Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

12. Oktober 2017 00:00 Uhr

Nordamerika

Trump hat unmögliche Forderungen an Freihandelsvertrag

Beobachter fürchten, dass der amerikanische Präsident die Neuverhandlung zum Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada scheitern lassen will.

  1. Autos müssen mindestens zur Hälfte in den USA produziert werden, lautet eine Forderung. Foto: dpa

CHIANG MAI. Der nordamerikanische Freihandelsvertrag Nafta soll eine Ablaufklausel erhalten und Autos sollen mindestens zur Hälfte in den USA gefertigt werden. Diese Forderungen der US-Regierung sind für einen Handelsvertrag äußerst ungewöhnlich.

US-Präsident Donald Trump ist kein Freund der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta, doch sein Agrarminister Sonny Perdue konnte ihn davon überzeugen, das Abkommen nicht zu kündigen, sondern neu zu verhandeln. Trump liebäugelt aber weiterhin mit einem Austritt, wie ein Tweet auf Twitter von Ende August zeigt: "Wir sind im Prozess, Nafta (der schlechteste Handelsdeal aller Zeiten) neu zu verhandeln mit Mexiko und Kanada. Beide sind sehr schwierig. Vielleicht muss ich Nafta doch beenden?"

Einen Monat später meldeten die Unterhändler dann allerdings "signifikante Fortschritte". Dennoch zog Perdue einen ungewöhnlichen Vergleich: Die Handelsgespräche seien "wie die Nordkoreapolitik. Alle Optionen liegen auf dem Tisch". Da wundert es nicht, dass der Vizepräsident der US-Handelskammer, John Murphy, sagt: "Wir sind zunehmend besorgt über den Stand der Verhandlungen."

Werbung


Grund für die Besorgnis sind drei US-Forderungen: Erstens wollen die USA eine Ablauf- oder Sunset-Klausel für Nafta. Dadurch würde das Abkommen automatisch nach fünf Jahren enden, es sei denn, es wird von allen drei Ländern verlängert. Zweitens will die Trump-Regierung den Zugang zum staatlichen Beschaffungswesen für mexikanische und kanadische Firmen weiter erschweren. Und drittens fordern die US-Unterhändler, dass ein Auto zu mindestens 50 Prozent in den USA gefertigt sein muss, damit es dort zollfrei verkauft werden darf. Bislang reicht es, wenn ein Auto zu 62,5 Prozent in einem der drei Nafta-Länder hergestellt wurde.

Murphy lehnt alle drei Forderungen ab: "Wir sehen diese Vorschläge als hochgefährlich an. Schon ein einziger würde dazu führen, dass Industrie- und Landwirtschaftsverbände das Abkommen ablehnen." Mexiko und Kanada würden unter diesen Bedingungen nicht weiterverhandeln, meint Murphy und warnt vor einem "chaotischen Zusammenbruch" der Gespräche. Unterstützung für die US-Position kommt hingegen vom Chef des AFL-CIO Gewerkschaftsbunds, Richard Trumka: "Die negative Reaktion der US-Handelskammer, kreative Lösungen nur schon zu diskutieren, zeigt, wie stark Unternehmensführer vom Status quo bei Nafta profitieren."

Emily Davis, eine Sprecherin des US-Handelsbeauftragten, verteidigte ebenfalls die Vorschläge. Das Ziel des Präsidenten sei, "großartige Jobs für Amerikaner zu schaffen und ein unverschämtes Handelsdefizit zu reduzieren". Letzteres kritisiert Gary Hufbauer von der US-amerikanischen Denkfabrik Peterson Institute: Das Defizit sei "kein Maß, um den Wert eines Handelsabkommens zu bewerten. Das Denken von Präsident Trump ist sehr simpel". Außerdem ignoriere Trump Dienstleistungen: "Was man nicht sehen und treten kann, zählt für ihn nicht", so Hufbauer. Dabei hätten die USA einen großen Überschuss beim Handel mit Dienstleistungen.

Die Fixierung auf den Güterhandel irritiert auch Kanada und Mexiko, die lieber über Internethandel, Datenschutz und 3-D-Drucker reden würden. "All dieses Gerede von Kohle und Stahl erinnert mich sehr an den Zweiten Weltkrieg", sagte etwa der ehemalige Handelsattaché an Mexikos Botschaft in Washington, Antonio Ortiz-Mena. Robert Zoellick befürchtet, dass Trump die Verhandlungen mit unmöglichen Forderungen zu Fall bringen will. "Es gibt mindestens eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass Trump nächstes Jahr aussteigt", so Zoellick, der unter US-Präsident George Bush junior Handelsbeauftragter war. Der Präsident des kanadischen Verbands der Autozulieferer, Flavio Volpe, sieht in Trumps Drohungen hingegen Verhandlungstaktik: "Manchmal droht jemand mit einem Heuschreckenschwarm, aber diese Verhandlungspartei wird wohl wissen, wie verletzlich die eigenen Felder sind."

Letztlich könnte Perdue recht behalten. Das Verhältnis zwischen den drei Nafta-Partnern ist wie die Beziehung zwischen USA und Nordkorea: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch." Welche Option zum Einsatz kommt, zeigt sich vielleicht schon diese Woche. Bis Freitag wird wieder verhandelt.

Autor: Christian Mihatsch