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13. Juli 2012 19:52 Uhr

Teil 1

Leserfragen: Wie haften wir?

R. Jagschies aus Vörstetten fragt:Haftet Deutschland schon heute für viele Milliarden Schuldtitel anderer Länder?

R. Jagschies aus Vörstetten fragt: Die Kanzlerin erklärte: Keine gemeinschaftliche Haftung für Schulden anderer Eurostaaten (zum Beispiel Eurobonds), solange ich lebe. Aber die Europäische Zentralbank (EZB) hat – was ihr verboten ist – Staatsanleihen im Wert von 300 Milliarden Euro von Schuldenstaaten gekauft und die Bundesbank hat im Zahlungstransfer mit Zentralbanken anderer Euroländer Außenstände von 700 Milliarden Euro. Haftet Deutschland damit schon heute für viele Milliarden Schuldtitel anderer Länder?

Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Oliver Landmann: Die EZB hat kein Verbot gebrochen. Denn sie hat nicht direkt Staatsausgaben finanziert, sondern sie hat auf dem Kapitalmarkt bereits existierende Staatsanleihen gekauft. Das ist in der Wirkung nicht so ein großer Unterschied, aber es ist nicht verboten – und die EZB hatte für ihr Handeln einige gute Gründe. Sollten die Guthaben der Bundesbank aus dem Zahlungsverkehr mit den anderen Euro-Zentralbanken total abgeschrieben werden müssen (schlechtestes Szenario), haftet Deutschland nicht mit 100 Prozent, sondern ebenfalls "nur" mit seinem Kapitalanteil an der EZB – derzeit 27 Prozent. Trotzdem bleibt richtig: Deutschland ist Kreditrisiken von vielen Hundert Milliarden Euro ausgesetzt – sei es in Form von Forderungen deutscher Banken, von Anteilen an den Rettungsschirmen, oder eben auch von offenen Salden innerhalb des Zentralbankensystems. Dies ist die Kehrseite des jahrelangen Exportüberschusses. Der Exportweltmeister Deutschland hat seit Beginn der Währungsunion durchschnittlich fünf Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung auf Kredit ins Ausland verkauft, – insgesamt ein halbes jährliches Sozialprodukt – es aber mit der Kreditwürdigkeit seiner Kunden nicht so genau genommen. In dem Umfang, wie nun die Außenstände nicht mehr eingetrieben werden können, müssen die betreffenden Exporte als Geschenke umgebucht werden. Dies ist die Wahrheit.

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Autor: BZ