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28. Februar 2017

Ingbert Liebing zu Gast in Neuenburg

Oberster CDU-Kommunalpolitiker informiert sich bei Joachim Schuster über die Lage der Kommunen.

  1. Ingbert Liebing Foto: Wahlkreisbüro Armin Schuster

NEUENBURG AM RHEIN (BZ). Der Weiler Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hat den Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU und kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, nach Neuenburg eingeladen. Dort informierte Liebig sich beim Bürgermeister Joachim Schuster über die Lage der Kommunen im Südwesten. Schuster vertritt im Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern.

Wegen der hohen Steuereinnahmen sei die Lage für die meisten Kommunen zumindest bis 2018 gut, so Schuster. Dass der Bund in den letzten Jahren die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen oder die Übernahme der Grundsicherung erhöht habe, sei wichtig gewesen. Allein für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden gebe der Bund im Jahr 2016/2017 mehr als 16 Milliarden Euro aus. Liebing bestätigte, dass der Bund häufig kritisiert werde, weil er nicht genügend für die Kommunen tue. Doch, so Liebig, werde dabei übersehen, dass der Bund in der Regel das Geld an die Länder gebe. Diese seien im Föderalismus für die Weitergabe an die Gemeinden zuständig.

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Bürgermeister Joachim Schuster betonte, dass Neuenburg die Flüchtlingssituation gut meistere. In der Gemeinschaftsunterkunft seien aktuell 100 Personen untergebracht, in der Anschlussunterbringung 30 Personen. Die Stadt habe sich für eine dezentrale Unterbringung in städtischen und privaten Wohnungen entschieden, um flexibel auf den tatsächlichen Bedarf reagieren zu können. Andere Kommunen hätten hingegen große Wohnkontingente für die Anschlussunterbringung längerfristig angemietet oder gebaut und blieben nun auf den Kosten sitzen. Denn: Nur wenn Wohnungen mit Flüchtlingen belegt sind, werden Kosten zurück erstattet.

Innenexperte Armin Schuster lobt die Residenzpflicht, da sie die Planungssicherheit für die Kommunen verbessere. Die Wohnsitzauflage ist für ihn ein Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Wer längerfristig an einem Ort bleibt, so Schuster Schlussfolgerung, finde über persönliche Kontakte eher Anschluss und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein Verstoß gegen die Wohnsitzauflage sei eine Ordnungswidrigkeit, für Ausreisepflichtige beim wiederholten Mal sogar eine Straftat. Laut Armin Schuster wurde diesbezüglich der Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Verwaltungen ausgebaut, sei aber noch verbesserungswürdig.

Bürgermeister Schuster merkte an, dass die deutsche Gesellschaft durch erfolgreiche Improvisation eine Krise vermieden habe. Niemand hätte in Deutschland in wilden Camps überwintern müssen. Bei der Integration warb er für mehr Pragmatismus: Aktuell mangele es zum Beispiel an geeigneten Sprachlehrern, zugleich würden in den nächsten Jahren etliche Lehrer im Land pensioniert. Diese könnten die Lücke schließen und für eine freiwillige Lehrtätigkeit ihre Pension aufbessern. Neuenburg habe gute Erfahrungen mit der temporären Weiterbeschäftigung von kommunalen Mitarbeitern gemacht. Ingbert Liebing lobte diesen Pragmatismus und betonte, dass viele Städte im Südwesten im Bundesvergleich gut dastünden. Der Bürgermeister weiß warum: In der Zuzugsregion Oberrhein seien Wohnungsbau, Digitalisierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung als kommunale Zukunftsthemen der identifiziert worden.

Autor: bz