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03. April 2009

"Das ist ein anderer Auftrag"

BZ-INTERVIEW mit Herfried Münkler über die Nato und ihren Wandel weg vom reinen Verteidigungsbündnis.

FREIBURG. Die Nato hat seit dem Fall der Mauer neue Aufgaben übernommen – unter anderem auf dem Balkan und in Afghanistan. Thomas Fricker sprach darüber mit Herfried Münkler, Politikwissenschaftler und Autor vieler Bücher über internationale Konflikte.

BZ: Professor Münkler, die Nato wird 60 Jahre alt. Eine Erfolgsgeschichte?

Münkler: Zweifellos. Die Nato hat neben der EU dazu beigetragen, dass Europa nach 1945 im Kernbereich im Westen kriegsfrei geblieben ist.

BZ: Stichwort "Westen" – gerichtet war die Nato von Anfang an gegen den "Osten". Braucht ein Militärbündnis einen Feind, um erfolgreich zu sein?

Münkler: Ein Feindbild trägt ungemein zum inneren Zusammenhalt bei. Ein identifizierbarer Feind gibt die Rhythmik der eigenen Bewegungen vor. Hat man den nicht, gerät man ins Diffuse, und Rüstungsprogramme sowie ihre Finanzdimensionen sind gewissermaßen frei verhandelbar. Dann spielen alternative politische Optionen eine viel größere Rolle.

BZ: War das der Fall, als der Ost-West-Gegensatz weggefallen war und die Nato eigentlich bis zum Kosovo-Krieg nicht mehr wusste, wofür sie da war?

Münkler: Die jugoslawischen Zerfallskriege, die ja eigentlich schon Anfang der neunziger Jahre in Gang kamen, haben zunächst einmal nicht zu einer Intervention der Nato geführt, weil relativ schnell alte europäische Gegensätze aufgebrochen sind. Dann hat die Führungsmacht der Nato, die außereuropäische Macht USA, klargemacht, dass man die Sache so nicht weiterlaufen lassen kann, und die europäischen Nato-Mitglieder sind eher unwillig, aber durch zunehmende Massaker und Nachrichten von Vertreibungen schließlich doch genötigt, in den Konflikt hineingegangen. Ich würde aber nicht sagen, dass die Nato hier einen Feind gefunden oder gar erfunden hat, weil sie ihn brauchte. Es gab einfach eine neue Herausforderung. An die Stelle der zentralen symmetrischen Konfrontation mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt traten asymmetrische Konflikte an der Peripherie.

BZ: Aber es war ein ambivalenter Krieg. Sie sprachen von alten Gegensätzen. Zugleich gab es neue Akteure – und die Nato agierte in einer völkerrechtlichen Grauzone.

Münkler: Ja, richtig. Ich selber habe das als die Umstellung von Symmetrie auf Asymmetrie bezeichnet, und das heißt auch, dass es in diesen Fällen nicht mehr nur um die Frage der Landesverteidigung geht. Immer mehr ist eine humanitäre Komponente ins Spiel gekommen. Man interveniert nicht, um sich etwas anzueignen, sondern betreibt im Prinzip Opfervermeidungspolitik. Das ist ein anderer Auftrag. Er ist nicht wesentlich defensiv, sondern – jedenfalls auf der politischen Ebene – offensiv. Andererseits kann man sagen: Faktisch greift die Nato nur dann ein, wenn sie in ihren wesentlichen Interessen bedroht ist, und das war auf dem Balkan zum einen wegen der gewaltigen Flüchtlingsströme der Fall, die zunehmend auf den sozialen Systemen der europäischen Staaten gelastet haben. Zum anderen war das Einsickern von Mudschaheddin eine Gefahr.

BZ: Kann die Nato überhaupt mit asymmetrischen Bedrohungen umgehen? Nach dem 11. 9. 2001 rief sie den Bündnisfall aus, aber die USA konnten damit in Afghanistan nichts anfangen.

Münkler: Sie wollten nichts anfangen! Denn natürlich ist jedes Bündnis eine Beschränkung der Entscheidungsmacht des Stärksten. Die Alternative der USA – Koalition der Willigen – lief darauf hinaus, ihre eigene Entscheidungsmacht zu erhöhen und die Zaudernden im Bündnis loszuwerden. Aber in Afghanistan hat sich dann ja bald gezeigt, dass auch die mächtigen USA darauf angewiesen sind, die Nato-Partner wieder ins Boot zu holen.

BZ: Zugleich schwindet der Rückhalt in Deutschland für diesen Nato-Einsatz. Wie lange steht eine Regierung die Beteiligung an einem solchen Einsatz durch, wenn die Bevölkerung ihn ablehnt?

Münkler: Das Vabanque-Element solcher Interventionen ist in der Tat, dass die Bevölkerung offenbar bereit ist, über einen gewissen Zeitraum die dafür erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen und auch sehr begrenzte Verluste zu ertragen. Dass aber dann, wenn sich keine Erfolge einstellen oder – wie in Afghanistan – die Sache sogar eher schlechter wird, man sich fragt: Was sollen wir eigentlich da? Vermutlich ist die Zeit, in der westliche Politiker interventionsfähig sind, auf etwa fünf Jahre begrenzt.

BZ: Soll die Nato denn künftig vermehrt zivile Aufbauarbeit leisten und mit zivilen Organisationen zusammenarbeiten?

Münkler: Dadurch, dass faktisch eine ganze Fülle von Nato-Einsätzen auf dem Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit beruhen, kann es nicht ausbleiben, dass die Nato hier mehr tut. In Zeiten der neuen asymmetrischen Herausforderungen gibt es keine klassischen militärischen Konfrontationen mehr, sondern die Bedrohungssituation ist so diffus, dass jede Pazifizierungsintervention zivile Elemente enthalten muss.

BZ: Haben Sie das Gefühl, dass die Nato hier auf der Höhe der Zeit ist?

Münkler: Es gibt Nachholbedarf. Aber es ist schon ganz erfreulich, dass man sich dieses Problems jetzt annimmt, anstatt weiter bedingungslose Konfliktszenarien nach dem Modell des High-Intensity-Konfliktes durchzuspielen.

Autor: thf