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23. Dezember 2008 17:43 Uhr
BZ-Serie Alternative Wirtschaftspolitik
Soziale Gerechtigkeit
Oft gebraucht, doch ein ziemlich unscharfes Begriffspaar
Er ist der am häufigsten verwandte Gerechtigkeitsbegriff. Nicht von ungefähr: Die Worte sozial und Gerechtigkeit klingen in vielen Ohren gut. Zudem ist er relativ unscharf: Verfechter von Verteilungsgerechtigkeit nehmen ihn genauso gerne in die Mund wie die Leute, die vor allem den Wert der Chancengerechtigkeit betonen.
Fürsprecher fordern die staatliche Absicherung von Risiken. Wie hoch sie ausfallen soll, ist umstritten
Eine schlüssige Erklärung für soziale Gerechtigkeit hat zumindest der Frankfurter Ökonom Richard Hauser geliefert, indem er verschiedene Gerechtigkeitsformen unter einen Hut gefasst hat. Für ihn fallen unter die soziale Gerechtigkeit die Chancen-, die Leistungs- , die Generationen und Bedarfsgerechtigkeit. Unter Generationengerechtigkeit versteht der Forscher einen gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt. Bei der Bedarfsgerechtigkeit geht der Forscher davon aus, dass es Leute gibt, die ausreichende Einkommen am Markt nicht erzielen können, wie zum Beispiel unfreiwillig Arbeitslose, Kranke oder Behinderte. Deshalb fordert er eine staatliche Absicherung gegen diese Risiken. Wie hoch diese ausfallen soll, ist umstritten. So wird zum einen dafür plädiert, diese Absicherung auf ein Existenzminimum einzugrenzen, bei dem nur der Grundbedarf – also Wohnen, Essen, Kleidung – abgedeckt ist. Gegner halten dies jedoch für zu wenig. Hier liegt auch der Ausgangspunkt für die Debatte über die Höhe der Hartz IV-Leistungen: Bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II hat man sich an diesem Existenzminimum orientiert, die früher gezahlte Arbeitslosenhilfe lag bei Beziehern höherer Einkommen darüber.Werbung
Kritiker halten den Begriff der sozialen Gerechtigkeit für eine Illusion
Als Musterknaben in Sachen sozialer Gerechtigkeit werden die skandinavischen Länder angeführt. Sie vereinen geringe Armutsquoten, hohe Erwerbsbeteiligung, gute Bildungschancen und eine relativ gleichmäßige Vermögensverteilung. Deutschland rangiert bei diesen Vergleichen im Mittelfeld – vor den südeuropäischen und angelsächsischen Staaten.Der Freiburger Ökonomie-Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat allerdings vor dem dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit gewarnt. Für ihn ist sie eine Illusion, die Forderung danach "die bloße Bekräftigung des Verlangens, dass bestimmte Gruppen besser gestellt werden sollten." Leute wollen sich unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit über den Weg der Politik ein größeres Stück des zu verteilenden Kuchens sichern – zum Beispiel über Subventionen. Für Hayek eine grausige Vorstellung: Er sah eine Wirtschaft als privilegienfreies Wettbewerb- und Tauschspiel und wollte nicht, dass Spieler, die sich nicht an die Regeln halten, die Gewinner sind.
Autor: Bernd Kramer
