Der Dieselskandal kommt vor Gericht

Volkswagen droht eine Milliardenrechnung

dpa

Von dpa

So, 09. September 2018 um 20:03 Uhr

Wirtschaft

Der Dieselskandal lässt Volkswagen nicht los. Am Montag beginnt am Oberlandesgericht Braunschweig die Verhandlung um Schadenersatzforderungen von Anlegern in Milliardenhöhe.

Die Frage, die die Richter zu klären haben, ist: Hat VW die Märkte zu spät informiert? Geklärt werden soll die Frage in einem sogenannten Kapitalanleger-Musterverfahren. Musterkläger ist die Dekabank, die Fondstochter der deutschen Sparkassen. Deren Anwalt Andreas Tilp ist überzeugt: Spätestens im Juni 2008 hätte Volkswagen zum Thema Diesel-Abgasreinigung und geltenden US-Stickoxidnormen sinngemäß veröffentlichen müssen: "Wir haben es nicht geschafft." Danach habe VW betrogen – und weil die Anleger das nicht wussten, hätten sie Aktien zu teuer gekauft.

Mit seiner Ende Februar eingereichten Klageerwiderung im Musterverfahren stellt Volkswagen hingegen klar: Ganz unabhängig von der Frage, ob der Konzern gegen geltendes Recht verstieß: Es gab keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre, bis die US-Umweltbehörden am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gingen. Demnach ging der heutige Volkswagen-Aufsichtsratschef und frühere Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch noch kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals in den USA von Risiken von höchstens 150 Millionen Euro aus.

Die Braunschweiger Richter müssen nun beurteilen, ob VW die eigenen Investoren rechtzeitig über die Affäre rund um millionenfachen Betrug mit manipulierten Dieselmotoren informiert hat. Unmittelbar nach Aufdeckung des Skandals durch die US-Behörden Ende September 2015 brach nämlich der Kurs der VW-Aktie ein – zeitweise verloren die Vorzugspapiere des Konzerns fast die Hälfte ihres Werts. Anleger erlitten heftige Verluste.

Laut Gesetz müssen Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können, umgehend ("ad hoc") veröffentlicht werden. Das habe Volkswagen versäumt, ist Klägeranwalt Tilp sicher. In der VW-Klageerwiderung heißt es allerdings, die Ad-hoc-Pflicht setze "ein erhebliches Kursbeeinflussungspotenzial der betreffenden Information voraus". Eine solche Kursrelevanz sah bei VW demnach niemand.

Der Konzern stützt sich auf eine Risikoprüfung, die er im August 2015 von der US-Wirtschaftskanzlei Kirkland & Ellis erhielt. Darin heißt es zwar, der Konzern werde wohl nicht ohne Strafen davonkommen. Aber: Das höchste – bis dahin – je verhängte Bußgeld habe Hyundai mit rund 91 Dollar pro Auto gezahlt. Der Vergleich habe die Südkoreaner 2014 insgesamt 100 Millionen Dollar gekostet. Damit geben die Juristen weitgehend Entwarnung in der Frage der finanziellen Gefahr: "Das Luftreinhaltegesetz führt zwar sehr hohe Maximalstrafen auf, aber diese gesetzlichen Höchstwerte haben keine direkte Relevanz für Fälle, die eine wesentliche Anzahl an Fahrzeugen betreffen."

VW erwartete laut Klageerwiderung denn auch, dass sich Strafzahlungen vermutlich im Rahmen der bisherigen Behördenpraxis bewegen würden. Das würde eine Größenordnung bedeuten, die bei einem Umsatz von mehr als 200 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2014 keine Relevanz für den Kapitalmarkt hätte.

Laut VW-Klageerwiderung verdichteten sich erst von Mai 2015 an auch auf der Führungsebene des Konzerns die Hinweise darauf, dass es "ein Problem mit US-Behörden wegen Emissionen" gebe. Dann kam der vielzitierte "Schadenstisch" am 27. Juli 2015 mit unter anderem dem damaligen Vorstandschef Winterkorn: Nicht mitgeteilt worden sei dort aber, dass es um eine nach US-Recht unzulässige Abschalteinrichtung ("defeat device") der Abgasreinigung gehen könne, geht aus der Klageerwiderung hervor. Erst am 18. September 2015 kam man in Wolfsburg der Darstellung des Konzerns zufolge zu einer anderen Sicht des Vorgangs: Damals veröffentlichten die US-Behörden ihre "Notice of Violation" – für den Vorstand laut Klageerwiderung unerwartet und im Gegensatz zur bisherigen Bußgeld- und Verwaltungspraxis. Am 22. September verschickte VW die erste Ad-hoc-Mitteilung und gab bekannt, rund 6,5 Milliarden Euro für die Bewältigung des Dieselskandals zur Seite zu legen.

Sollte Tilp sich vor Gericht durchsetzen, könnte dies VW Milliarden kosten. In 1645 Schadenersatzklagen werden Forderungen von knapp vier Milliarden Euro geltend gemacht. Insgesamt liegen 1668 Klagen über fast neun Milliarden Euro vor. Wie immer es ausgeht – "es geht zum Bundesgerichtshof, egal wer gewinnt oder verliert", meint Tilp.