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27. August 2010

Die Bundesbank lässt Sarrazin gewähren

"Politik ist seine Privatsache".

FRANKFURT. In der Bundesbank klammert man das Thema aus. Ändern kann man ohnehin kaum etwas. Immerhin haben sich Präsident Axel Weber und der gesamte Vorstand mit dem ungeliebten Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin auf eine Sprachregelung geeinigt. Alles was Berlins Ex-Finanzsenator zu ausländischen Mitbürgern von sich gibt, ist seine Privatsache, auch sein neues Buch. "Das Buch ist eine private Angelegenheit von Herrn Dr. Sarrazin. Er äußert darin seine persönliche Meinung. Diese steht nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Bundesbank," sagt die Sprecherin der Notenbank Susanne Kreutzer. Mehr nicht. Anfragen wegen Sarrazin gibt es dort kaum noch, zumal der Name Bundesbank selten fällt, wenn Sarrazin wieder Kritiker auf den Plan ruft.

Sarrazin sieht das mittlerweile ähnlich, ist aus der Bundesbank zu vernehmen. Er äußere sich in Sachen Politik und in seinem Buch als Privatmann. Gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, dass man in der Topetage der Notenbank ohne den unbequemen und störrischen Sozialdemokraten auskommen würde. Zumal man in Zeiten einer beispiellosen Finanzkrise, der bislang größten Gefahr für den Bestand der Eurozone sowie dem Ringen um neue Auflagen für die Banken Wichtigeres im Kopf hat als den Disput mit Sarrazin. Aber, und das weiß Bundesbank-Chef Weber sehr genau: Man kann den Ex-Finanzsenator nicht einfach abschieben. Letztlich kann nur der Bundespräsident auf Antrag des Vorstandes der Bundesbank über eine Entlassung entscheiden und dies auch nur dann, wenn ein Vorstand wegen einer schweren Krankheit seine Aufgabe nicht mehr erfüllen kann oder wenn es schwere Verfehlungen gab. Was das sein könnte ist nicht genau definiert, aber Vorgabe könnte das Beamtenrecht sein. Hochgestellte Beamten können nur bei Straftatbeständen und entsprechenden Gefängnisstrafen entlassen werden. Bereits 2009 musste dies die Bundesbankspitze feststellen. Als Sanktion und aus Verärgerung hat der Vorstand dem Volkswirt und promovierten Politologen allerdings die Kompetenzen beschnitten. Das Ressort Bargeld musste Sarrazin abtreten. Heute ist der 65-Jährige im sechsköpfigen Vorstand noch für Informationstechnologie, Risikocontrolling und Revision zuständig – vermutlich bis zum Ende seines bis Frühjahr 2014 laufenden Vertrages.

Möglicherweise droht Sarrazin gleichwohl noch Ungemach von anderer Seite. Zwar haben die Berliner Staatsanwälte das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung im November eingestellt. Dafür ermittelt seit Juli die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. In einer Rede bei einer Veranstaltung der Unternehmerverbände Südhessen hatte er gesagt, die Deutschen würden wegen der Zuwanderung aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika "auf natürlichem Weg durchschnittlich dümmer". Einwanderer bekämen mehr Kinder als Deutsche. Damit gebe es eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz.

Autor: Rolf Obertreis