Austritt
Fragen und Antworten: Wie laufen die Brexit-Verhandlungen ab?
afp & dpa
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Di, 21. März 2017, 00:00 Uhr
Ausland
Am 29. März will Großbritannien den Brexit einleiten. Theresa May wird in Brüssel den Austritt aus der EU beantragen. Und dann? Müssen unter anderem 20.000 Gesetze und Regeln überarbeitet werden.
Wie lange ist Zeit für die
Austrittsverhandlungen?
Artikel 50 des EU-Vertrags nennt eine Frist von zwei Jahren. Gibt es bis Ende März 2019 keine Einigung, würde die britische Mitgliedschaft ungeregelt enden. Eine Verlängerung ist möglich, müsste aber einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden.
Beginnen die Verhandlungen sofort?
Die EU-Staats- und Regierungschefs legen erst Richtlinien für die Verhandlungen fest. EU-Ratspräsident Donald Tusk will dafür "binnen 48 Stunden" nach der britischen Erklärung einen Entwurf vorlegen. Bis Anfang Mai könnten sie nach Angaben aus EU-Kreisen auf einem Sondergipfel beschlossen werden. Danach muss noch ein Mandat für die Gespräche als Gesetz verabschiedet werden.
Was wird zuerst verhandelt?
Geführt werden die Verhandlungen durch den Brexit-Beauftragten der EU-Kommission, den Franzosen Michel Barnier. Er will wohl noch in diesem Jahr drei Dinge verhandeln: den Umgang mit EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze zu Nordirland sowie die Austrittsrechnung an London. Dabei geht es um die Frage, welche langfristig zugesagten EU-Zahlungen London leisten muss – etwa für pensionierte EU-Beamte. Hierum dürfte hart gerungen werden, nach Angaben aus EU-Kreisen schätzt die Kommission die Forderung auf bis zu 60 Milliarden Euro.
Was muss alles verhandelt werden?
Rund 21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite Politico unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens müssen die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.
Wer muss der Vereinbarung
über den Austritt zustimmen?
Den Austrittsvertrag müssen laut Artikel 50 nach Zustimmung des Europaparlaments die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit billigen. Dies wären mindestens 20 Länder. May hat ihrerseits zugesagt, beide Kammern des britischen Parlaments über den Austrittsvertrag abstimmen zu lassen.
Ist dann auch schon das
künftige Verhältnis geregelt?
Voraussichtlich nicht. Nach Artikel 50 wird der Austrittsvertrag geschlossen, "wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird". EU-Vertreter halten es für möglich, dass parallel zu den Austrittsgesprächen über das neue Verhältnis gesprochen wird – nicht nur beim Handel, auch in Bereichen wie der Zusammenarbeit im Justiz- und Sicherheitsbereich.
Wäre eine Übergangsvereinbarung
möglich?
Um Chaos nach dem Austritt zu vermeiden, wird eine Übergangsvereinbarung erwogen. Teilregelungen der EU-Mitgliedschaft könnten weitergelten, bis eine neue Lösung gefunden ist. May selbst schloss eine abgestufte Herangehensweise beim EU-Austritt nicht aus, auch wenn sie keinen unbegrenzten Übergangsstatus will.
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