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17. März 2010

Wie soll die Hilfe für Griechenland aussehen?

Milliardenschwere Kredithilfen für Schuldensünder Griechenland bleiben in der EU heftig umstritten. Auch nach einem Treffen der Euro-Finanzminister ist unklar, wann und wie die Euro-Partner dem Krisenland unter die Arme greifen könnten.

BRÜSSEL (dpa). Milliardenschwere Kredithilfen für Schuldensünder Griechenland bleiben in der EU heftig umstritten. Auch nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist unklar, wann und wie die Euro-Partner dem Krisenland unter die Arme greifen könnten. Deutschland trat bei den zähen Beratungen kräftig auf die Bremse, während Frankreich auf eine Vereinbarung drang. Unter den Euro-Partnern regt sich Kritik am harten Berliner Kurs.

Nach dem Treffen gingen die Interpretationen auseinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte in Berlin, es sei in der Eurogruppe kein Notfallplan für Griechenland beschlossen worden. EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte, die Euro-Finanzchefs hätten kein politisches Einvernehmen verkündet. Er sagte aber auch, der Rahmen der Euroländer für mögliche Hilfen an Griechenland stehe. Die "technischen Modalitäten" einer koordinierten Hilfsaktion seien geklärt. "Heute besteht diese Notwendigkeit noch nicht", sagte der Finne. Die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado sagte am Dienstag: "Griechenland hat bisher keine Hilfe beantragt."

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden in der kommenden Woche (25. und 26. März) in Brüssel bei ihrem Frühjahrsgipfel erneut über die griechische Schuldenkrise beraten. Die Mehrzahl der Euro-Mitglieder plädierte für bilaterale Kredite, die sie im Ernstfall an Athen gegen Zinsen und Risikoprämien vergeben wollen. Vermittler soll die EU-Kommission sein.

Bei Finanzhilfen würde Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas wohl einen großen Anteil übernehmen müssen, meinten Experten. Der genaue Umfang des geplanten Hilfspaktes ist nicht bekannt – es soll sich aber um mindestens 25 Milliarden Euro handeln.

Unter den Euro-Partnern gibt es Kritik an Berlin. "Ich denke, dass es mit bilateralen Krediten möglich ist", meinte der belgische Ressortchef Didier Reynders. "Aber es gibt kein klares Bekenntnis von Deutschland dafür. Es gibt nur die Festlegung, dass wir handeln, wenn es notwendig ist." Berlin halte es auch für unmöglich, "mit einer Garantie zu arbeiten". Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden und gilt als Wackelkandidat des Währungsgebietes.

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll sagte, einige Länder hätten mögliche Hilfen des Internationalen Währungsfonds für Griechenland ins Spiel gebracht. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, die Bundesregierung sei offen für Hilfen des IWF. Frankreich ist gegen IWF-Hilfen.

 Die Regierung Griechenlands versicherte, sich vorerst nicht an den IWF zu wenden. Vielmehr wolle sich sein Land auf den internationalen Märkten um die nötigen Mittel bemühen, um sein Reformprogramm umzusetzen, sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Budapest.

 Die EU-Finanzchefs billigten das Sparprogramm Griechenlands. Die EU ist der Ansicht, dass die radikalen Sparmaßnahmen in Griechenland ausreichen, um die strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu erfüllen. Athen will mit Steuererhöhungen und niedrigeren Ausgaben sein Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken.

Falls es Kredite für Griechenland geben sollte, sei dies mit EU-Recht vereinbar, erklärten die Euro-Finanzchefs bündig. Dagegen regt sich Widerspruch. Das Centrum für Europäische Politik in Freiburg (CEP) teilte kurz und knapp mit: "In den Brüsseler Schubladen liegt kein Notfallplan für Griechenland, sondern ein Plan zum Vertragsbruch." Jegliche Hilfe für den Schuldensünder verstoße gegen die Klausel des EU-Vertrags, wonach Euro-Staaten nicht "herausgekauft" werden dürfen.

Die so genannte No-Bailout-Klausel (in etwa: Kein Herauskaufen) im EU-Vertrag legt fest, dass ein Land, dass den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen darf. Der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es sogar untersagt, Euro-Staaten direkt Kredite zu gewähren.

Autor: dpa