Streit um die Gebrauchsanweisung

Christoph Müller

Von Christoph Müller

Mo, 10. September 2018

Wirtschaft

Im Dezember sollen Regeln beschlossen werden, die das Pariser Klimaabkommen mit Leben füllen – aber eine Einigung ist schwierig.

BANGKOK. Drei Monate vor den UN-Klimaverhandlungen in Polen haben zehntausende Menschen weltweit einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel eingefordert. Insgesamt gab es am Samstag im Rahmen der "Rise for Climate"-Kampagne (Aufstehen für das Klima) knapp 1000 Demos und andere Veranstaltungen in rund 100 Ländern rund um den Globus. In Bangkok endete die Vorbereitungskonferenz für die jährliche Klimakonferenz im Dezember. Dort soll die Bedienungsanleitung für das Pariser Klimaabkommen verabschiedet werden. Das kann gelingen, gestaltet sich aber sehr schwierig.

Die Klimadiplomaten müssten das Regelbuch für das Pariser Klimaabkommen "essen, schlafen und träumen" – das forderten die Verhandlungsvorsitzenden zu Beginn einer Klimakonferenz, die am Sonntag in Bangkok zu Ende gegangen ist. Der Grund war klar: "Der Fortschritt in allen Bereichen ist ungenügend, um die Arbeit im Dezember abzuschließen." Dann soll im polnischen Katowice die Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen verabschiedet werden.

Nach der Woche in Bangkok ist dieses Ziel noch erreichbar. Wichtigster Punkt: Die Vorsitzenden der verschiedenen Verhandlungsstränge haben den Auftrag bekommen, den 307-Seiten-Text weiterzuentwickeln. Letzteres ist nicht selbstverständlich, sondern zeigt das Vertrauen der Länder in die Vorsitzenden.

Besonders umstritten war in Bangkok das Thema Finanzen. Die Industriestaaten haben versprochen, in den Jahren 2020 bis 2025 je 100 Milliarden Dollar zu bereitzustellen. Nun wollen die Entwicklungsländer wissen, wie viel Geld ab dem Jahr 2026 fließen wird. Die Industriestaaten weigerten sich aber, darüber zu verhandeln. Das Paris-Abkommen enthalte dafür kein Mandat.

Wie so oft

dreht sich

Vieles ums Geld

Aus Sicht von Mohamed Adow von der Hilfsorganisation Action Aid ist die Botschaft der Industrie- an die Entwicklungsländer: "Ihr müsst das selber stemmen." Franz Perrez, Leiter der Schweizer Delegation, widerspricht: "Wir wollen darüber reden. Nach 2025 muss aber der Kreis der Geberländer ausgeweitet werden. Diese Frage ist politisch zu polarisierend, um sie dieses Jahr anzugehen."

Hinzu kommt bei manchen Industriestaaten wohl auch die Hoffnung, dass nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA auch diese wieder zu den Geberländern gehören werden. Präsident Trump hat entschieden, dass die USA das Klimaabkommen verlassen.

Umstritten ist auch noch, ob und wie zwischen Industrie- und Entwicklungsländer unterschieden werden soll. Eine Gruppe von Entwicklungsländern um China, Indien, Iran und Saudi-Arabien – die sogenannten Gleichgesinnten – will das. Andere Entwicklungsländergruppen, etwa die Inselstaaten, die fortschrittlichen, lateinamerikanischen Staaten oder die ärmsten Länder, lehnen das ab. "Mit dem Paris-Abkommen entstand eine neue Dynamik", sagt Perrez: "Die Konfliktlinien laufen nicht mehr zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten, sondern zwischen denjenigen, die eine robuste Umsetzung des Pariser Abkommen wollen, und denjenigen, die wichtige Elemente des Pariser Abkommen abschwächen wollen."

Während die Gleichgesinnten mit China einen klaren Anführer haben, fehlt dieser aber den anderen Ländern. Action-Aid-Vertreter Adow hofft hier auf die EU: "Die Welt schaut auf die EU als dem Erwachsenen im Raum." Ob die EU diese Rolle ausfüllen kann, ist aber ungewiss. Im Hinblick auf die Klimakonferenz in Katowice besteht die Befürchtung, die EU könne zu weich sein, weil sie die Konferenz in einem EU-Land unbedingt zum Erfolg führen will. Gastgeber Polen ist in Sachen Klimaschutz reserviert, das Land erzeugt seinen Strom fast ausschließlich aus Kohle.

Ob Katowice ein Erfolg wird, hänge aber nicht nur von der Verabschiedung des Regelbuchs für den Pariser Vertrag ab, sagt Alden Meyer vom Wissenschaftlerverband Union of Concerned Scientists: "Katowice muss auch das Momentum schaffen, dass Länder ehrgeiziger bei der Senkung ihrer Emissionen werden." Hier könnte die EU Führungsstärke zeigen: Derzeit diskutiert sie, bis zum Jahr 2030 ihre Emissionen nicht nur um 40, sondern um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Ähnlich ist es in China: Eine Denkfabrik der Regierung kam in einer Studie im Juni zum Schluss: "China hat das Potential und die Voraussetzungen für eine Verbesserung" des Klimaziels. Dieses sieht bislang vor, dass die Emissionen im Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreichen.

Wie viel sich bis zum Dezember bewegt, ist derzeit unklar. Dass ein Erfolg der Konferenz keineswegs sicher ist, zeigt eine Maßnahme des UN-Klimasekretariats: Sie hat die Konferenz bereits um einen Tag verlängert. Das war selbst in Paris nicht nötig.