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07. Juni 2011

Euro

Weitere Hilfen für Griechenland stoßen auf Skepsis

Vor allem in der FDP-Fraktion gibt es Widerstand / Die Berliner Regierung ist nach wie vor gegen einen Schuldenschnitt.

BERLIN. Im Bundestag hat sich einiger Verdruss über den Umgang mit Griechenland aufgestaut. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms, der Vizepräsident des Bundestages ist, wundert sich darüber, dass die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Athen offenbar bevorsteht. "Ich frage mich, wie die Verantwortlichen zur Auffassung gelangen, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gegeben ist", sagte Solms der Badischen Zeitung. Nun wird über ein neues Rettungspaket für Griechenland spekuliert.

Solms sieht dies kritisch. Er habe bei der Verabschiedung des ersten Hilfspakets im Mai 2010 Bedenken geäußert. Hilfen für Griechenland könnten allenfalls ein einmaliger Vorgang sein. In der FDP-Fraktion ist die Sorge groß, Griechenland werde ein Fass ohne Boden.

"Es kann keinen Blankoscheck für neue Rettungsschritte geben, wenn nicht endlich auch die substanzielle Gläubigerbeteiligung und das Problem der griechischen Altschulden angegangen werden", sagt der FDP-Europapolitiker Michael Georg Link. Er ist davon überzeugt, dass die Probleme des Landes nur mit einem Schuldenerlass gelöst werden können.

Doch Regierung und Fraktionsführung wollen von radikalen Lösungen nichts wissen. Dort herrscht die Sorge vor, ein Zahlungsausfall Griechenlands könne eine neue Finanzkrise auslösen. Diese Einschätzung teilen auch Finanzpolitiker der Koalition. Sie vertreten die Auffassung, dass Deutschland weitere Hilfen für Griechenland immer noch billiger zu stehen kommen als ein Kollaps des Finanzsystems. Falls Griechenland für zahlungsunfähig erklärt würde, habe dies weitreichende Folgen, sagt ein erfahrener Parlamentarier. In diesem Fall gerieten zuerst die griechischen Banken in eine Schieflage, wodurch die gesamte Bargeldversorgung in dem Land gefährdet wäre.

Eine Gruppe von Abgeordneten vertritt dennoch die Meinung, dass es ein Weiter-so auf keinen Fall geben darf. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle schätzt die Stimmung so ein, dass ein weiteres Rettungspaket für Griechenland in der Union schwer vermittelbar sei. Die Regierung will die Abgeordneten auf einer Sondersitzung der Koalitionsfraktionen am Mittwochabend informieren. Am Freitag plant Kanzlerin eine Regierungserklärung zur Eurokrise. Die Koalitionsfraktionen versuchen, neuen Hilfen für Athen einen Riegel vorzuschieben.

Union und FDP wollen am Freitag einen Entschließungsantrag ins Plenum einbringen, der die Regierung in den Verhandlungen auf EU-Ebene binden soll. Wichtig ist den Abgeordneten, dass auch die privaten Gläubiger an den Kosten der Rettungsaktion beteiligt werden. Diese Forderung erhebt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Schäuble schwebt eine freiwillige Beteiligung vor. Die privaten Gläubiger sollen sich verpflichten, die griechischen Papiere länger zu halten, die Zinsen blieben unverändert.

Autor: Roland Pichler