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06. April 2009

Der Gipfel in Kehl – eine Chronik

Bei der Feier an der Passerelle war kein Blick auf Obama und Co. möglich / Demonstranten des Ostermarsches blieben friedlich / Massives Polizeiaufgebot

KEHL. Im Gegensatz zu Straßburg blieb Kehl am Wochenende von Auseinandersetzungen und Anschlägen im Umfeld des Nato-Gipfels verschont. So konnte OB Günther Petry am Samstagabend aufatmen: Der Staatsakt am Morgen habe gut funktioniert, und die Demonstration und Kundgebung auf dem Läger und unweit der Europa-Brücke seien friedlich verlaufen. Mit Bedauern nahm er zur Kenntnis, dass den Kehler Bürgern ein Blick auf das Weltereignis weitgehend verwehrt blieb. Ein Rückblick auf den Gipfel-Samstag.

6.10 Uhr: Die Stadt schläft noch, die Innenstadt scheint wie ausgestorben. Derweil emsiges Treiben auf der B 28. Die ist für den normalen Verkehr längst gesperrt. Hunderte von Polizeifahrzeugen patrouillieren zwischen der Autobahn-Anschlussstelle Appenweier und der Europabrücke. Kilometer lange Sperrgitter werden errichtet, Wasserwerfer fahren auf. Hubschrauber kreisen. Die Szene wirkt gespenstisch. Eine Stadt erreicht ihren Ausnahmezustand. "Das erinnert mich ein bisschen daran, als ich 1980 zum Deutschen Katholikentag nach Berlin einreisen wollte und vorher über DDR-Boden musste", erzählt ein Passant.

6.48 Uhr: Seit Freitagabend, 18 Uhr, ist die Sicherheitszone IV vollends errichtet – ein Sperrgebiet, das die Passerelle (im Volksmund "Mimram-Brücke"), auf der sich die Staatsgäste begegnen, weiträumig abschirmt. Alle paar Meter Polizeibeamte, erst recht an Straßenkreuzungen. "Ich will hier rein", sagt ein junger Mann. Einen Ausweis hat er nicht dabei. Wo er herkomme, fragt eine Beamtin. Weil es am Vorabend spät geworden sei, habe er bei einem Freund übernachtet. Er muss Namen und Adresse nennen, ein Beamter, für vier Tage aus Sachsen abkommandiert, begleitet ihn bis zur Wohnung.

7.25 Uhr: Ecke Großherzog-Friedrich-Straße/Nibelungenstraße. Von hier hat man einen direkten Blick auf die nahe Passerelle. Drei, vier Anwohner stehen schon da, warten auf die Prominenz. Genügend Polizei steht am Kontrollpunkt, auf dass keiner übers Gitter springt. Schaulustig ist auch Petra Mannßhardt: "Natürlich hoffe ich, was zu sehen. Es ist doch was Besonderes, wenn der Obama in die eigene Straße kommt."

8.05 Uhr: Ulrike Eichin interviewt OB Günther Petry, der gerade auf dem Weg zur Passerelle ist. Sie ist Video-Journalistin und dreht einen 5-Minuten-Film für die ZDF-Sonntagsendung "Mona Lisa". Petry sagt, dass die Bevölkerung umfassend aufgeklärt worden sei. Er verteidigt das von vielen kritisierte Polizeiaufgebot: "Man darf nicht vergessen, dass schon Staatsleute in ihrem Amt umgebracht wurden." Er habe wegen des Nato-Gipfels lediglich zwei Briefe erhalten. Ein Bürger habe sich bitter beschwert, "aber der wohnt nicht in Kehl, sondern in Offenburg". Ein anderer wollte ein Autogramm von Obama.

8.15 Uhr: An der Hildebrandstraße/Ecke Nibelungenstraße wird strengstens kontrolliert, hier beginnt die Sicherheitszone 4. Auch der Bus des deutsch-französischen Grundschulchors aus Müllheim im Markgräflerland wird hier gestoppt. Die Dritt- und Viertklässler der Michael-Friedrich-Wild-Schule haben schon beim Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten in Freiburg gesungen. Oettinger war so begeistert, dass er die Kinder einlud, auch für Obama & Co. zu singen. Leider wurde der Chor als zu leise für das Rheinufer eingestuft und durch die Musikkapelle Hanauerland ersetzt. Die Kinder dürfen nur noch Beifall klatschen. Aufgeregt sind sie trotzdem. Auch die Hanauer Musiker müssen die Kontrollstelle passieren und – wie im Flughafen – ihre Instrumente durch ein "Röntgengerät" schieben. Laut einem Bundespolizisten soll ausgeschlossen werden, dass ein Scharfschützengewehr eingeschmuggelt wird.

8.30 Uhr: Eigentlich sollte jetzt das Begrüßungsfoto gemacht werden, doch es tut sich nichts vorne, an der Brücke.

8.45 Uhr: Gerd Baumer wohnt in der Sicherheitszone IV: "Ich bin ungehindert zum Brötchenholen gekommen." Am Nachmittag müsste er in Stuttgart sein: Termin beim Berufsschullehrerverband, Arbeitskreis "Wahlen". Doch Baumer, Kreisrat der Grünen, kommt nicht weg: "Der Zug fährt nicht." Er werde deshalb um 11 zum Läger gehen "und hoffentlich mit vielen demonstrieren".

9 Uhr: Dora Gebler ist Aufnahmeleiterin eines neunköpfigen "SWR-Teams", das ebenfalls an der Ecke Großherzog-Friedrich-/Nibelungenstraße steht und Bilder und Töne für die ARD einfängt. Moderator Frank Bräutigam spricht immer wieder ein paar Worte in sein Mikrophon. Die 41-Jährige, die aus Gengenbach stammt und vier Jahre ins Internat in Lahr ging, ist froh: Die Schicht ist bald zu Ende.

9.07 Uhr: Selbst OB Petry darf sich nur in Polizeibegleitung durch die Sicherheitszonen bewegen. Die Deutsche Presse-Agentur verpasst ihm versehentlich den Vornamen Wolfgang. Doch der ist bekanntlich Schlagersänger. Als die Staats- und Regierungschefs sich am Kehler Rheinufer in Richtung Brücke aufmachen, intoniert die Stadtkapelle Hanauerland das Badnerlied. Petry hatte die Musiker um dieses Stück gebeten: "Die Staatsgäste haben das nicht bemerkt, aber für alle Badener war es ein Zeichen", freut er sich nach der Zeremonie.

9.25 Uhr: Petry betätigt sich am Rheinufer als Autogramm-Sammler. Neben Angela Merkel und Barack Obama trugen sich auch EU-Chefdiplomat Javier Solana, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der türkische Präsident Abduallah Gül ins Goldene Buch der Stadt Kehl ein.

9.51 Uhr: Ein riesiger weißer Reisebus stellt sich kurz vor der Passerelle quer: Kein Unbefugter soll mehr einen direkten Blick auf die Brücke haben, auch nicht mit dem Fernglas. Die zwei Dutzend Menschen, die mitunter seit zwei und noch mehr Stunden darauf gewartet haben, einen Blick auf die Staatschefs zu werfen, gehen leer aus. Enttäuschung macht sich breit, auch Verärgerung. Buh-Rufe. Ulrich Achauer ist empört. Er wohnt um die Ecke, fährt täglich mit seinem Rad über die Passerelle an seinen Arbeitsplatz: Der 52-Jährige ist Professor für Geophysik an der Uni Straßburg. Er ist empört : "Das ist eine Brüskierung." Und er ist ironisch: Wir alle müssen die 70 Millionen für den Nato-Gipfel bezahlen, warum sollen wir dann auch noch live dabei sein?!" Derweil rauschen teure Limousinen an den Schaulustigen vorbei. Das war’s. Das Volk bleibt außen vor. Ein Journalist ruft seine Frau daheim an: "Ich seh’s gut hier am Fernsehen", strahlt die. "Unglaublich, was der Berlusconi macht."

9.59 Uhr: Zahlreiche Menschen in der ganzen Stadt recken den Kopf gen Himmel: Die französische Kunstflugstaffel donnert im Tiefflug über die Brücke und zieht einen Rauchschweif in den Farben Blau, Weiß und Rot, den Nationalfarben Frankreichs, hinter sich her.

10.05 Uhr: Der Marktplatz ist ziemlich leer. In der westlichen Ecke liegen junge Autonome in Schlafsäcken auf dem Boden. Plakate weisen sie nicht unbedingt als Nato- oder Polizei-Freunde aus. Vor der Friedenskirche steht ein junger Mann, Gero Gobb-Hähndel, Posaunist und Sänger: "Ich liebe das Evangelium." Er musiziert und singt. Er legt den Finger in die Wunde. Niemand verdiene die Absolution: "Die Nato tritt vermeintlich für den Frieden ein – mit Waffen. Und die Friedensdemonstranten sind auch nicht immer friedlich."

10.45 Uhr: Die Friedenslok trifft am Bahnhof ein. Doch nicht 1400 Fahrgäste steigen aus, wie angekündigt, sondern lediglich knapp 900. Erste Sprechchöre: "60 Jahre Nato – 60 Jahre Krieg." Oder: "Geld in die Bildung – statt in die Rüstung!" Zahlreiche Fahnen: Die Linke, DKP, Verdi, Friedensgruppen.

11.05: Der "Läger", sonst Festplatz, füllt sich allmählich. Am Podium prangt das Transparent: "Millionen für den Frieden – statt Milliarden für den Krieg." Doch nicht 60 Busse bringen Teilnehmer zur Kundgebung, sondern lediglich 26. Unter den 3000 Teilnehmern (zur Demo kamen etwa 4000) auch Siggi Kowertz aus Essen, bei der Stadt Dortmund in der Jugendgerichtshilfe tätig, Der 59-Jährige ist in der Friedensbewegung aktiv: "Ich will eine Welt ohne Waffen." Das Nato-Jubiläum sei alles andere als ein Grund zum Jubeln.

11.17 Uhr: Demonstrationsleiter Dieter Lachenmayer vom Friedensnetz Baden-Württemberg in Stuttgart erklärt den Demonstrierenden, was sie beim anschließenden Zug durch die Stadt nicht dürfen: "Ihr dürft euch nicht vermummen! Ihr dürft nicht sprinten! Ich dürft keine Wasserspritzpistolen dabei haben, auch keine Staubwedel und keine Klobürsten!"

11.40 Uhr: Andreas Kirchgässner vom DGB-Ortsverband Kehl-Hanauerland ist der Meinung: "60 Jahre Nato sind 60 Jahre zu viel." Er appelliert an die Menge, "friedfertig" zu bleiben. Der Appell geht auch in Richtung Polizei.

12.20 Uhr: Der Demo-Zug setzt sich durch die Innenstadt in Bewegung. Demonstranten und Polizisten mitunter in heiteren Gesprächen. Ganz vorne bildet sich ein Grüppchen mit schwarz gekleideten jungen Leuten.

12.55 Uhr: Ausgangs der Innenstadt, kurz bevor es auf die B 28 geht, stößt der Zug plötzlich auf eine mächtige Polizei-Phalanx. Polizeibeamte nehmen die gesamte Straßenbreite ein. Sie sind bewehrt mit Helmen, Schlagstöcken und Schienbeinschonern. Dahinter sind Wasserwerfer postiert. Der Zug stoppt. Rechts und links Häuser, manche Demonstranten fühlen sich eingekesselt. "Die Brücke ist gesperrt", tönt es aus einem Megaphon. Die jungen Leute in den ersten Reihen fangen an ungeduldig zu werden: "Eins, zwei, drei, macht die Brücke frei!" Rüder: "BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!" Ein Mann, etwa 60, baut sich drohend vor einem jungen Beamten auf, pocht auf seine Demonstrations- und Meinungsfreiheit: "Vielleicht können Sie in Ihrem Alter noch nicht wissen, dass es so was gibt." Beamte vom "Konfliktmanagement" mischen sich unters Volk.

13.10 Uhr: Die Polizei erläutert die schwierige Situation: Die Verantwortlichen in Straßburg erlauben keine Brückenöffnung. Eine mächtige Rauchsäule ist zu sehen. Es geht nichts voran. Die Demo ist endgültig ins Stocken geraten.

13.34 Uhr: Megaphon-Durchsage der Demonstranten, an die Polizei gerichtet: "Wir wollen nach Straßburg und nicht weiter behindert werden." Das Anti-Konflikt-Team bekommt Arbeit. Auch ein Polizei-Sprecher meldet sich über Megaphon: "Bitte Ruhe bewahren. Bitte nicht von hinten nachstoßen!" Näheres aber erfährt man nicht.

13.40 Uhr: Polizei und Demonstranten kommen einander bedrohlich nahe. Einige der jungen Leute, manche mit Kapuze auf dem Kopf, beginnen zu provozieren. Spannung liegt in der Luft. Erneut ein Polizeiruf: "Bitte Ruhe bewahren: Noch fällt die Veranstaltung unter das Versammlungsrecht."
13.57 Uhr: Eine Delegation aus Polizei und Demonstranten kehrt von der Brücke zurück. Man könne weiter marschieren – aber nicht zur Brücke, sondern rechts ab, in Richtung Läger. Doch man bleibt.

14.05 Uhr: "Ich finde die Situation beängstigend", sagt Hermann Enders aus Ansbach in Mittelfranken, "es ist auch frustrierend, dass man nichts erfährt." Den Polizisten ringsum mache er aber keinen Vorwurf, sagt der 52-Jährige: "Die machen nur ihren Job." Zudem: Gewalttätige Autonome verachte auch er. Demonstrationsfreiheit aber sei ein hohes Gut: "Man verbietet ja auch nicht den Menschen, zu einem Fußballspiel zu gehen, nur weil es Hooligans gibt." Patrick Vetter aus Schwäbisch-Gmünd ist ebenfalls zur Demo angereist: "Ich will den oberen Zehntausend zeigen, dass sie mit uns nicht alles machen können."

14.27 Uhr: Die Wasserwerfer ziehen sich zurück. Es ist heiß. Viele Demonstranten setzen sich auf die Straße, müde.

16.42 Uhr: Der Ostermarsch wird offiziell für beendet erklärt. Die Polizei hält weiter Stellung. Dieter Lachenmayer ist stolz auf die Teilnehmer: "Wir haben trotz schwieriger Bedingungen Ruhe bewahrt." Einen Wunsch hat er aber noch: "Die Friedensbewegung muss noch viel größer werden."

Autor: Helmut Seller und Hubert Röderer