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21. Januar 2012

Armin Schuster: "Verhandlungen laufen noch"

Reform bei Bundespolizei.

NEUENBURG AM RHEIN (BZ). Die Bundespolizei befürchtet (wie berichtet), dass ihr Neuenburger Revier am Autobahngrenzübergang bei Ottmarsheim auf schleichendem Wege geschlossen wird. Zu dem entsprechenden Rundschreiben der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei hat sich nun CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster, ehemals Leiter der Weiler Bundespolizei-Inspektion, geäußert.

Schuster erklärte in seiner Mitteilung, dass er sich seit Monaten in Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium dafür einsetze, auch schon während der noch nicht abgeschlossenen Reformumsetzung bei der Bundespolizei notwendige strukturelle Veränderungen vorzunehmen, so auch in Weil. "Die jetzt gefundene Lösung mit einer Konzentration der operativen Kräfte in der früheren Inspektion Lörrach entspricht meinen Bitten in den Gesprächen mit dem Ministerium. Dafür die Standorte am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein und am Badischen Bahnhof aufzugeben, ist durchaus sinnvoll."


Die Entscheidungsfindung zu einem möglichen Revier Neuenburg sei längst noch nicht abgeschlossen. Es gäbe Gründe sowohl für als auch gegen diese Lösung, nachdem die französische Grenzpolizei aus der gemeinsamen Kontaktdienststelle abgezogen sei. Mit Verwunderung habe Schuster allerdings zur Kenntnis genommen, dass für den angeblichen Zusammenbruch der Flächenpräsenz der Bundespolizei ausgerechnet dieses kleine Revier Neuenburg als Beispiel dienen soll. Dort täten derzeit elf Beamte ihren Dienst – von insgesamt rund 300 Beamten der Weiler Inspektion. "Egal welche Entscheidung kommt, die Inspektion Weil am Rhein wird mit den Standorten Lörrach und Freiburg auch weiterhin über dieses Personal verfügen und für diesen Einsatzraum bundespolizeilich verantwortlich sein. Daher ist die aufgebrachte Diskussion um einen möglichen Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche stark überzeichnet und beeinträchtigt unnötig die ansonsten auf gutem Weg befindlichen Verhandlungen mit dem Bundesministerium des Inneren", so Schuster. Ihn beschäftige die Frage, ob es lagebedingt zu Konzentrationen von Polizeikräften in Ballungsräumen komme. "Es ist mir ein besonderes Anliegen, diese für ländliche Regionen möglicherweise negativen Tendenzen im Bereich der Inneren Sicherheit Deutschlands aufzuzeigen. Dies leite ich aber nicht aus der speziellen Situation der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein ab." Vielmehr gehe es um die enorm steigenden Belastungen für alle Polizeien durch Großdemonstrationen und Fußballeinsätze, die personalintensive Überwachung von ehemals Sicherungsverwahrten, neue Formen der Cyber-Kriminalität, Terrorismusgefahren, Rechts- und Linksextremismus und weitere Aspekte. Die notwendigen zusätzlichen Ressourcen seien auf Dauer nicht nur durch Reformen zu gewinnen.

Autor: bz