Bundestagswahlkampf 2017

Özdemir nennt Erdogan einen Geiselnehmer beim BZ-Wahltag in Freiburg

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 09. September 2017 um 16:31 Uhr

Deutschland

Cem Özdemir kommt zu spät zum BZ-Wahltag, weil er in Fessenheim vom Werksschutz des AKW aufgehalten wird. In Freiburg kritisiert er Erdogan – und zeigt sich auch bei anderen Themen angriffslustig.

Der Co-Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl lässt sein Publikum im grün regierten Freiburg eine halbe Stunde warten. Als er da ist, beim BZ-Wahltag, erzählt er, er habe mit seinem Fahrer, der auch sein Fotograf sei, in Fessenheim ein Video vor dem dortigen Atomkraftwerk drehen wollen, "das sofort abgeschaltet werden muss - nicht erst 2019". Bei dieser Stippvisite im Elsass, von Lörrach aus nach Freiburg kommend, sei er vom Werkschutz und der Gendarmerie umstellt worden. Die hätten Özdemirs Personalien aufgenommen – und sie hätten zunächst nicht glauben können, dass es sich bei ihm um den Spitzenkandidaten einer deutschen Partei im Bundestagswahlkampf handeln soll.

"Einer, der Geiseln nimmt, um etwas zu erreichen, ist ein Geiselnehmer" Özdemir über Erdogan
Als Özdemir es dann aufs Podium auf dem Campus des Pressehauses der Badischen Zeitung geschafft hat, geht er hart mit Erdogan ins Gericht. Er bezeichnete die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten Deutschen als Geiseln und Erdogan als deren Geiselnehmer. Wörtlich sagte er: "Einer, der Geiseln nimmt, um etwas zu erreichen, ist ein Geiselnehmer". Özdemir betonte, dass er nicht die Menschen in der Türkei kritisiere, "sondern die Herrscher".



Die Bundesregierung müsse den "Kuschelkurs" gegenüber Ankara beenden. Wenn die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung sind, würde er nicht nur über ein Ende der Hermes-Bürgschaften reden, sondern sie tatsächlich beenden. "Die Sprache des Geldes ist die einzige Sprache, die Erdogan versteht", sagte der 51-Jährige. Mit den Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Exporte deutscher Unternehmen ins Ausland ab – in diesem Fall in die Türkei. Auch brauche es eine Reisewarnung für die Türkei, "die ihren Namen verdient", und nicht nur Reisehinweise, sagte der türkischstämmige Politiker, der sich mit 18. Jahren allein für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden hatte. Zudem solle die Rüstungskooperation mit Ankara abgebrochen werden.

Özdemir findet die Grünen gar nicht zahm

Die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz während des TV-Gesprächs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhobene Forderung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen, hält er für eine Pseudodebatte. Derzeit sei ohnehin jedem klar, dass die Türkei unter Erdogan nie Mitglied der EU werden könne. Deshalb seien die Beitrittsverhandlungen bereits eingefroren worden. Jetzt eine Debatte über deren Abbruch zu beginnen, bringe niemandem etwas. Aber für eine Zeit nach Erdogan gelte: "Dann reden wir gern über eine mögliche Mitgliedschaft", so Özdemir.

Zur Flüchtlingspolitik sagte er, dass in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung viele Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Der Vorwurf, die Grünen seien in der Innenpolitik zu zahm, gelte nicht. "Baden-Württemberg schiebt mehr ab als Bayern", sagte er. Wenn sich die Union als Partei der inneren Sicherheit inszeniere, sei viel Wortgeklingel dabei. Gleichzeitig sagte er: "Wir schieben in Deutschland zu oft die falschen ab." Während sogenannte Gefährder im Land bleiben, und man "zu weich zu denen" sei, würden mitunter gut integrierte junge Menschen abgeschoben – lange Zeit auch nach Afghanistan. Das sei falsch. Özdemir forderte mehr Anstrengung bei der Integration dieser Menschen – in Arbeit, beim Spracherwerb und bei ihrer "Integration ins Grundgesetz". Wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehne, "wird nicht glücklich werden in diesem Land."

Özdemir bedauerte es, dass noch nie ein Grüner Innenminister war, weder in den Ländern noch im Bund. Es sei an der Zeit, dass sich das ändere.

Özdemir vergleicht die FDP mit Trump

Befragt nach einer möglichen Regierungsbeteiligung in einem Dreierbündnis aus Union, Grünen und FDP nach der Wahl sagte Özdemir: "Mit dieser FDP fehlt mir die Fantasie dafür." Er behauptete, in der FDP gebe es Leugner des Klimawandels und vergleicht die Liberalen an dieser Stelle mit US-Präsident Donald Trump. Er nannte die FDP den Hauptkonkurrenten der Grünen bei der Wahl.

Özdemir verteidigte das Ziel der Grünen, ab 2030 in Deutschland keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Es dürfe "der stolzen deutschen Autoindustrie" nicht das gleiche passieren, wie dem finnischen Handybauer Nokia – dass eine technologische Neuerung (das Smartphone hier, der emissionsfreie Antrieb dort) dafür sorge, dass aus einem Weltmarktführer ein Nischenanbieter werde. Die Frage sei nicht, ob das emissionsfreie Auto komme, sondern nur noch, ob es in den USA, in China oder in Deutschland gebaut werde. Die Autobauer bräuchten den Druck aus der Politik, um diese Umstellung zu bewältigen. "Ohne, dass die Grünen antreiben, geht hier nichts voran", sagte der gelernte Sozialpädagoge.

"Mit der AfD rede ich nicht" Özdemir
Özdemir sprach sich zudem dafür aus, "die 20 ältesten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten." Die Grünen seien die einzige Partei, die sich klipp und klar zum Kohleausstieg bekenne.

Özdemir sagte, er sei bereit, nach der Wahl mit allen anderen demokratischen Parteien zu reden. "Mit der AfD aber rede ich nicht", sagte er. Diese Partei teile das Menschenbild des Grundgesetzes nicht. Da die Wahl um die Plätze eins und zwei "vorentschieden" sei, werde der Kampf um Platz drei bei der Wahl zu einer Richtungsentscheidung für das Land.

Özdemir sprach sich gegen Anti-Europa-Populismus von links und rechts aus. "Wir brauchen mehr Europa. Wir brauchen ein starkes Europa", sagte er.



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