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19. November 2009 12:28 Uhr

Bilanz

Nato-Gipfel hat 38 Millionen Euro gekostet

Neun Monate nach dem Nato-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg steht fest, was der Einsatz der Sicherheitskräfte auf deutscher Seite gekostet hat: 38 Millionen Euro, wie das Landesinnenministerium auf Anfrage der Badischen Zeitung mitteilte.

  1. Bei der Polizei sind 430.000 Überstunden angefallen. Foto: Helmut Seller

Das Land hatte mit Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro gerechnet und hatte schon frühzeitig eine Beteiligung des Bundes angemahnt. Nun setzt man im Innenministerium darauf, dass die Bundesregierung die 3,3 Millionen Euro, die sie für ihre Polizeikräfte in Rechnung gestellt hat, selbst übernimmt, um das Land zu entlasten. Dazu gibt es aber aus Berlin noch kein positives Signal.

In den 38 Millionen Euro sind neben dem Aufwand für die baden-württembergischen Polizisten und Sicherheitseinheiten auch der Einsatz von Polizisten aus anderen Bundesländern eingerechnet, nicht aber, was den Kommunen an zusätzlichen Kosten durch den kurzen Aufenthalt der Politiker aus 30 Nato-Staaten entstanden ist. Dazu gibt es bislang keine Übersicht.


In der baden-württembergischen Polizei sind durch den Nato-Gipfel Anfang April 430.000 Überstunden aufgelaufen. Das Innenministerium hat jetzt entscheiden, dass nur die Hälfte dieser Überstunden durch Freizeit ausgeglichen werden soll; für die andere Hälfte werden die Polizisten bezahlt, was zusammen drei Millionen Euro ausmacht.

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Autor: Wulf Rüskamp