Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

08. Oktober 2011 18:15 Uhr

Landesparteitag

Neue Grünen-Spitze gewählt – Wieder Gerangel mit SPD

Die Südwest-Grünen reiten auf einer Erfolgswelle. Die Wahl der neuen Parteichefs ging entsprechend reibungslos über die Bühne. Neuen Stress gibt es mit dem Koalitions-Juniorpartner SPD.

Gut ein halbes Jahr nach dem historischen Wahlerfolg in Baden-Württemberg haben die Grünen eine neue Doppelspitze: Die Stuttgarter Stadträtin Thekla Walker (42) und der Tübinger Chris Kühn (32) wurden am Samstag beim Landesparteitag in Aalen gewählt. Der amtierende Landeschef Kühn erhielt mit 95,7 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als Walker (74,5 Prozent), die erst 2008 zu den Grünen gestoßen war.

Die Naturpädagogin Walker beerbt Silke Krebs, die als Staatsministerin in die Regierungszentrale gewechselt war. Kühn rief die Delegierten auf, zu zeigen, dass der Triumph bei der Landtagswahl am 27. März kein Zufall war. "Im Erfolg darf man sich nicht auf die faule Haut legen."

Die Grünen erweiterten außerdem ihre Führungsspitze. Der geschäftsführende Vorstand soll von 16 auf 21 Mitglieder aufgestockt werden. Unter anderem soll Kretschmann qua Amt Mitglied sein. Der Parteitag stimmte mit großer Mehrheit einer entsprechenden Satzungsänderung zu. Hintergrund der Reform ist, die Regierungs- und Parteiarbeit besser zu verzahnen.


Neuen Ärger gibt es derweil mit dem Koalitionspartner SPD. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ermahnte die Sozialdemokraten angesichts der Querelen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu mehr Disziplin. "Eine Konfliktkoalition in diesem Land, in dem die CDU noch immer sehr stark ist, wird nicht funktionieren." Der 63-Jährige fügte hinzu: "Wir brauchen eine Konsenskoalition." Nur dann könne Grün-Rot fünf Jahre gut regieren. Kretschmann hielt dem SPD-Fraktionschef und Stuttgart-21-Befürworter Claus Schmiedel vor, sich zuweilen wie ein Oppositionspolitiker aufzuführen.

Schmiedel konterte prompt: "Herr Kretschmann bringt da etwas durcheinander. Die Opposition in Sachen Stuttgart 21 sind die Grünen – und nur die", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Der Ruf nach mehr Disziplin tropfe an ihm ab. "Der Ruf nach Koalitionstreue wirkt ziemlich unglaubwürdig, wenn man sich gleichzeitig mit der Linken gegen den Koalitionspartner verbündet." Schmiedel spielte damit auf die Allianz gegen Stuttgart 21 an, bei der unter anderem Grüne und Linke kooperieren.

Kretschmann sagte über Schmiedel: "Solange es nur Knallkörper und keine Granaten sind, die er in die Koalition schmeißt, nehmen wir das mit einigem Humor hin." Der Regierungschef zeigte sich optimistisch, dass Grüne und SPD auch den schweren Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 umschiffen können. "Das kriegen wir schon gebacken."


Zuvor hatte Justizminister Rainer Stickelberger als Gastredner seine SPD ungewöhnlich scharf gerügt. Er habe bisher sehr gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht. "Ich gebe es zu, manchmal bessere Erfahrungen als mit der eigenen Partei." Zudem lobte der strikte Stuttgart-21-Gegner Kretschmann. "Sie sind der Garant für den Zusammenhalt dieser Koalition." Indirekt kritisierte Stickelberger den SPD-Landeschef Nils Schmid und Schmiedel. Die Menschen hätten kein Verständnis für "taktische Spielchen" und "schrille Töne". Zu der Kritik sagte Schmiedel: "Darüber reden wir in der Fraktion."

Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die SPD, sich nicht länger an den Grünen abzuarbeiten. Es gehe nicht an, dass die Sozialdemokraten die Grünen wie einen kleineren Partner behandelten. "Demutsgesten gibt es bei uns nicht. Das muss sich die SPD abgewöhnen." Der politische Gegner von Grünen und SPD sei die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Bei der Bundestagswahl müssen beide zulegen, sonst langt es am Ende nicht, um Schwarz-Gelb abzulösen."


Am Sonntag einigten sich die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD dann noch auf eine gemeinsame Initiative gegen die CDU. Sie wollen den umstrittenen Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) in der kommenden Woche im Landtag mit einem Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, der frühere CDU-Finanzminister sei nach der Rüge des Staatsgerichtshofs für den EnBW-Deal der ehemaligen schwarz-gelben Regierung nicht mehr tragbar. Im Moment wolle er das noch aussitzen. "Das werden wir nicht dulden."

Mehr zum Thema:

Autor: dpa