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Unseriöse Verkäufer bei Ebay & Co. prellen Staat um Millionen

dpa

Von dpa

Fr, 01. Dezember 2017

Wirtschaft

Unseriöse Verkäufer bei Ebay & Co. prellen Staat um Millionen / Ein Gesetz soll das verhindern.

BERLIN (dpa). Zwielichtige Verkäufer auf Onlineplattformen wie Amazon und Ebay bringen den Staat um Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Die Anbieter sind oft nicht greifbar, weil sie im Ausland sitzen. Die Finanzminister der Länder wollen deshalb woanders ansetzen, um die Trickserei bei der Umsatzsteuer zu stoppen. Am Donnerstag haben sie sich auf neue Auflagen geeinigt.

Was ist das Problem?
Manche Anbieter auf Online-Verkaufsplattformen wie Ebay und Amazon tricksen bei der Steuer. Insbesondere bei Waren aus dem asiatischen Raum werden hier nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Waren verkauft, ohne dass die Umsatzsteuer abgeführt wird. "Die Steuerausfälle bewegen sich nach Schätzungen im hohen dreistelligen Millionenbereich", so Hessens Finanzministerium.

Wie funktioniert das genau?
Häufig sind sogenannte Fulfillment-Dienstleister im Spiel. Dabei befindet sich die Ware bereits in Lagern im Land, der Versand wird dann meist durch den Dienstleister abgewickelt. Eigentümer ist allerdings weiterhin ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas, nach Angaben der Ministerien in Hessen und Baden-Württemberg oft in China und Hongkong. Der Eigentümer müsste auch die Umsatzsteuer für Inlandsumsätze abführen und sich beim zuständigen deutschen Finanzamt registrieren. Doch davor drücken sich manche Firmen offenbar. So können sie ihre Waren entweder günstiger anbieten oder – falls sie ihren Kunden die Steuer in Rechnung stellen – die Gewinnspanne vergrößern.

Was soll nun passieren?
Die Plattformbetreiber werden in die Pflicht genommen. Sie sollen nur noch Händler zulassen dürfen, die steuerlich registriert sind. Fehlt die Registrierung, müssten sie den Anbieter sperren – andernfalls hafteten Ebay, Amazon & Co. für entgangene Umsatzsteuer-Einnahmen.

Was sagt die Branche dazu?
Der Handelsverband Deutschland als Vertreter des Einzelhandels ist zufrieden, dass die Minister gegen den unfairen Wettbewerb vorgehen wollen. Der Bundesverband Online-Handel hingegen ist skeptisch. "Den schwarzen Peter an die Marktplätze zu schieben, ist viel zu kurz gesprungen", meint Präsident Oliver Prothmann. "Wenn man solche Auflagen für die Plattformen macht, bei denen es heute vor allem das Problem gibt – also bei Amazon und Ebay –, dann verlagert sich das Ganze einfach, und die Händler eröffnen eigene Online-Shops." Die Plattformbetreiber könnten zum Beispiel gar nicht überprüfen, ob Steuernummern authentisch seien. Prothmann schlägt stattdessen eine offizielle Seite bei den Finanzämtern vor, bei der man dubiose Anbieter melden kann. Beschwerden bei den Behörden wären zwar heute schon möglich, verhallen laut Prothmann aber zu oft: "Das, was ich höre, ist, dass die Händler null Resonanz von den Finanzämtern bekommen." Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hält die Bedenken für überzogen. Es gebe auch in der Branche selbst ein Interesse, die "Spreu vom Weizen" zu trennen. Zudem seien große Onlineplattformen im Sammeln und Registrieren von Daten sehr versiert.

Wie geht es weiter?
Bund und Länder wollen einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag erarbeiten und im ersten Quartal nächsten Jahres vorlegen. Wenn Bundesrat und Bundestag zustimmen, könnten die neuen Auflagen noch im ersten Halbjahr 2018 greifen. Die Möglichkeit, ob die Plattformen eine Quellensteuer abführen müssten, soll in einer Arbeitsgruppe weiter abgeklopft und in einigen Monaten beraten werden.