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05. April 2009 17:06 Uhr

Krawalle werfen auf deutscher Seite Fragen auf

Nach den schweren Krawallen in Straßburg sind bei der deutschen Polizei Zweifel an der französischen Einsatzstrategie laut geworden. Die französische Innenministerin rechtfertigte das Vorgehen beim NATO-Gipfel.

Man müsse sich "in der Tat darüber unterhalten, ob künftig mehr über die Kooperation beraten werden müsse", sagte der baden-württembergische Polizeipräsident Erwin Hetger am Sonntag in Baden-Baden. "Es gehören aber immer zwei dazu." Nach Informationen der Polizeigewerkschaft (DPolG) haben die französischen Behörden deutsche Hilfsangebote trotz chaotischer Zustände direkt an der Rheinbrücke zwischen Straßburg und Kehl ausgeschlagen. Die friedlichen NATO-Gegner kritisierten das Vorgehen der Polizei, die mit dem oft unangekündigten Einsatz von Tränengas die Randale provoziert habe.

Hunderte militante Demonstranten hatten am Samstag in Straßburg eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Vermummte warfen Molotow-Cocktails in ein Hotel und andere Gebäude, plünderten und demolierten Geschäfte und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Knapp 10.000 friedliche NATO-Gegner gingen in Straßburg gegen den Jubiläums-Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO auf die Straße. In Kehl hatten 7000 Menschen friedlich demonstriert; in Baden-Baden waren es am Freitag nur 300 gewesen. "Man hätte es meines Erachtens nicht besser machen können", sagte Hetger zur deutschen Polizeitaktik. Insgesamt mehr als 26.000 Polizisten waren in Straßburg, Baden-Baden und Kehl im Einsatz, davon allein auf deutscher Seite über 16.000.


Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie ließ Kritik an der Polizei nicht gelten. Das Wichtigste sei gewesen, einen reibungslosen Ablauf des Gipfels zu gewährleisten und die Straßburger zu schützen. Dies sei gelungen. "Es gab in der Bevölkerung keinen einzigen Verletzten", sagt die Ministerin. Sie verwies darauf, dass rund 2000 gewaltbereite Demonstranten in Straßburg gewesen seien – darunter vor allem Franzosen, Deutsche und Griechen. Laut Polizei wurden 34 Demonstranten verletzt, 18 wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zehn Verletzte wurden bis Sonntagmittag wieder entlassen. Acht Polizisten erlitten leichte Verletzungen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Nur wenige Stunden nachdem sich die 28 NATO-Staats- und Regierungschefs auf der "Brücke-der-zwei-Ufer" – einer Fußgängerbrücke neben der Europabrücke – zum symbolischen Handschlag getroffen hatten, bildeten sich über dem Straßburger Rheinufer riesige Rauchsäulen. Ein Hotel, eine Apotheke, ein altes Zollhaus und ein Tourismusbüro gingen in Flammen auf.

Der Demonstrationszug aus gut 10.000 Menschen hatte sich am Morgen zunächst friedlich Richtung Europabrücke in Bewegung gesetzt. Die Organisatoren sprachen von gut 30.000 Teilnehmern. "Bildung statt Bomben" stand auf Plakaten, oder "Nein zur Nato – Nein zum Krieg". Auf deutscher Seite marschierten in Kehl knapp 7000 NATO-Gegner auf die Brücke zu. Beide Demonstrationen wollten sich zusammenschließen. Nach der Eskalation der Gewalt auf französischer Seite riegelte die Polizei jedoch die Grenzen ab. Hetger und Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) verteidigten die strengen Sicherheitsmaßnahmen auf deutscher Seite. "Ohne diesen Kräfteeinsatz hätten wir die Sicherheit nicht garantieren können", sagte Rech. Zudem habe es zum Teil drastische Ankündigungen von linksextremistischen NATO-Gegnern gegeben. Insgesamt wurden nach ihren Angaben mehr als 16.000 Polizisten aus Bund und Ländern 500.000 Stunden lang eingesetzt, darunter mehr als 8100 Beamte aus Baden- Württemberg. Bislang hatte das Innenministerium von 6600 Polizisten aus dem Südwesten gesprochen. Der kurzfristig geänderte Ablauf des Besuchs von US-Präsident Barack Obama habe das Aufstocken erfordert.

Auch die Polizeigewerkschaften sahen die französische Taktik kritisch. "Es ist notwendig, dass auf europäischer Ebene ein Konsens in der polizeilichen Strategie bei gemeinsamen Großlagen gefunden wird", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Sein Kollege von der DPolG, Rainer Wendt, sieht einen Grund für die Probleme darin, dass die französische Polizei zentralistisch organisiert sei. "Da ist der Präfekt, der hat etwas zu sagen, und sonst niemand", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wir haben alles richtig gemacht, aber auch eine Menge Glück gehabt", sagte Wendt. Wenn das Camp der Demonstranten auf deutscher Seite gewesen wäre, hätten sich auch hier Chaoten unter die Protestler gemischt. "Dann hätten wir auch richtig arbeiten müssen." Der Gewerkschafter erklärte, die deutsche Polizei habe die eine oder andere Entscheidung der Franzosen nicht nachvollziehen können. "Viele unserer Leute konnten nicht verstehen, warum die französische Polizei die Angebote der deutschen Einsatzleiter nicht angenommen haben."


Die deutsche Polizei habe sich nicht an die zugesagte Öffnung der Europabrücke Kehl gehalten, kritisiert der Europaparlamentarier der Linken, Tobias Pflüger. "Ein Grund für die Eskalation der Gewalt war, dass wir von Deutschland nicht über die Brücke gelassen wurden", sagte Pflüger. Das Verhalten der Polizei sei durch nichts gerechtfertigt gewesen, sagte Reiner Braun von der Vereinigung von Anwälten gegen den Atomkrieg. "Die Provokationen der Polizei in Frankreich haben eine neue Qualität von Repression und Gewalt erreicht."

Autor: dpa