Urteil des EuGH

Nicht genommene Urlaubstage von Arbeitnehmern verfallen nicht automatisch

Christian Rath und dpa

Von Christian Rath & dpa

Di, 06. November 2018 um 19:20 Uhr

Beruf & Karriere

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Die Entscheidung betrifft den Verfall von Urlaubstagen. Nach dem Tod des Beschäftigten gehen Ansprüche zudem auf die Erben über.

Was geschieht mit dem Resturlaub eines gestorbenen Ehepartners? Und verfällt der Jahresurlaub automatisch, wenn ein Arbeitnehmer ihn nicht beantragt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmern am Dienstag in diesen Fragen deutlich gestärkt. Hintergrund der Urteile waren Fälle, die vor deutschen Gerichten verhandelt werden.

Wenn ein Arbeitnehmer mitten im Jahr stirbt und noch nicht seinen Jahresurlaub genommen hat, haben die Erben einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Das entschied der EuGH in zwei Fällen. Im einen Fall starb ein Beschäftigter der Stadt Wuppertal. Seine Witwe forderte als Alleinerbin von der Stadt 5857 Euro als Ausgleich für 25 offene Urlaubstage.

Bundesarbeitsgericht wollte EuGH-Urteil nicht glauben

Im zweiten Fall ging es um einen Mann, der bei einer Wartungsfirma in Remscheid gearbeitet hatte. Seine Witwe verlangte für 32 nicht genommene Urlaubstage eine Vergütung von 3702 Euro. In Deutschland war es früher üblich, dass nicht genommener Urlaub mit dem Tod des Beschäftigten verfiel.



Doch 2014 entschied der EuGH, dass die Erben einen Vergütungsanspruch haben. Dies wollte das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht glauben und legte dem EuGH trotzig neue Fälle vor. Das Bundesarbeitsgericht argumentierte, dass der Urlaub der Erholung des Arbeitnehmers diene und dass dieser Zweck nach dem Tod des Beschäftigten eindeutig nicht mehr erreichbar sei. Deshalb sei es nur konsequent, wenn der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers ersatzlos untergehe.

Bezahlter Jahresurlaub ist Grundrecht

Der EuGH betonte dagegen, dass die EU-Arbeitszeit-Richtlinie ein Recht auf "bezahlten Jahresurlaub" beinhalte. Neben der Erholung sei eben auch die Bezahlung garantiert. Insofern gehe es auch um einen finanziellen Anspruch, der zum Vermögen des Arbeitnehmers gehöre und nach dessen Tod auf die Erben übergehe. Wenn die deutsche Rechtslage nicht in diesem Sinne ausgelegt werden könne, dürfe sie nicht mehr angewandt werden. Das EU-Recht gehe dann vor. Dieser Anspruch der Erben gilt laut EuGH nicht nur gegenüber staatlichen Arbeitgebern wie der Stadt Wuppertal, sondern auch bei Privatunternehmen wie der Wartungsfirma aus Remscheid.

Zwar sei die EU-Arbeitszeit-Richtlinie in Streitfällen zwischen zwei privaten Prozessparteien nicht direkt anwendbar. Jedoch enthalte auch die EU-Grundrechtscharta ein "Recht auf bezahlten Jahresurlaub". Daher müssen auch private Arbeitgeber den Erben eine Vergütung für nicht genommene Urlaubstage zahlen.

Wer freiwillig auf freie Tage verzichtet, bekommt kein Geld

In zwei weiteren Urteilen entschied der EuGH, dass Urlaub ohne finanziellen Ausgleich verfällt, wenn ihn der Beschäftigte "aus freien Stücken" und "in Kenntnis der Konsequenzen" nicht beantragt. Es wäre ein falscher Anreiz, wenn es für freiwillig nicht genommenen Urlaub einen finanziellen Ausgleich gäbe. Der Arbeitnehmer solle sich schließlich im Interesse seiner Gesundheit erholen.

Allerdings muss der Arbeitgeber künftig beweisen, dass er den Mitarbeiter förmlich aufgefordert hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen. Dabei muss die Firma den Beschäftigten auf die Konsequenz hinweisen, dass sein Urlaubsanspruch sonst ersatzlos entfällt. Dies war im deutschen Recht bisher nicht vorgesehen.

Im konkreten Fall hatte ein asiatischer Wissenschaftler geklagt, der bei der Max-Planck-Gesellschaft in Deutschland arbeitete. Nach Ablauf seines Zeitvertrags forderte er 11 979 Euro als Ausgleich für 51 nicht genommene Urlaubstage. Beim Arbeitsgericht und beim Landesarbeitsgericht München hatte er Recht bekommen. Doch nach den Vorgaben des EuGH wird der Forscher nun wohl leer ausgehen. Denn die Max-Planck-Gesellschaft konnte beweisen, dass sie den Mitarbeiter ausdrücklich aufgefordert hatte, seinen Urlaub zu nehmen. Der hatte daraufhin allerdings nur zwei Tage frei genommen. (Aktenzeichen C-619/16, C-684/16, C-569/16 und C-570/16)