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02. Februar 2012

Nur Stadtrechte fehlen noch

Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein nahm in Neuried Wünsche der Verwaltung auf.

NEURIED. Der Ausbau der Rheintalbahn und die Belastung Neurieds durch den Straßenverkehr waren die wichtigsten Themen beim Antrittsbesuch von Thomas Marwein in Neuried. Er ist der Umwelt- und lärmpolitische Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag.

Grundsätzlich sprach sich Thomas Marwein beim Ausbau der Rheintalbahn für eine reine Güterzugtrasse aus – auch mit Blick auf den Unfall eines Zugs mit Gefahrgut an Bord in Müllheim vom vergangenen Mai. "So eine Strecke müsste an die Autobahn", so Marwein. "Prinzipiell muss beim Rheintalbahn-Ausbau noch mehr Hirnschmalz investiert werden", fasste Marwein zusammen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung von Neuried wird die Bahnparallele bevorzugt. Marwein bemängelte die zähen Verhandlungen mit der Bahn: "Die Bahn ist wie ein großer, starrer Tanker. Es ist fast unmöglich mit diesem Konzern zu verhandeln. Ist einmal eine Einigung erzielt, kommt fünf Minuten später die Mitteilung, dass man es doch anders macht."

Birgt der Ausbau der Rheintalbahn Zündstoff für die Zukunft, brennt der Neurieder Verwaltung die Belastung vom Straßenverkehr durch die Ortsteile entlang der B 36 schon heute unter den Nägeln. Eine Option währe deshalb, das Tempolimit innerorts auf 40 herabzusetzen. "Damit haben wir zwar in Zunsweier schon gute Erfolge erzielt", so Marwein. "Weil die B 36 aber eine Bundesstraße ist, lässt sich da nicht einfach Tempo 40 einführen." Denkbar sei auch der Umweg, die Bundesstraße zuerst zur Landesstraße herunterzustufen. "Damit handelt sich das Land aber auch Kosten ein."

Bei der Drosselung des nächtlichen LKW-Verkehrs durch Neuried gebe es kaum Handlungsmöglichkeiten, so Marwein. Denn hier handle es sich um subjektiv als laut wahrgenommenen Lärm, der bei Messungen meist unter den zulässigen Grenzwerten bleibe. Die Landesregierung wolle sich im Bundesrat aber stark machen für eine entsprechende Änderung des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes.

Seitens der Neurieder Ortsvorsteher wurde das Anliegen an den grünen Politiker herangetragen, sich dafür einzusetzen, dass Gemeinden eigenständig Starenkästen zur Temporeduzierung aufstellen dürfen. "Was in Kehl möglich ist, muss auch in Neuried gehen", so Bürgermeister Gerhard Borchert. Im Gegensatz zu Neuried verfügt Kehl aber über Stadtrechte. "Sie brauchen einfach mehr Einwohner", flachste Marwein. Er versprach, sich für die Übertragung dieser Kompetenz an die Gemeinden in Baden-Württemberg einzusetzen.

Zukunftsmusik ließ Marwein anklingen, als er seinen Wunsch nach einem besseren öffentlichen Personennahverkehr auf die Spitze trieb: "Eine Straßenbahn von Straßburg über Kehl, entlang der B 36 über Lahr bis nach Seelbach, das wär’s!" Heute gehe es darum, Verkehrsverbünde seitens des Landes komfortabel mit Geld auszustatten. In Neuried sollten alle Ortsteile jeweils direkte Busverbindungen nach Offenburg, Lahr und Straßburg erhalten. "Alles, was dem Nahverkehr dient, ist interessant und wird von uns im Rahmen des Möglichen unterstützt", so Marwein.

Autor: Bastian Henning