Lebensversicherungen

Viel Geld für wenige oder wenig Geld für alle?

Friederike Marx, Anja Semmelroch

Von Friederike Marx, Anja Semmelroch (dpa)

Do, 14. Juni 2018 um 09:00 Uhr

Wirtschaft

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, wie viel Geld den Kunden aus den sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherungen zusteht.

Der Kunde hat viele Jahre eingezahlt, doch wenn die Lebensversicherung fällig wird, kommt die Enttäuschung: Die Summe fällt in jüngster Zeit oft kleiner aus, als vom Versicherungsnehmer erhofft. Der Bund der Versicherten (BdV) hat deshalb geklagt. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zeichnet sich nach der Verhandlung (Aktenzeichen IV ZR 201/17) vom Mittwoch ein Teilerfolg ab.

Worum geht es?
Um die Frage, wie viel Geld Versicherten am Ende der Laufzeit aus den sogenannten Bewertungsreserven zusteht. Versicherer legen die Kundengelder am Kapitalmarkt an, größtenteils in festverzinslichen Papieren wie Staatsanleihen. Deren Wert schwankt. In Zeiten niedriger Zinsen, wie aktuell, steigt am Markt die Nachfrage nach Staatsanleihen, deren Kurs daher ebenfalls zulegt. Das schlägt sich in der Bilanz der Versicherer nieder; in ihren Büchern steigt der Wert älterer, höher verzinster Staatsanleihen, denn am Markt wären die Papiere jetzt teurer zu verkaufen. Die Differenz zwischen Kauf- und Marktpreis heißt Bewertungsreserve. Bis zu einer Gesetzesänderung 2014 waren ausscheidende Versicherungskunden in jedem Fall anteilig zur Hälfte an den Bewertungsreserven zu beteiligen. Entsprechend hoch fielen in der Niedrigzinsphase die Ausschüttungen aus.

Was ist das Problem?
Durch die Zinsflaute können klassische Renten- und Lebensversicherungen die hohen Garantieversprechen der Vergangenheit kaum noch am Kapitalmarkt erwirtschaften. Leidtragende sind die vielen Versicherten, deren Verträge noch länger laufen. Wenn die Assekuranzen hochprozentige Papiere jetzt verkaufen müssen, um scheidende Kunden an den üppigen Reserven zu beteiligen, geht das in Zukunft zulasten der übrigen Versicherten. Um die Branche zu stabilisieren, hat 2014 der Gesetzgeber eingegriffen.

Mit welchen Folgen?
Die Versicherer dürfen Kursgewinne aus festverzinslichen Wertpapieren nur noch in dem Maße ausschütten, wie Garantiezusagen für die übrigen Versicherten sicher sind. Im Fall des Versicherten, den der BdV vor Gericht vertritt, bedeutete das: Kurz vor Inkrafttreten der Reform hatte ihm die Victoria Lebensversicherung, die zum Ergo-Konzern gehört, unter Vorbehalt eine Beteiligung an Bewertungsreserven von 2821,35 Euro in Aussicht gestellt. Tatsächlich bekam er wenig später aber nur 148,95 Euro. Für Aktien und Immobilien gilt die gesetzlich verordnete Kappung zwar nicht, den größten Teil der Kundengelder legen Versicherer aber in festverzinslichen Papieren an.

Wie stehen die Chancen vor Gericht?
In den Vorinstanzen hatte der BdV keinen Erfolg. Der Gesetzgeber habe "gewichtige Interessen des Allgemeinwohls" verfolgt, urteilte zuletzt das Landgericht Düsseldorf. Die "Grenze der Zumutbarkeit" sei nicht überschritten. Der BGH scheint diese Auffassung zu teilen. In der Verhandlung bemängelte der Senat aber, dass das Landgericht nicht geprüft habe, ob die Kürzungen im konkreten Fall wirklich durch die wirtschaftliche Situation der Versicherung gerechtfertigt waren. Aus der stark geschrumpften Summe ergebe sich gewisser Erklärungsbedarf.

Wie geht es jetzt weiter?
Die Frage dürfte die Gerichte noch eine Weile beschäftigen. Der BGH will am 27. Juni sein Urteil verkünden. Aller Voraussicht nach muss sich das Landgericht den Fall dann erneut vornehmen. Der BdV ist bereit zur Verfassungsklage. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2005 geurteilt, dass die Versicherten an Gewinnen, die mit ihrem Geld erzielt wurden, zu beteiligen sind. Deshalb war die Ausschüttung aus den Bewertungsreserven Anfang 2008 überhaupt erst eingeführt worden. Die Richter hielten damals allerdings auch fest, dass es nicht darum gehe, die Leistungen des Einzelnen zu optimieren – maßgeblich sei ein fairer Interessensausgleich in der Risikogemeinschaft.

Was ist eine Lebensversicherung?
Viele Menschen schließen eine Lebensversicherung ab, um im Alter ein Zusatzplus zur gesetzlichen Rente zu haben. Der Versicherte spart mit einer Kapitallebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung Geld an, das er nach Ablauf des Vertrags ausbezahlt bekommt – entweder als einmaligen Betrag oder als lebenslange Rente. Eine Lebensversicherung sichert zusätzlich den Tod des Versicherten ab: Stirbt der Versicherte, bekommen die Hinterbliebenen das Geld.

Wie viel Zinsen gibt es?
Die laufende Verzinsung der Lebensversicherung setzt sich aus einem vom Bundesfinanzministerium festgelegten Garantiezins und dem laufenden Zinsüberschuss zusammen, über den Versicherer je nach Wirtschaftslage und Erfolg ihrer Anlagestrategie jährlich neu entscheiden. Der Garantiezins für Neuverträge liegt seit 1. Januar 2017 bei 0,9 Prozent. Besitzer von Altpolicen bekommen dagegen bis zu vier Prozent. Am Ende der Vertragslaufzeit erhalten Kunden außerdem den sogenannten Schlussüberschuss und die Beteiligung an den Bewertungsreserven. Alles zusammen ergibt die Gesamtverzinsung. Nach Berechnungen der Ratingagentur Assekurata ist die Gesamtverzinsung von Neuverträgen der privaten Rentenversicherung im Schnitt von 5,06 Prozent im Jahr 2008 auf 3,10 Prozent in diesem Jahr gesunken. Dabei wurden die Bewertungsreserven mit null angesetzt.

Welche Folgen hat die Kappung der
Bewertungsreserven für Kunden?

Die Höhe der Bewertungsreserven fällt je nach Stichtag, zu dem der Vertrag ausläuft, unterschiedlich hoch aus. Im Einzelfall kann die Beteiligung sogar komplett wegfallen. Deshalb lässt sich allenfalls ein Trend aufzeigen: Policen Direkt, ein Käufer bestehender Policen, wertete 12 000 Verträge aus. Demnach bekamen Kunden 2014 am Ende des Vertrags laut Beispielrechnung bei einer Ablaufsumme von 100 000 Euro im Schnitt 5580 Euro aus den Bewertungsreserven. Ein Jahr später waren es 2740 Euro, im Mai dieses Jahres 3410 Euro.