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10. August 2013

"Eigentlich eine völlig absurde Geschichte"

Illegal aufgestellte Altkleidercontainer bereiten den Kommunen Kopfzerbrechen – auch weil den Betreibern kaum beizukommen ist.

  1. Die Betreiber der illegal abgestellten Altkleidercontainer wollen informiert werden, wenn andere Unternehmen ihre Sammelboxen leeren – eine Telefonnummer wird aber nicht angegeben. Foto: Julia Jacob

MÜLLHEIM/NEUENBURG AM RHEIN. Erst stand er, jetzt liegt er im hohen Gras, Kleidungsstücke quellen aus dem übervollen Altkleidercontainer, der ohne Erlaubnis der Grundstückseigentümer an der Ortsausfahrt von Müllheim aufgestellt wurde. Jetzt will die Stadt die illegal abgestellt Sammelbox in Absprache mit einem der Grundstückseigentümer auf den Betriebshof abtransportieren und dort zwischenlagern. Mehr als eine Zwischenlösung ist dies aber nicht, zumal sich die Stadt eigentlich nicht in der Pflicht sieht, die Entsorgung von Container, die auf Privatgrund abgestellt wurden, zu übernehmen. Das Einlenken in diesem Fall, will sie deshalb zunächst als einmaliges Entgegenkommen verstanden wissen.

Mit der Betreiberfirma überhaupt in Kontakt zu treten, habe sich derweil als äußerst schwierig erwiesen, sagte Rathaussprecher Gunther Schneider. Diese bittet aufmerksame Bürger zwar darum, sich zu melden, sollte sich ein anderes Sammelunternehmen den Inhalt der Box zu eigen machen und lobt sogar eine Belohnung in Höhe von 2500 Euro für sachdienliche Hinweise aus. Eine Telefonunternummer oder ein anderer Hinweis auf den Betreiber findet sich aber nirgends. Erst dem Grundstückseigentümer, der von ähnlichen Fällen in Bayern wusste, ist es wohl gelungen herauszufinden, wer den Container aufgestellt hat. Immerhin gibt es nun eine Postadresse. An diese will die Stadt nun die Aufforderung an den Betreiber versenden, den Container binnen sechs Wochen auf dem Bauhof abzuholen. Ganz wohl ist diese Handhabe Gunther Schneider aber nicht. "Wir bewegen uns in einer rechtlichen Grauzone", sagt er. Denn auch ein illegal abgestellter Container sei letztendlich Privateigentum und könne nicht ohne weiteres von der Stadt konfisziert werden. "Eigentlich eine völlig absurde Geschichte".

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Mit dem Problem steht Müllheim allerdings nicht alleine da. Auch dem Neuenburger Ordnungsamt sind illegal aufgestellten Altkleidercontainer ein Dorn im Auge. Auch dort tauchen an verschiedenen Stellen in der Stadt immer wieder Container auf, für die niemand eine Abstellerlaubnis eingeholt hat – zuletzt auf einem Areal am Penny-Markt.

Signifikant angestiegen sei die Zahl der Fälle seit Jahresbeginn, just zu dem Zeitpunkt, als in Baden-Württemberg das Sammelgesetzt gefallen ist, sagt Ordnungsamtsleiterin Sandra Krotzinger. Eine staatliche Reglementierung sei nicht mehr"zeitgemäß", heißt es hierzu in einem Beschluss der Landesregierung. Sechs von zehn Containern konnten seither in Neuenburg einer Betreiberfirma, die sich "Babynothilfe" nennt, zugeordnet werden. Wer genau sich hinter dem Firmennamen verbirgt, sei jedoch nicht bekannt. Auch von den Fahrern der Transporter, die die Container leeren, sei nichts zu erfahren, so Krotzinger. Deshalb hat man sich in Neuenburg darauf verständigt, Container, die auf städtischem Grund abgestellt wurden, grundsätzlich auf dem Betriebshof zur Abholung bereitzustellen – ein Angebot, das von den Betreibern, wenn auch unter Murren, meist wahrgenommen würde. Dass die Betreiberfirmen tatsächlich klagen könnten, hält man hier für wenig wahrscheinlich.

Autor: Julia Jacob