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20. Juli 2012

Teil 4

Leserfragen: Warum werden die Reichen nicht stärker zur Kasse gebeten?

Gerold Schmid aus Freiburg fragt: Warum befassen sich die Wirtschafts- und Finanzfachleute nicht mit dem Thema Vermögensabgabe? Die Eurozone sollte Griechenland, Spanien und Italien dazu verpflichten, dieses Instrument einzusetzen.

Gerold Schmid aus Freiburg fragt:
Es gibt nur eine Lösungsmöglichkeit für einen maroden Staat, seine Schuldensituation entscheidend zu verbessern: eine Vermögensabgabe der Staatsbürger, die jahrzehntelang kräftig Steuern hinterzogen und erhebliche Vorteile aus der Finanzkrise erlangt haben. Die Staatengemeinschaft der Eurozone sollte die Mitglieder Griechenland, Spanien und Italien dazu verpflichten, dieses Instrument einzusetzen. Warum befassen sich die Wirtschafts- und Finanzfachleute nicht mit dem Thema Vermögensabgabe?

Jeder Sparvertrag, den die EU und der Internationale Währungsfonds mit einem Schuldenstaat abschließt, ist ein Balanceakt. In erster Linie sollen die vereinbarten Schritte dafür sorgen, dass der Staat möglichst rasch Schulden abbaut und damit unabhängig wird von den Launen des Kapitalmarkts. Doch niemandem ist gedient, wenn ein Land kaputtgespart wird und dadurch – wie derzeit in Griechenland – die Wirtschaft zum Erliegen kommt. Neben den Sparzielen werden auch politische Veränderungen vorgeschlagen. Allerdings sind sie nicht so detailliert formuliert wie die angestrebte Schuldenquote. Das jeweilige Schuldnerland behält einen politischen Gestaltungsspielraum. Damit soll zumindest die Illusion aufrechterhalten werden, die nationale Souveränität sei noch nicht komplett auf die Beamten in Brüssel übergegangen.

Gerade Steuern sind ein Thema, bei dem sich die nationalen Regierungen jede Einmischung aus Brüssel verbitten. Auf EU-Ebene kann nur einstimmig darüber entschieden werden. Entsprechend niedrig sind die europäischen Mindestsätze für Mehrwerts- oder Mineralölsteuer angesetzt, obwohl diese Abgaben auf die Wettbewerbssituation im Binnenmarkt großen Einfluss haben. Natürlich wäre es möglich, einem Schuldenstaat einen bestimmten Vermögenssteuersatz als Vorbedingung für einen Kredit aus dem Rettungsfonds vorzuschreiben. Vermutlich wäre aber die daraus entstehende Polemik gegen das Diktat aus Brüssel noch heftiger als bei den jetzt formulierten Sparverträgen mit Irland, Portugal und Griechenland.

Hauptkreditgeber Deutschland weiß ganz genau, dass alle Auflagen so formuliert sein müssen, dass sie zur Not auch für die deutsche Öffentlichkeit akzeptabel wären. Derzeit scheint es zwar undenkbar, dass Berlin je um EU-Hilfen wird nachsuchen müssen. Doch ein Blick auf zwölf Jahre Eurozone zeigt, dass wir keineswegs immer die Musterschüler waren, als die wir heute dastehen. Wir Deutschen messen gern mit zweierlei Maß und verlangen von anderen eine Unterwerfung unter Brüsseler Vorgaben, die wir selbst nie akzeptieren würden.

Beispiele dafür gibt es zuhauf – als etwa die EU-Kommission die nationalen Haushaltszahlen strenger prüfen wollte, kam besonders lauter Protest dagegen aus Berlin. Wenn aber ein großes wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland sich Sonderrechte herausnimmt, dann registrieren das die kleineren Nachbarn ganz genau.

Eine Vermögensabgabe dürfte schwer einzutreiben sein. Die in Griechenland bereits eingeführte Immobiliensteuer bringt ja deshalb so wenig ein, weil in den Grundbuchämtern Chaos herrscht. Die Steuerämter sind ebenfalls überfordert und mit Steuerbescheiden und Nachforderungen hoffnungslos im Rückstand. Hilfreich wäre es, wenn die großen Länder mit gutem Beispiel vorangingen. François Hollande hat ja bereits zusätzliche Abgaben für besonders vermögende Franzosen und für Zweithausbesitzer angekündigt. In Deutschland hat das DIW Zwangsanleihen oder eine Vermögensabgabe für Reiche in die Diskussion gebracht. Finanzminister Schäuble reagierte positiv – allerdings werde in Deutschland eine solche Abgabe nicht gebraucht, dort seien die Staatsfinanzen in Ordnung.

Für diese Zurückhaltung gibt es zwei Gründe: Wenn eine Regierung die Vermögenden stärker belastet, muss sie fürchten, dass viele das Land verlassen. Finanzkräftige Investoren wandern ab und entziehen dem heimischen Wirtschaftskreislauf Kapital. In konservativ oder liberal regierten Ländern wie Deutschland kommt das Problem hinzu, die eigene Wählerklientel nicht verärgern zu wollen. Deshalb entscheiden sich viele Regierungen für einen anderen Weg: Sie sparen bei den Schwächsten – Rentnern, Geringverdienern, Arbeitslosen und Staatsangestellten, statt bei den Reichen abzukassieren.

Der im Frühjahr geschlossene Sparvertrag zwischen der damaligen griechischen Regierung der nationalen Einheit, der EU und dem IWF folgt genau dieser Logik. Um die Staatsverschuldung zu senken, sollen die Renten gekürzt, 150 000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Mindestlöhne und Gesundheitsausgaben gesenkt werden. Außerdem hat sich das Land verpflichtet, Steuervergünstigungen abzubauen und Staatsbetriebe zu privatisieren – doch diese Zusagen stehen bislang nur auf dem Papier, geschehen ist fast nichts.

Die neue konservative Regierung setzt wie ihre Vorgänger eher auf Ausgabenkürzungen denn auf Einnahmesteigerungen. Sie will an der Substanz des Sparvertrags nichts ändern, sondern lediglich zwei Jahre mehr Zeit haben, um sie zu erfüllen.

Autor: wein