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16. Juli 2012

Wer haftet für Bankenhilfe?

Schäuble: Staat steht gerade.

BERLIN/BRÜSSEL (dapd). Die europäischen Pläne zur finanziellen Unterstützung maroder Banken sorgen für Unstimmigkeiten. Die Geister scheiden sich an der Frage, ob ein Staat für Hilfen haftet, die aus dem neuen Rettungsschirm ESM direkt an seine Geldinstitute fließen. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling verneinte dies in der Welt am Sonntag. Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen hatte stets erklärt, Deutschland gehe von einer staatlichen Haftung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, es sei noch nichts entschieden. Hintergrund sind die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission Anfang September den Vorschlag für eine zentralisierte Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Eurozone vorlegt. Sobald die Aufsicht steht, sollen Banken direkt den neuen Schirm ESM anzapfen können. Merkel betonte allerdings, dass für die aktuell geplante Unterstützung der Banken der spanische Staat hafte.

Autor: dapd

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2 Kommentare

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Peter Matulla Registriert seit: 18.09.2010 Kommentare: 540

16. Juli 2012 - 11:05 Uhr

Die Frage sei erlaubt, ob Herr Schäuble den ESM-Vertrag überhaupt gelesen hat. Vielleicht wird er ja im Rahmen der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Inhalte des Vertrags richtig informiert.

Auch Herrn Schäuble müsste klar sein, dass eine direkte Finanzierung der Banken durch den ESM einen Haftungsausschluss der Staaten bedeutet und die deutsche Haftungssumme von 190 Milliarden steigt, sobald ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Ist es vorstellbar, dass die Öffentlichkeit bewusst und arglistig getäuscht werden soll?

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Peter Matulla Registriert seit: 18.09.2010 Kommentare: 540