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17. Juli 2010

Sonderregelung für Aufstocker

Familienministerin rudert zurück bei ihren Plänen, das Elterngeld für Geringverdiener zu kürzen.

BERLIN. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist mit ihrem Sparkonzept für das Elterngeld auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. Sie sagte daraufhin zu, dass sie von ursprünglichen Plänen für Einschnitte bei Geringverdienern wieder abrücken wolle. Aus einem Referentenentwurf des Ministeriums geht hervor, dass Schröder nicht nur Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streichen wollte. Geplant war auch, den Zuschuss für Minijobber zu kürzen sowie für Paare, die wegen ihres geringen Verdienstes einen Kinderzuschlag erhalten. Im Rahmen des Sparkonzepts muss Schröder 600 Millionen Euro beim Elterngeld einsparen. Der Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich soll unangetastet bleiben.

Wer vor der Geburt mehr als 1200 Euro verdient hat, wird künftig nur noch 65 statt 67 Prozent des letzten Nettolohns als Eltergeld erhalten. Besonders gut verdienende Eltern, die mit diesem Satz immer noch über 1800 Euro liegen, bleiben vom Rotstift verschont. Aus Union und FDP hagelte es Kritik wegen des Plans, bei sogenannten Aufstockern, die zu ihren Lohn einen staatlichen Zuschuss erhalten, diesen Zuschuss mit dem Elterngeld zu verrechnen. "Unsinnig" nannte dies die CSU-Politikerin Dorothee Bär, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. "Wir sollten Leistungsanreize setzen und die Leute nicht entmutigen", sagte die FDP-Frau Sibylle Laurischk, Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag und Offenburger Bundestagsabgeordnete. "Wir dürfen diejenigen, die sich um Arbeit bemühen oder zumindest einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst verdienen, nicht in einem Topf werfen mit Hartz-IV-Empfängern", forderte sie. Als "völlig irrsinnig" bezeichnete FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß den Entwurf aus Schröders Ministerium. Falls noch Kürzungsbedarf bestehe, solle das Elterngeld aus Gerechtigkeitsgründen nicht nur Hartz-IV-Empfängern, sondern auch nicht berufstätigen Millionärsgattinen gestrichen werden. SPD-Vize Manuela Schwesig warf Schr öder vor, "eine Politik gegen Familien" zu machen.

Kristina Schröder sagte, dass sie eine Sonderregelung für Aufstocker anstrebe. Ihr Ziel sei "eine passgenaue Regelung, um diejenigen nicht zu bestrafen, die versuchen, durch Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern". Dies sei erst im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze möglich, die bis Anfang September erfolgen soll. Aus technischen Gründen, so Schröder, sei es nicht mehr möglich gewesen, die Sonderregelung im Elterngeld-Entwurf zu berücksichtigen.

Autor: Armin Käfer