Datenschutz

Verbraucher haben ab 2018 das Recht auf Vergessen

Sven-Hendrik Hahn

Von Sven-Hendrik Hahn

Sa, 30. Dezember 2017 um 13:36 Uhr

Wirtschaft

Ob Schufa oder Google – Verbraucher haben das Recht zu wissen, welche Informationen über sie gespeichert werden. Anbieter nehmen dies jedoch nicht immer ernst.

Hier ein Klick, dort eine Bestellung oder ein Kommentar: Daten sind der wichtigste Rohstoff der Online-Welt. Sie werden von Internetkonzernen, Auskunfteien und anderen Unternehmen eifrig gesammelt. Doch das Datenschutzrecht setzt den Firmen Grenzen und gewährt den Verbraucherinnen und Verbrauchern Auskunftsrechte.

Datenschutz ist in der digitalen Welt unübersichtlicher geworden. Aber es ist auch einfacher geworden, die gespeicherten Informationen abzurufen. Das gilt gegenüber sozialen Netzwerken und anderen Unternehmen, aber auch gegenüber Auskunfteien, wie der Schufa. Insbesondere die Daten solcher Auskunfteien sollten Verbraucher regelmäßig abfragen, denn sie entscheiden mit darüber, ob ein Kunde einen Handyvertrag oder einen Kredit bekommt.

Infos über Girokonten müssen bei Vertragsende gelöscht werden

Neben Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, aktuellen und früheren Wohnorten sammelt beispielsweise die Schufa Daten über Mahn- und Inkassoverfahren, Insolvenzen, Kontoeröffnungen sowie Kredite. Daten zu Darlehnsverträgen müssen drei Jahre nach Erledigung gelöscht werden, ebenso Einträge in Schuldnerverzeichnisse. Es geht aber auch schneller: "Die Unternehmen dürfen personenbezogene Daten noch drei Jahre speichern, wenn Betroffene nicht explizit um Löschung bitten", erläutert Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Andere Informationen, beispielsweise über Girokonten oder Mobilfunkverträge, müssen laut Voßhoff umgehend bei Vertragsende gelöscht werden. An diese Regelung seien auch andere Auskunfteien wie Arvato Infoscore, Bürgel, Creditreform oder Deltavista gebunden.

Aber: Es kann immer zu Namensverwechslungen und Missverständnissen kommen. Auch deshalb haben Verbraucher nach dem Bundesdatenschutzgesetz das Recht, zu wissen, was Unternehmen über sie gespeichert haben und woher diese Informationen stammen. Wichtig: Die grundlegenden Informationen gemäß Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes müssen kostenlos geliefert werden. Kostenpflichtige Auskünfte seien nicht nötig, sagt David Oberbeck, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Datenschutz.

Bearbeitungszeit von zwei bis drei Wochen

Bei den Auskunfteien wie bei allen anderen Unternehmen könne die Auskunftsanfrage formlos erfolgen, am besten schriftlich, per Fax oder E-Mail, mit Bezug auf Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die oft geforderte Ausweiskopie sei zwar grundsätzlich nicht nötig, so Oberbeck, erleichtere aber die Legitimation. Wer sie abgibt, sollte alle Daten bis auf Namen, Anschrift und Geburtsdatum schwärzen.

Zu der Frage, wie lange es dauern darf, bis die Auskunft vorliegt, macht das Gesetz keine Vorgaben. Allgemein gilt eine Bearbeitungszeit von zwei bis drei Wochen als angemessen. Kommen die Firmen ihrer Auskunftspflicht nicht oder nur unzureichend nach, oder gibt es Streit um vermeintlich falsche Daten, sind die Landesdatenschützer am Firmensitz zuständig. Bis zu 300 000 Euro Bußgeld drohen nach Aussage von Voßhoff bei Verstößen gegen die Auskunftspflicht.

"Anbieter nehmen das Auskunftsverlangen der Verbraucher nicht immer ernst." Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
Auch die Information, dass nichts gespeichert ist, schließt das Auskunftsrecht mit ein. Sollten Daten bei Unternehmen gespeichert sein, mit denen jemand nicht in Verbindung gebracht werden möchte, kann er die Löschung verlangen. Mehr noch: "Nach der derzeitigen Rechtslage ist eine gesonderte Bitte um Löschung nicht notwendig", sagt Voßhoff. Die Unternehmen müssen personenbezogene Daten löschen, sobald der Kauf abgeschlossen oder der Mobilfunkvertrag beendet ist. Ausnahmen gebe es nur, "wenn die Daten zur Abrechnung oder für steuerliche Zwecke noch benötigt werden", betont Christine Steffen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Die Verbraucherschützerin weiß aber: "Anbieter nehmen das Auskunftsverlangen der Verbraucher nicht immer ernst." Dann könne Druck helfen, etwa durch das Einschalten eines Rechtsanwalts.

Recht auf Vergessen

Im Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Damit hält das "Recht auf Vergessen werden" Einzug ins EU-Datenschutzrecht. Es besagt, dass Daten gelöscht werden müssen, wenn jemand die Einwilligung zur Datenverarbeitung widerruft. In Gerichtsverfahren wurde das bestätigt: "Google etwa muss die Einträge löschen, wenn ich nicht will, dass etwas über mich angezeigt wird", sagt Anwalt Oberbeck. "Eine Suchmaschine kann sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass sie nur die Informationen von anderen anzeigt, sondern Google selbst muss auf Betreiben des Betroffenen löschen oder korrigieren."

Facebook bietet angemeldeten Nutzern einen Link unter "Kontoeinstellungen", der über die gespeicherten Aktivitäten, Personendaten, angeklickte Werbebanner, Suchverläufe, besuchte Orte und etwa die Nutzungszeiten informiert. Auch die IP-Adresse der Geräte, von denen aus die Facebook-Seite aufgerufen wurde, wird übermittelt. Die Nutzer können nicht verhindern, dass die Daten gesammelt werden, denn "bei Google oder Facebook handelt es sich um kostenfreie und freiwillige Modelle", so Voßhoff. Ein Recht auf Löschung bestehe "erst, wenn der Dienst nicht mehr genutzt wird."

Es gibt keine harmlosen Daten mehr

Bei Google erscheint eine Übersicht über das, was der Konzern speichert, nach der Anmeldung beim Benutzerkonto unter https://google.com/dashboard. Das umfasst auch Youtube-Videos, Suchmaschinen-Eingaben oder Bewegungsprofile aus Google Maps. Voraussetzung für die Speicherung ist, dass sie für die jeweilige Funktion aktiviert und dass der Nutzer angemeldet war. Im Dashboard ist es möglich, die Daten zu löschen und das Speichern zu deaktivieren.

Die Masse an gesammelten Daten durch Unternehmen berge Risiken, befürchtet Oberbeck. Mit Blick auf Daten, die Fitness-Armbänder liefern, malt der Anwalt folgendes Szenario: "Jetzt gewährt eine Krankenkasse vielleicht einen Rabatt für besonders sportliche Kunden. Aber was, wenn sich das umdreht und Bewegungsmuffel durch Zuschläge bestraft werden?"

Ähnlich sieht es Datenschützerin Voßhoff. Den wenigsten dürfte bewusst sein, was alles gespeichert wird. So entstehe ein detailliertes Bild von den Interessen, Bewegungsmustern und Vorlieben: "Man muss sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass es keine harmlosen Daten mehr gibt." Ihr Tipp: "Datensparsam leben, anonym surfen und auf manchen vermeintlichen Komfort im Netz verzichten."