Daten für alle

Hannes Koch und Bernd Kramer

Von Hannes Koch & Bernd Kramer

Mi, 05. September 2018

Wirtschaft

ÖKONOMENTAGUNG I: Wie begrenzt man die Macht von Internetriesen? Studie liefert Antworten.

FREIBURG. Konzerne wie Facebook und Google binden Milliarden Menschen in ihre Internetwelt ein. Das soziale Netzwerk, die Suchmaschine, die Smartphone-Programme – in vielen Ländern haben Digitalkonzerne Monopole oder Oligopole errichtet. Konkurrenzfirmen haben es schwer. Deshalb schlagen Wissenschaftler vor, das Kartellrecht zu verschärfen. Am Dienstag übergaben sie in Freiburg im Rahmen der Tagung des Vereins für Socialpolitik ihre Studie an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Auftraggeber.

Das Ministerium sieht "neuartige Wettbewerbsgefährdungen" durch die Internetkonzerne. "Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver zu machen", sagte Altmaier. Die Berliner Juristin Heike Schweitzer, der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap und ihre Kollegen plädieren im Gutachten unter anderem dafür, die "Interventionsschwelle" zu senken. Wenn das beschlossen würde, könnten das Bundeskartellamt oder die EU-Kommission früher eingreifen, um die Digitalkonzerne ein bisschen in die Schranken zu weisen. Konkret heißt das: Die Wettbewerbshüter können nicht erst dann zuschlagen, wenn ein Unternehmen bereits über eine sehr hohe Marktmacht verfügt, sondern bereits, wenn sich eine marktbeherrschende Stellung abzeichnet.

Ein weiterer Punkt: Internetfirmen versuchen mit verschiedenen Tricks, die parallele Nutzung mehrerer Plattformen zu verhindern. "In Exklusivverträgen hat Google beispielsweise festgelegt, dass Unternehmen, die dort werben, nicht bei anderen Suchmaschinen Anzeigen schalten durften", sagte Daniel Zimmer, Jurist in Bonn und ehemaliger Chef der Monopolkommission, "damit wurde Wettbewerb unterbunden." Mittels seiner Marktmacht konnte der Suchmaschinen-Betreiber aus Kalifornien durchsetzen, dass die Werbeeinnahmen auf seine Konten fließen, und nicht zur Konkurrenz. Ähnlich verhalten sich Facebook und die gängigen Messenger-Dienste, wenn sie die Kommunikation ihrer Kunden mit anderen Netzwerken verhindern.

Außerdem empfehlen die Autoren, über eine "Daten-Sharing-Pflicht" nachzudenken. Das heißt, Internetkonzerne könnten gezwungen werden, ihre Daten auch anderen Unternehmen zur Verfügung stellen. Sie könnten dann von den Google-Erfahrungen profitieren und ihre eigenen Programme besser trainieren, erklärte Haucap. Das ist zum Beispiel für die Weiterentwicklung des autonomen Fahrens wichtig, denn die Steuerung baut auf der Verwendung ungezählter Bilder im Netz auf.

Anderer Fall: Der Kartendienst Google-Maps verfügt über gigantische Informationsmengen zu den Konsumvorlieben seiner Nutzer. Beispielsweise lässt sich an den Suchanfragen ablesen, in welchen Restaurants die Leute gerne essen. Solche Daten könnten auch für andere Firmen und ihre Dienstleistungen nützlich sein.

Ein weiterer Ratschlag der Juristen besagt, dass die Politik es großen Unternehmen erschweren könnte, kleine Firmen einfach vom Markt wegzukaufen und sie in ihr Imperium zu integrieren. Auch das ist eine Methode, sich neuer Wettbewerber zu entledigen. So übernahm Facebook die Foto-Plattform Instagram und den Messenger-Dienst Whats-App. Die EU-Wettbewerbsbehörde schritt nicht ein.

Wobei das Kartellrecht nur eine von mehreren Varianten darstellt, die Internetökonomie einzuhegen. Ulrich Dolata, Soziologe der Universität Stuttgart, forderte "eine neue Aufsichts- und Regulierungsbehörde, die das Internet im allgemeinen Interesse kontrolliert". Darin säßen dann "öffentlich bestellte Experten, die wissen, wie und was Facebook und Google mit ihren Algorithmen steuern und beeinflussen können."