträge lassen meistens den nötigen Spielraum."

Ausländische Regierungen schauen in Afghanistan weg, wenn kommerzielle Vertragspartner und Hilfsorganisationen in ihrem Auftrag Projekte in Konfliktgebieten umsetzen und Schutzgeld an Taliban zahlen. Das gilt für britische Geber in der Provinz Helmand, in der englische Soldaten in heftige Auseinandersetzungen mit den Taliban verwickelt sind. Kanada, das Truppen im Süden stationiert hat, lässt bei Infrastrukturprojekten die Schutzgeldpraxis zu. Bei US-Projekten sieht es laut Kennern nicht anders aus.

Die deutsche GTZ antwortete auf Anfrage: "Wir machen das nicht mit. Wir arbeiten nicht mit Taliban zusammen. Generell gilt, dass wir finanzielle Forderungen nicht erfüllen." Gleichzeitig ist die Tochterfirma GTZ International Services im Süden Afghanistans bei Projekten tätig, deren Verwirklichung ohne zumindest stille Einwilligung der lokalen Talibanmilizen nicht möglich wäre.

"Vielen Gebern scheint am wichtigsten, dass die Projekte umgesetzt werden", sagt der ausländische Straßenbauberater, der selbst Schutzgeldzahlungen abhakte. "Sie wissen Bescheid und sie stoppen die Praxis nicht." Entwicklungspolitische Prinzipien betonen, dass bei Projekten alle Akteure beteiligt werden sollten. Im Süden Afghanistans, wo der paschtunische Durrani-Stamm von nahezu allen ausländischen Geldern profitiert, erhält so auch der weitgehend marginalisierte Ghilzai-Stamm, der unter Generalverdacht steht, mit den Taliban zu sympathisieren, einen Teil der Hilfsgelder. Dank der Schutzgeldpraxis helfen Nato-Staaten bei der Finanzierung just der radikalislamischen Talibanmilizen, die sich täglich Gefechte mit ihren Soldaten liefern.

Schutzgeldzahlungen an die Taliban sind auch in der afghanischen Privatwirtschaft üblich. Einheimische Baufirmen achten bei allen Projekten streng auf die "korrekte ethnische und lokale Balance", so ein Bauunternehmer in Kabul. Mobilfunkfirmen zahlen, damit ihre Sendemasten nicht zerstört werden.

Drogenwirtschaft, Korruption, Waffenhandel, überzogene Preise, Spitzenlöhne, Schutzgeldzahlungen für Taliban: Afghanistan gleicht einem gigantischen Korruptionssumpf. Die Vereinten Nationen beschuldigen ihren Exangestellten Gary K. Helseth, zwischen 2002 bis 2006 als Chef des U.N. Office for Project Services (UNOPS) in Afghanistan, eine halbe Millionen Dollar an Hilfsgeldern abgezweigt zu haben. Die mit deutschem Steuergeld finanzierte GTZ wirbt in Kabul deutsche Ingenieure mit einem Tagessatz von 450 Euro bei deutschen Privatunternehmen ab. Die zahlen 200 Euro weniger. Ausländische Berater in afghanischen Ministerien erhalten bis zu 20 000 Dollar (14274 Euro) monatlich, während ihre einheimischen Kollegen mit ein paar Hundert Dollar Gehalt auskommen müssen.

Über den Umfang der Schutzgelder, die aus ausländischen Hilfstöpfen in Talibankassen fließen, gibt es keine genauen Schätzungen. Aber es müssen Millionen sein. Laut Schätzungen der britischen Hilfsorganisation Oxfam flossen 32 Milliarden der 39 Milliarden Dollar, die seit 2001 für Afghanistan aufgewendet wurden, in die Geberländer zurück, weil Aufträge an Unternehmen aus diesen Ländern vergeben wurden. 30 Prozent der verbleibenden sechs Milliarden, die vor Ort ausgegeben wurden, würden sich auf rund zwei Milliarden Dollar belaufen. Die Taliban dürften weniger als eine Milliarde kassiert haben. Laut Internationalem Roten Kreuz (IKRK) gelten 60 Prozent des Landes als Konfliktgebiet. Nicht alle Projekte sind auf das Wohlwollen der radikalislamischen Milizen angewiesen.

Die Verhandlungen werden laut Kennern immer von lokalen Afghanen geführt, die vereinbarten Summen in bar übergeben. Bei Projekten in Südafghanistan nahe der Grenze finden die Gespräche in der pakistanischen Stadt Quetta statt, dem Sitz der Talibanführung. "Das sind gute Geschäftsleute", sagt der ausländische Berater, der so ein knappes Dutzend von Straßenbauprojekten in umkämpften Regionen umsetzen konnte, in die sich Nato-Militärs nur unter höchsten Schutzvorkehrungen wagen.

Die Schutzgeldpraxis ist inzwischen so verbreitet, dass die Mitarbeiterin eines britischen Investitionsförderprogramms sagt: "Das sind so eifrige Geschäftsleute, dass man sich fragen muss, ob es den Taliban um Religion oder nur um Geld geht."

Autor: Willi Germund