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11. August 2012

Tagesspiegel

Noch mehr Abmahnungen

Bundesgerichtshof blamiert Politik / Unbeschränkte Auskunftsansprüche bei Musikpiraterie.

Das Versprechen der Politik war eindeutig: Nur wenn jemand im "gewerblichen Ausmaß" illegal Musik im Internet anbietet oder herunterlädt, müssen ihn die Internetfirmen auf Anfrage verpfeifen. Der BGH hat nun aber festgestellt, dass es darauf nicht ankommt. Schon ein einzelner illegal angebotener Song genüge, so die Richter.

Seit 2008 können Musikfirmen direkt bei der Deutschen Telekom und anderen Internetfirmen nachfragen, wer illegal Musik in Tauschbörsen anbietet und nachfragt. Die Gesetzesänderung war umstritten, weil hier auch in das Grundrecht der Fernmeldefreiheit eingegriffen wird. Die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) versicherte deshalb, der neue Auskunftsanspruch ziele nicht auf gelegentliche Jugendverfehlungen ab, es müsse schon ein "gewerbliches Ausmaß" an Rechtsverletzungen vorliegen. Dem sind bisher auch die meisten Gerichte gefolgt.

Doch der Bundesgerichtshof hat das Gesetz nun genau gelesen und festgestellt, dass die Beschränkung dann nicht gilt, wenn die Rechtsverletzung "offensichtlich" ist. Das ist keine bösartige Auslegung, sondern solides juristisches Handwerk. Die damalige Bundesregierung dagegen hat geschlampt.

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Das ist um so peinlicher, weil die Politik beim Urheberrecht eh schon stark unter Druck steht. Viele Internetnutzer, die mit Musiktauschbörsen groß geworden sind, finden es völlig unverhältnismäßig, wie die Plattenfirmen Jugendliche und ihre Eltern mit teuren Abmahnungen überziehen. Wenn es dann nicht einmal gelingt, vernünftige Grenzen in ein Gesetz einzubauen, dann steigt die Aversion gegen das Urheberrecht umso mehr.

Die derzeitige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollte sich also überlegen, ob sie das Malheur ihrer Vorgängerin nicht postwendend ausbügelt. Zu berücksichtigen ist dann aber, dass die Gerichte in den vergangenen Jahren den Auskunftsanspruch ohnehin schon stetig ausgeweitet haben. Auch das Angebot eines einzelnen Songs könne deshalb schon "gewerbliches Ausmaß" haben, hieß es, wenn dieses Angebot großen Schaden verursacht – etwa weil der Song ganz neu auf dem Markt war oder hoch in den Charts stand. Deshalb müssen die Internetfirmen schon derzeit 300 000 mal pro Monat über Musikpiraten Auskunft geben.

Eine Lösung des Konflikts liegt aber wohl nicht in neuen Verfahrensvorschriften, die der jungen Generation nichterkannte und damit straflose Urheberrechtsverletzungen ermöglichen. Entweder es gelingt der Musikwirtschaft, attraktive und preisgünstige legale Download-Angebote zu etablieren, so dass die illegalen Tauschbörsen mittelfristig an Reiz verlieren. Oder die Politik muss das Urheberrecht an die neue Zeit anpassen, indem Tauschbörsen legalisiert werden und nur noch eine monatliche Abgabe ("Kulturflatrate") bezahlt wird.

Autor: Christian Rath