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09. Oktober 2014

Steuerzahler bezuschussen neues Akw

Die EU-Kommission billigt den umstrittenen Neubau eines Atommeilers in Großbritannien.

BRÜSSEL (AFP/weg). Die EU-Kommission hat den Bau des umstrittenen britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gebilligt. Nach "wesentlichen" Veränderungen verstoße das Projekt nicht gegen die Regeln für staatliche Beihilfen, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Österreich kündigte umgehend eine Klage gegen die rund dreieinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima in einer äußerst knappen Abstimmung getroffene Kommissionsentscheidung an. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) kündigten am Mittwoch an, die Klage zu unterstützen und einen bundesweiten Klagefonds ins Leben zu rufen. Dort können Unterstützer der Klage Geld einzahlen. Zuvor hatten die EWS die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, die Subventionen nicht zu genehmigen.

Hinkley Point C ist mit zwei Druckwasserreaktoren das erste Akw seit fast zwei Jahrzehnten, das in Großbritannien gebaut wird. Es entsteht im Südwesten Englands am Standort zweier bestehender Kraftwerkseinheiten. Gebaut werden die sogenannten Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR) vom französischen Energieriesen EDF mit Unterstützung von chinesischen Partnern. Das Kraftwerk soll ab 2023 ans Netz gehen und dann etwa 60 Jahre Energie liefern. Laut Kommission belaufen sich die Baukosten auf 31 Milliarden Euro, EDF und die britische Regierung geben die Kosten mit 19 Milliarden Euro an.

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Im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission die Subventionen der britischen Regierung für das Projekt infrage gestellt. Dabei ging es insbesondere um den damals durch London garantierten Stromabnahmepreis für die Betreiber für die ersten 35 Jahre. Großbritannien sei es nun gelungen, "die anfänglichen Zweifel der Kommission auszuräumen", hieß es am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission betonte, mit den Veränderungen werde jede Wettbewerbsverzerrung verhindert.

London sagte unter anderem zu, mögliche Gewinne für Privatinvestoren zu begrenzen. Auch wurden die Subventionen um rund 1,3 Milliarden Euro gesenkt. In seinen Grundzügen blieb das Finanzierungsprojekt aber unangetastet.

Von den Grünen hagelt es Kritik

Nach Informationen der Financial Times garantiert die Regierung den Akw-Betreibern einen Preis von 11,7 Cent pro Kilowattstunde Strom. Diese Garantie soll bis 2058 auf 35,5 Cent steigen. Eine Kilowattstunde Windstrom an Land wird derzeit in Deutschland mit 8,9 Cent vergütet, Tendenz sinkend.

"Das ist ein Weltrekord beim Ausverkauf an die Atomindustrie, auf Kosten des Steuerzahlers und der Umwelt", kritisierte Greenpeace-Rechtsberater Andrea Carta. Es handle sich offensichtlich um eine "Verzerrung der Wettbewerbsregeln", das grüne Licht der EU-Kommission sei daher juristisch anfechtbar. Europas Grüne sprachen von einer "äußerst bedauerlichen" Entscheidung. Die Atomenergie dürfe keinerlei staatliche Hilfen erhalten. Nicht nur Umweltschützer und die Grünen, sondern auch zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sind gegen das Akw-Projekt. Sie sehen es als kontraproduktiv in Zeiten, in denen eigentlich erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen. Österreich hatte bereits im Vorfeld angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen zu wollen, sollte die EU-Kommission den Bau der Reaktoren billigen. Die Regierung in Wien erklärte am Mittwoch, eine Klage solle nun vorbereitet und eingereicht werden. Vorbehalte gibt es auch in Irland wegen der Nähe des Standortes zur eigenen Küste.

Auch die EU-Kommissare waren offenbar gespalten in der Frage. Wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr, fiel die Entscheidung in einer in der Kommission seltenen Abstimmung, und das mit einer denkbar knappen Mehrheit von 16 Stimmen. Notwendig sind mindestens 15 Stimmen. In der Regel fällt die EU-Kommission Entscheidungen im Konsens.

Nach Darstellung der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms im Handelsblatt hat der deutsche Kommissar Günther Oettinger zugestimmt. Dem liege eine Absprache zwischen Berlin und London zugrunde, glaubt sie. Die Zustimmung zur Subventionierung des Atomreaktors sei die Gegenleistung dafür, dass Deutschland viele Industriebetriebe von der Ökostromumlage befreit. Das hatte die EU-Kommission beanstandet, nach Verhandlungen und leichten Änderungen aber akzeptiert.

Autor: Kommentar