Energiewende

Vattenfall verklagt Deutschland wegen AKW-Stillegung

dpa

Von dpa

Do, 16. Oktober 2014

Wirtschaft

Erstmals wird der Streitwert wegen der Stilllegung von zwei Atomkraftwerken beziffert.

BERLIN (dpa). Klagen, Klagen, Klagen: Die Atomkonzerne sehen sich schon alleine mit Blick auf ihre Aktionäre verpflichtet, gegen die Einmottung ihrer Meiler vorzugehen. Die Summen, um die es geht, werden immer höher.

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die Linken-Fraktion in Berlin mit. Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sah sich dadurch in seiner Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bestätigt. "Die Vattenfall-Klage zeigt erneut, dass Freihandelsabkommen mit weitreichendem Investorenschutz nicht zu akzeptieren sind." Die TTIP-Verhandlungen müssten gestoppt werden.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kehrtwende entschlossen. Nach einem dreimonatigen Moratorium wurden neben fünf anderen Atomkraftwerken auch die Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein dauerhaft stillgelegt. Anders als die deutschen Unternehmen RWE und Eon konnte sich Vattenfall als ausländischer Konzern zum Schutze seiner Investitionen an ein Schiedsgericht wenden. Deutschland hat wie viele andere Länder die Energiecharta unterzeichnet. Sie sieht ein solches Klagerecht vor einem Schiedsgericht vor. In Fachkreisen werden dem Unternehmen gute Chancen eingeräumt – die von Gabriel genannten 4,7 Milliarden Euro an Schadenersatzforderungen sind weit höher als bisher vermutet.

Zahlreiche weitere Klagen sind anhängig

Der Energiekonzern Eon fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Dabei geht es um entgangene Gewinne wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke Unterweser (Niedersachsen) und Isar 1 (Bayern).

Zuvor hatte schon RWE eine Schadenersatzklage in Höhe von 235 Millionen Euro wegen der dreimonatigen Biblis-Abschaltung eingereicht – auch hier gingen anschließend beide Blöcke nicht mehr ans Netz.

Wegen der dauerhaften Stilllegung und der Beschlüsse zum Atomausstieg haben Eon und RWE Verfassungsbeschwerde eingelegt – hier geht es wohl um Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die Energiekonzerne klagen zudem gegen Zusatzkosten bei der Endlagersuche – so will Eon sich unter anderem nicht an Kosten beteiligen für die geplante Unterbringung von 26 Castorbehältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in anderen Zwischenlagern als in Gorleben, wo es hierfür eine gültige Einlagererlaubnis gebe.

Einzig die Karlsruher EnBW, die zwei Meiler abschalten musste, klagt nicht. Sie gehört fast ganz dem Land Baden-Württemberg und einer Reihe von Landkreisen. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl meinte zu der Schadenersatzforderung von Vattenfall: "Vattenfall ist unverschämt."