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28. Januar 2017

Teil des Waffenhandels ist "permanenter Rechtsbruch"

WIE WAR’S BEI: Jürgen Grässlin, Deutschlands bekanntester Waffen- und Rüstungsgegner, sprach in Ichenheim .

  1. Jürgen Grässlin Foto: DPA/P. Seeger

NEURIED-ICHENHEIM. Der Mann ist ein Phänomen. Da spricht er fast eineinhalb Stunden über das wohl übelste Kapitel der aktuellen deutschen Politik, den Waffenhandel. Und bleibt doch völlig locker und gelöst, humorvoll und nur hin und wieder leicht ins Zynische abdriftend, wenn die Dinge, über die er berichtet, allzu unmenschlich werden. Jürgen Grässlin, nach 30 Jahren Einsatz gegen die Waffenlobby Deutschlands der bekannteste Rüstungsgegner, war am Dienstagabend zu Gast im Löwensaal.

Der Veranstaltungsort
"Gut, dass wir in den Saal gegangen sind und nicht in den Gastraum, mit fast so vielen Zuhörern wie beim Neujahrsempfang der Gemeinde", begrüßt Tilo Buchberger von den Veranstaltern den gut gefüllten Löwensaal. Mit quer gestellter Sitzordnung ist Jürgen Grässlin näher an den Zuhörern. Von denen fröstelt im Laufe des Abends so mancher. Zum einen angesichts der von Grässlin gebrachten Fakten; zum anderen aufgrund der Temperatur im Saal. Der Ofen bollert zwar fröhlich, er hat jedoch keine Chance gegen die eisigen Temperaturen draußen. Zu dem Informationsabend haben die UL (Wählervereinigung Umwelt und Leben), der Globus Weltladen, der Kulturverein Läwe im Lewe und das Netzwerk Gastfreundschaft für Flüchtlinge eingeladen.

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Der Referent
Jürgen Grässlin engagiert sich seit mehr als 30 Jahren gegen Waffentransfers, Rüstungshandel und die Politiker, die das alles unterstützten. Im Blick hat der 59-Jährige insbesondere deutsche Firmen wie zum Beispiel die Daimler AG oder Heckler & Koch. 2010 erstattet er Anzeige gegen Heckler & Koch im schwäbischen Oberndorf wegen illegaler Waffentransfers. Die TV-Doku über diese Geschäfte wurde mit dem Grimme-Preis 2016 ausgezeichnet. Zurzeit laufen acht Strafanzeigen von ihm gegen diese Firma. Grässlin hat diverse Bücher über das Thema verfasst und wurde mehrfach für sein Engagement ausgezeichnet. Er lebt und arbeitet als Lehrer in Freiburg und ist nebenher bekennender Fußballfan des SC Freiburg.

Die Botschaft
"Wer Waffen sät. . . wird Flüchtlinge ernten", lautet das Thema des Abends. Anhand einer Vielzahl an Fakten verdeutlicht Grässlin, dass aus vielen Ländern, an die deutsche Firmen in der Vergangenheit Waffen geliefert haben oder gar noch liefern, ein Großteil der derzeitigen Flüchtlinge kommen. Irak, Afghanistan, Syrien (vor Assad) waren es früher. Im Jahr 2016 waren es unter anderem Algerien, Saudi-Arabien oder Ägypten. Gerade Saudi-Arabien spiele eine ganz besonders üble Rolle, es sei der führende Staat im Krieg gegen den Jemen und unterstütze den Islamischen Staat (IS), die Taliban und Boko Haram. Waffen werden nach Grässlins Angaben nicht nur dahin geliefert, wohin sie geliefert werden dürfen, sondern auch in Staaten, wohin sie eigentlich nach den Ausfuhrbestimmungen nicht exportiert werden dürften. Doch viele Ausnahmen und eine sehr lockere Handhabung im Bundessicherheitsrat – und damit der aktiven Unterstützung durch die Politik – führen dazu, dass Deutschland bei den Waffenexporten stets unter den führenden Ländern auftauche. Grässlin bezeichnet dies als "permanenten Rechtsbruch". Dass Waffen auch wandern, macht er anhand der Lieferungen der deutschen Firmen – vorwiegend Gewehre von Heckler & Koch – an die kurdischen Peschmerga deutlich, die heute in den Händen des IS seien.

Fazit
Der Referent entlässt seine Zuhörer nicht mit einem Gefühl der Hilflosigkeit angesichts dessen, was er industriell-militärisch-politischen Komplex nennt. Stattdessen zeigt er auf, dass vieles möglich sei, zum Beispiel die Unterstützung der vor fünf Jahren gegründeten "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel". Ihr gehören mittlerweile 140 Organisationen an. Auch eigne sich der Wahlkampf gut, um unbequeme Fragen zu stellen und Scheinargumente wie jenes der Arbeitsplätze zu entlarven, so Grässlin: "In der Rüstungsindustrie arbeiten in Deutschland inklusive der Zulieferer gerade einmal 300 000 Menschen. Soviel hat die Energiewende seit vielen Jahren jedes Jahr neu geschaffen." Und schließlich könne sich, wer sich engagieren möchte, auf eine breite Basis berufen: "83 Prozent der Deutschen sind gegen Rüstungsexporte."

Autor: Hagen Späth