Staat macht Milliardenplus

dpa

Von dpa

Sa, 25. August 2018

Wirtschaft

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen mit dem höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung.

WIESBADEN (dpa). Der deutsche Staat hat dank der guten Wirtschaftslage so viel Geld in der Kasse wie nie. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mit. Es war der höchste Überschuss in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung.

Trotz internationaler Handelskonflikte blieb die exportorientierte deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr auf Wachstumskurs. Die Folge: Der Staat profitierte von sprudelnden Steuern und Sozialbeiträgen. Den größten Überschuss erzielte der Bund mit 19,5 Milliarden Euro. Auch Länder, Kommunen und Sozialkassen verzeichneten ein Plus. Gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung lag der Überschuss bei 2,9 Prozent.

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Zugleich profitiert er von der vor allem in Deutschland umstrittenen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dank der Zinsflaute können sich die öffentlichen Haushalte günstiger verschulden. Die staatlichen Zinsausgaben seien wegen des niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes um 8,7 Prozent zurückgegangen, berichteten die Statistiker.

Angetrieben vor allem von der Konsumlust der Verbraucher und dem Bauboom stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 0,5 Prozent. Zum Jahresanfang hatte es ein Plus von 0,4 Prozent gegeben.

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und Lohnzuwächse steigern die Kauffreude der privaten Haushalte. Die Konsumausgaben des Staates, zu denen soziale Sachleistungen und Gehälter der Mitarbeiter zählen, stiegen auch nach einer Delle zum Jahresanfang. Auch die Investitionen der Betriebe in Ausrüstung wie Maschinen trugen zum Wachstum bei. Vom Außenhandel kamen keine Impulse, weil die Importe von Waren und Dienstleistungen stärker stiegen als die Exporte.

Viele Ökonomen gehen davon aus, dass sich der Aufschwung das neunte Jahr in Folge fortsetzt. Gegenüber dem vergangenen Boomjahr könnte er aber an Tempo verlieren. Im ersten Halbjahr reichte das Wachstum nicht mehr an die starken Raten des Vorjahres heran. Unruhe haben die Handelskonflikte ausgelöst. Vor allem der Streit zwischen Washington und Peking, der in dieser Woche mit neuen Strafzöllen eine weitere Eskalationsstufe erreicht hatte, bereitet Sorgen. Ökonomen fürchten, dass die beiden größten Volkswirtschaften auf einen offenen Handelskrieg zusteuern, der Auswirkungen auf die gesamte globale Wirtschaft haben könnte. Das könnte die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, deren Exportindustrie sowohl mit den USA als auch mit China eng verwoben ist.