Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

05. Februar 2009 19:05 Uhr

Ab 1. März

Neue Ausnahmen bei Studiengebühren

Bisher waren 2300 Studenten an der Uni Freiburg von Studiengebühren befreit. Bald können es mehr als 5000 sein. Günstig studiert, wer etwa viele Geschwister hat.

Studenten an vielen Hochschulen des Landes kämpfen mit Boykotts gegen die Studiengebühren. Die Landesregierung kommt ihnen nun einen Schritt entgegen: Sie hat weitere Ausnahmen in das Gebührengesetz aufgenommen. Diese treten am 1. März in Kraft. Die Universität Freiburg erwartet, dass die neuen Regelungen für jeden fünften Studenten gelten. Das wird die Betroffenen freuen. Für die Hochschule bedeutet das aber drei Millionen Euro weniger pro Jahr – ganz plötzlich.

Als zentrale Änderung des Gesetzes zu den Studiengebühren hat die Landesregierung die sogenannte Geschwisterregel ausgeweitet. In Familien mit drei oder mehr Kindern müssen zukünftig maximal nur zwei Kinder Studiengebühren zahlen. Neue Feinheit: Selbst wenn zwei der Kinder gar nicht studiert haben oder nicht studieren werden, haben alle übrigen Geschwister das Recht, von der Gebühr befreit zu werden. Auch Halbgeschwister zählen. Ebenfalls neu: Studierende mit Kindern bis 14 Jahre werden von den 500 Euro pro Semester befreit – und das sogar rückwirkend für das laufende Wintersemester. Bisher lag die Altersgrenze bei acht Jahren.


Jonathan Nowak von der Studentenvertretung u-Asta sieht in diesen neuen Ausnahmen ein Eingeständnis der Politik: "Damit zeigt die Landesregierung, dass die Studiengebühren nicht sozialverträglich waren und sind." Über die Ausnahmen selbst freut er sich.

Unklar ist, wie viele der 21 000 Freiburger Uni-Studenten mindestens zwei Geschwister haben oder Kinder bis 14 Jahre. Jeder Fünfte, vermutet Heiner Schanz, Prorektor für die Lehre an der Uni. Nicht eingerechnet sind dabei diejenigen, die schon jetzt aus anderen Gründen befreit sind. Das sind etwa 2300, zu denen nun grob 3000 hinzukommen könnten. Für die Gebühreneinnahmen hieße das: Drei Millionen Euro weniger pro Jahr für die Freiburger Universität. Für die Prognose hat das Rektorat Bevölkerungsdaten aus dem Mikrozensus hervorgeholt. Verlässlicheres gibt es nicht – nicht einmal im Wissenschaftsministerium: Dort weiß man nicht, welche Folgen das neue Gesetz für die Finanzen der Hochschulen im Land hat.


Große Einbußen sind auch der Pädagogischen Hochschule (PH) Freiburg sicher. Bis Donnerstag hatten dort 589 Studenten wegen der neuen Geschwisterregel einen Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt. Im laufenden Wintersemester waren von den insgesamt 4500 Studierenden der PH bereits 587 von den Gebühren befreit.

Die Freiburger Uni und andere Hochschulen entscheiden ein Jahr im Voraus, wofür sie ihre Studiengebühren verwenden werden. Deshalb bricht ihnen jetzt kurzfristig ein großes Stück Boden unter den Füßen weg. Das Freiburger Rektorat hat bereits eine Notlösung gefunden: "Wir werden für das laufende Gebührenjahr Geld aus dem universitätseigenen Innovationsfonds nehmen", sagt Prorektor Schanz. "So lange können wir garantieren, dass der Einnahmeausfall keine negativen Folgen für die Lehre haben wird."


Das gibt Planungssicherheit bis März 2010 – weiter nicht. Der Innovationsfonds war in der Vergangenheit aus Studiengebühren angelegt worden. Aber bislang gab es kein Konzept, wo das Geld sinnvoll eingesetzt werden sollte.

Trotz der finanziellen Unannehmlichkeiten befürwortet das Rektorat der Uni – wie der u-Asta – die neuen Ausnahmen. Prorektor Schanz sieht sie aber nicht als Zugeständnis an die Gebührengegner für mehr Sozialverträglichkeit: "Es geht um den politischen Wunsch, Familien zu stärken." Sozial- und Familienpolitik solle man an dieser Stelle nicht vermischen.

Für den Boykott der Studiengebühren sind die Neuregelungen indes gefährlich – wie das Beispiel der Pädagogischen Hochschule in Freiburg zeigt, an der der Boykott genau daran gescheitert ist. Jonathan Nowak vom u-Asta sagt dazu: "Studenten, die einen Antrag auf Befreiung stellen, interessieren sich sicher weniger dafür, ihre 500 Euro auf das Treuhandkonto zu überweisen." Auch wenn der Boykott das Quorum von 25 Prozent erreicht: Die Uni, sagt Prorektor Schanz, kann und will nicht verhandeln: Ansprechpartner sei der Landtag.

Autor: Arne Bensiek