"Tabu der Diesel-Subventionen anfassen"

Hannes Koch

Von Hannes Koch

Fr, 31. August 2018

Wirtschaft

Im September könnte die neue Verkehrskommission starten – die Erwartungen an sie sind hoch.

BERLIN. Weil die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Ziel für 2020 wohl verfehlen wird, will sie sich nun auf 2030 konzentrieren. Neben der bereits arbeitenden Kommission zum Kohleausstieg soll deshalb ein weiteres Gremium gegründet werden: Die "Plattform Zukunft der Mobilität" könnte im September starten.

Aus diesem Anlass fordern das Institut Agora Verkehrswende und die Umweltorganisation Nabu, die neue Verkehrskommission müsse auch deutlich schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen und eine höhere Pkw-Maut in Erwägung ziehen. Der Auftrag des Gremiums steht im Koalitionsvertrag. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, die Plattform solle "Handlungsempfehlungen entwickeln", um gleichzeitig die "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu gewährleisten" und den "Klimaschutzplan zu erfüllen". Mit Details hält sich das Haus von Minister Andreas Scheuer (CSU) zurück. Wie jedoch zu hören ist, könnten unter anderem Verkehrsstaatssekretär Guido Beermann und Henning Kagermann den Lenkungskreis leiten. Kagermann, ehemaliger Manager des Software-Konzerns SAP, hat gegenwärtig den Vorsitz der "Nationalen Plattform Elektromobilität" inne, die in die neue Kommission integriert werden soll. Daran üben sowohl Agora als auch Nabu Kritik: "Eine Fortführung der Plattform Elektromobilität unter neuem Namen reicht nicht", sagte Agora-Geschäftsführer Christian Hochfeld am Donnerstag.

Der Nabu wolle gerne in der "Plattform Zukunft der Mobilität" mitwirken, erklärte Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim Naturschutzbund – allerdings nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu gehöre, dass die neue Kommission Vorschläge für eine umfassende Verkehrswende erarbeite und sich nicht vornehmlich auf die Förderung der Elektromobilität beschränke, so Oeliger.

Die bisherige E-Plattform sollte nach den Plänen der Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, bis 2020 eine Million elektrisch angetriebene Fahrzeuge auf bundesdeutsche Straßen zu bringen. Bislang sind erst einige zehntausend E-Autos unterwegs. Die Kritiker führen das auf einen falschen Ansatz zurück. Die Regierungspolitik vermeide es beispielsweise, das "Tabu der Diesel-Subventionen anzufassen", so Oeliger. Die Steuer auf Diesel ist niedriger als die auf Benzin. Die Elektromobilität zu fördern, ohne gleichzeitig den fossil betriebenen Verkehr zu verteuern und zurückzudrängen, führe nicht zum gewünschten Ergebnis, so Oeliger.

Das Institut Agora stellte am Donnerstag eine Studie vor, die aus seiner Sicht wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr analysiert und fordert. Um das Sektorziel der Bundesregierung für den Verkehr bis 2030 zu erreichen, müssten die Abgase von heute 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf weniger als 100 Millionen sinken. Ein Mittel wäre, dass die Europäische Union die sogenannten CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw deutlicher verschärft als bisher beabsichtigt. Augenblicklich steht eine Reduktion um ein Drittel zur Debatte, Agora hat eine Verminderung um 75 Prozent durchrechnen lassen. Damit ließen sich 20 Millionen Tonnen Abgase einsparen. Eine ähnliche Wirkung hätte eine deutlich teurere Maut für Pkw und Lkw (25 Millionen Tonnen). Weitere Vorschläge sind Tempolimits und höhere Steuern auf fossilen Kraftstoff. Solche Maßnahmen müsse die neue Kommission debattieren, forderte Hochfeld, sonst habe sie keinen Sinn.