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16. Juli 2012
NRW kauft Daten ein
Neue Steuer-CD verärgert Schweiz
NRW kauft Daten von mindestens 1000 Steuerhinterziehern.
DÜSSELDORF/BERN. Die nordrhein-westfälischen Behörden haben eine weitere CD mit brisanten Kontodaten von Steuerhinterziehern gekauft. Betroffen sind Kunden einer Tochtergesellschaft der Royal Bank of Scotland, die ihr Geld bei der Coutts Bank in Zürich angelegt haben. Die Schweiz reagierte mit Verärgerung auf den Kauf, weil das deutsch-schweizerische Steuerabkommen solche Käufe verbietet. Die SPD will allerdings das Inkrafttreten des bereits unterzeichneten Vertrags im Bundesrat verhindern.
Nach umfangreichen Prüfungen halten die Behörden die CD jetzt in Händen, darauf befinden sich offensichtlich die Daten von mindestens 1000 deutschen Steuerbürgern, die ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben. Die Ermittler haben die Daten seit Monaten geprüft. Der angebliche Preis von 3,5 Millionen Euro ist nach Einschätzung von Insidern angesichts der erstaunlich guten Datenqualität gerechtfertigt. Die zu erwartenden Steuernachzahlungen dürften um ein Vielfaches über dem Kaufpreis liegen.Die Privatbank Coutts mit Sitz in Zürich verwaltet die Gelder besonders Wohlhabender im In- und Ausland, selbst die britische Queen zählt zum Kreis der Kunden. Der Ankauf der CD ist von den nordrhein-westfälischen Behörden alleine durchgeführt worden, beteiligt waren neben der Wuppertaler Steuerfahndung auch die Oberfinanzdirektion Köln. Die Behörden haben nach Informationen der BZ allerdings nicht ohne politische Rückendeckung gearbeitet; selbst das Bundesfinanzministerium sei vorab in die Vorgänge eingebunden gewesen. Dies wurde allerdings vom Berliner Ministerium dementiert.
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Mit dieser Aktion unterstreicht die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass sie dem vorliegenden Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmen wird. Der Vertrag ist bisher von der Schweiz und der deutschen Bundesregierung akzeptiert worden, das Abkommen liegt aber im Bundesrat auf Eis. Die rot-grün regierten Länder haben sich dem Widerstand Nordrhein-Westfalens gegen das Regelwerk angeschlossen und verlangen Nachbesserungen.
Die Schweiz bangt nun erneut um die Ratifizierung des Steuerabkommens in Deutschland. "Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft", sagte Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der Sonntagszeitung in Zürich.
Autor: Jürgen Zurheide und dpa
