Grünen-Parteitag

Özdemir/Roth ziehen siegesgewiss ins Superwahljahr

Stefan hupka; dpa

Von Stefan hupka; dpa

Sa, 20. November 2010 um 16:40 Uhr

Deutschland

Stärkung für Cem Özdemir, ordentliches Ergebnis für Claudia Roth und seit Wochen sagenhafte Umfragewerte – die Grünen gehen die kommenden Wahlen mit geschwellter Brust an. Doch sie haben noch Hausaufgaben vor sich.

Die Grünen haben ihr Führungsduo, Claudia Roth (55) und Cem Özdemir (44), in ihren Ämtern bestätigt. In getrennten Wahlgängen und jeweils ohne Gegenkandidaten erhielten am Samstag Nachmittag beim Bundesparteitag in Freiburg Claudia Roth 79,2 und Cem Özdemir 88,5 Prozent der Stimmen.

Während sich Özdemir damit gegenüber seinem Start vor zwei Jahren um neun Prozent verbessern konnte, war das Ergebnis für Roth mit minus drei Prozent gegenüber 2008 ein überraschender Dämpfer für die Politikerin, die seit 2004 an der Spitz der Partei steht.

Als wahrscheinlichster Grund gilt Unzufriedenheit in ihrem bayerischen Landesverband mit Roths Eintreten dafür, dass die Olympischen Winterspiele 2018 nach München und Garmisch kommen. Die Grünen-Vorsitzende ist Mitglied im Kuratorium für die Olympiabewerbung. Vor allem im Garmisch-Partenkirchen ist das Vorhaben bei Umweltschützern umstritten.

Beide Kandidaten hatten vielbeklatschte kämpferische Bewerbungsreden gehalten, in denen sie dazu aufriefen, bei den anstehenden Landtagswahlen des kommenden Jahres, vor allem in Baden-Württemberg und Berlin, "auf Sieg" zu spielen.

Nun ziehen die Grünen mit einem insgesamt gestärkten Spitzenduo ins Superwahljahr 2011. Erfolge in den Ländern sollen Auftakt für eine Abwahl von CDU- Kanzlerin Angela Merkel 2013 werden.

Roth verschärfte in ihrer Bewerbungsrede die Angriffe auf Union und FDP. "Ich rede von der Schande unseres Landes – und die heißt Schwarz-Gelb", rief Roth den rund 750 Delegierten zu. "Schwarz-Gelb- Verdrossenheit" bringe tausende Menschen in Bewegung. "Wir können es schaffen, dass das nächste Jahr das erfolgreichste Jahr unserer Parteiengeschichte wird", sagte Roth. Im Superwahljahr 2011 wolle die Partei reihenweise dazugewinnen – in Baden-Württemberg und Berlin spielten die Grünen auf Sieg. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel erleben."

Die Politik Merkels spalte und blockiere Deutschland und reiße das Land in tausend Stücke. "Die Union hat ihr C verraten, hat ihr S verkauft." Gerechtigkeit, Ökologie und Zusammenhalt seien Fremdwörter für die Koalition. "Wir klagen an, eine Ursula von der Leyen, die immer mehr ein eiskalter Engel ist." Auch an den FDP-Ministern Philipp Rösler und Dirk Niebel ließ Roth kein gutes Haar. "Multikulti ist Realität und keine Illusion", hielt Roth der Kanzlerin entgegen.

Cem Özdemir: "Welches Alpenkraut hat der Seehofer eigentlich geraucht?"

Özdemir warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, die "alte Platte" zu spielen, dass Zuwanderer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnähmen. "Welches Alpenkraut hat der eigentlich geraucht?" Er versprach ungebrochenen Einsatz für Aufstiegschancen auch ärmerer Kinder:"Wir halten fest an dem Traum, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen."

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wurde mit 81,7 Prozent wiedergewählt, Schatzmeister Dietmar Strehl mit 86,7 Prozent bestätigt.

Nach scharfen Angriffen der Union rief Fraktionschefin Renate Künast: "Lassen wir die anderen, die über uns schwadronieren, rechts liegen." Die Grünen seien eine "Konzeptpartei", keine "Dagegen- Partei". Vorhaltungen, grüne Ziele seien nicht bezahlbar, widersprach Künast: "Wer zahlt eigentlich, wenn wir nichts tun?" Der baden- württembergische Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sagte: "Wenn man etwas anderes will, steht am Anfang immer ein Nein."

Alle (bis auf einen) gegen Stuttgart 21

Ein Antrag gegen den Milliardenbau Stuttgart 21 wurde bei nur einer Enthaltung angenommen. Kretschmann sagte:"Der Stopp ist schwierig, aber er ist notwendig und erfordert Mut – und den bringen wir mit."

Angesichts aktueller Koalitionsdebatten über die Gewerbesteuer warnten die Grünen vor einem weiteren finanziellen Ausbluten der Kommunen. "Mit uns gibt es keine Streichung der Gewerbesteuer", sagte Özdemir. Städte und Gemeinden müssten finanziell gestärkt werden. "Es geht um nichts anderes als die Seele der Demokratie." Per Beschluss forderten die Grünen eine Ausweitung der Gewerbesteuer auch auf Freiberufler. Die Kommunen sollen für ihnen übertragene Aufgaben stets ausreichend Geld bekommen.

Manche Redner deuteten an, dass die Grünen noch programmatische Hausaufgaben zu machen hätten. "Prioritäten setzen – auch das gehört zu einer guten Politik", sagte Fraktionsvize Ekin Deligöz. Lemke betonte:"Wir haben kein Grundrecht auf 20-Prozent-Umfragen." FDP- Generalsekretär Christian Lindner warf den Grünen im "Hamburger Abendblatt" vor, sie machten "obszöne Umverteilungsversprechen".

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